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Kriegsdienstverweigungs-Gruppen aus dem östlichen Mittelmeerraum haben vor kurzem ein Statement herausgegeben, bei dem es um die fortdauernde militärische Krise in ihrer Region geht. Sie erklärten ihre Solidarität mit den Geflüchteten, die vor Krieg und Unterdrückung flohen und riefen die internationale Gemeinschaft auf, für die Gewalt in der Region friedliche statt militärische Lösungen zu suchen. „Die Reaktion der Welt auf die gegenwärtige regionale Gewalt“, so das Statement, „sollte sein, Gesellschaften aufzubauen, Geflüchteten zu helfen und zwischen Kriegsparteien zu vermitteln, nicht, Waffen zu verkaufen, zu bombardieren und Militärhilfe zu leisten“.

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Internationale Friedensorganisationen, unter ihnen die War Resisters‘ International, appellieren an die Europäische Union, die Situation in der Türkei nicht aus dem Blick zu verlieren. Der erneute Krieg in der Südost-Türkei findet weitgehend abgeschottet von der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit statt: Terroranschläge, der Krieg in Syrien und das Geflüchtetenthema dominieren die Agenda. Aber angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, vor allem in den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen in der Osttürkei, darf die europäische Politik nicht länger wegsehen. Zu diesem Zweck haben wir eine Petition eingerichtet, die sich an die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten, Mrs. Federica Mogherini, richtet. Sie kann hier unterzeichnet werden.

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Gemeinsame Erklärung

von Kriegsdienstverweigerungsgruppen aus dem östlichen Mittelmeer

Wir sind Kriegsdienstverweigerer aus der östlichen Mittelmeerregion. Unsere Region leidet schon lange unter Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Militarisierung, Besatzung und Kriegen, wie auch unter Armut, Analphabetentum, Hunger und fehlender sozialer Infrastruktur. In dieser schwierigen Zeit, wenn unsere Region noch stärker in ein Kriegschaos zu versinken scheint, erheben wir unsere gemeinsame Stimme für Frieden und gegen die Militarisierung.

Wie lassen nicht zu, dass dieser Kreislauf der Gewalt, der durch unterdrückerische Staaten und aufgrund wirtschaftlicher Interessen ausgelöst wurde, weiter fortbesteht. Wir weigern uns, Teil dessen zu werden. Wir weigern uns, in Feindschaft zu Völkern zu stehen, die einfach eine andere Nationalität oder Religion haben. Wir werden uns nicht in diese Kriege hineinziehen lassen und in Armeen, die Tod und Zerstörung in die Region bringen.

Bericht an die UN-Menschenrechtskommission, 104. Sitzung

London, Dezember 2011

Zusammenfassung

War Resisters‘ International (WRI) ist besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kriegsdienstverweigerern und AntimilitaristInnen in der Türkei. Die wesentlichsten Punkte sind:

Die Türkei erkennt trotz Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverweigerer werden wiederholt verurteilt, wegen ihrer Weigerung, Militärdienst abzuleisten. Sie werden wegen Desertion, Ungehorsam oder Gehorsamsverweigerung verurteilt. Dies stellt eine Verletzung der Artikel 18 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dar. Im Gefängnis sind Kriegsdienstverweigerer oft Misshandlungen und schlechter Behandlung sowohl von der Gefängnisverwaltung als auch von anderen Gefangenen ausgesetzt. Auch nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis leben Kriegsdienstverweigerer oft in einem rechtlichen Schwebezustand, eine Situation, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als „zivilen Tod“ bezeichnet. Sie können nicht heiraten, ihre Kinder nicht registrieren lassen, nicht legal arbeiten, keinen Ausweis bekommen oder sich bezüglich irgend einer anderen Sache an die Behörden wenden. Das gleiche trifft auch auf diejenigen zu, die ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt haben, aber nicht verhaftet wurden. Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten sehen sich oft mit Anklagen wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ (Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzbuches) konfrontiert, weil sie das Militär kritisiert haben oder über die Kriegsdienstverweigerung sprachen. Das verletzt Artikel 19 des Internationalen Paktes.

Nach einem Artikel in Today’s Zaman sind in der Türkei Gesetzesänderungen zur Frage der Kriegsdienstverweigerung vorgesehen. Dies folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall von Osman Murat Ülke von Januar 2006. Die geplanten Änderungen sind aber weit davon entfernt, die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Artikel 318:

(1) Aktivitäten, Aufforderungen und Empfehlungen, die das Volk vom Militärdienst distanzieren oder entsprechende Propaganda werden mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haftstrafe bestraft.

(2) Falls diese Straftat durch Medien oder Presse begangen wurde, wird die Strafzumessung um die Hälfte erhöht.

Die nicht wirklich geheime Waffe des türkischen Militärs gegen AntimilitaristInnen

Osman Murat Ülke erklärte seine Kriegsdienstverweigerung am 1. September 1995 in Izmir, und verbrannte seine Einberufungspapiere. Erst mehr als ein Jahr später - am 7. Oktober 1996 - wurde er aufgrund eines Haftbefehles basierend auf Artikel 155, "Entfremdung des Volkes vom Militär", verhaftet. Einmal in den Händen des Militärs wurde er auch an seine Einheit überstellt, wo er jeglichen Befehl verweigerte.

„Patriotischer Dienst ist ein Recht und eine Pflicht jedes türkischen Staatsbürgers", so Artikel 72 der türkischen Verfassung. Der Militärdienst ist somit schein- bar ein unvermeidbarer Teil des Lebenslaufes türkischer Männer. Der Gedanke, dass ein Mann, der nicht körperlich nicht dazu in der Lage ist, nicht im Militär des Landes dienen würde, kann öffentlich fast nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Im Januar 2006 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über den Fall des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke, der zwischen 1997 und 1999 etwa 2&fraq12; Jahre aufgrund mehrfacher Verurteilungen wegen „Ungehorsams" in verschiedenen Militärgefängnissen verbracht hat.

Editorial

Placheolder image

Willkommen zu dieser Sonderausgabe des Zerbrochenen Gewehrs zum 1. Dezem- ber, dem Tag der Gefangenen für den Frieden. Dieses Jahr ist unser Schwerpunktthema die Situation in der Türkei. Wir haben dazu vor der derzeitigen Eskalation des türkisch-kurdischen Konfliktes entschieden, ein Konflikt, der erneut die Macht des Militärs in der Gesellschaft und Politik der Türkei deutlich macht. Eine Institution, die über allem steht - der Regierung, der Verfassung, und internationalen Menschenrechtsstandards.

Als Osman Murat Ülke am 14.10.1996 im Militärgefängnis Mamak in Ankara inhaftiert wurde, setzte rasch eine wahre Flut von Protest- und Solidaritätsschreiben ein. Der Fall des Kriegsdienstverweigerers Ülke zeigt, wie wirkungsvoll Briefe an Gefangene für den Frieden sein können. Seine Verhaftung war abzusehen. So waren Partnerorganisationen in Westeuropa (darunter viele WRI Sektionen) und der Türkei vorbereitet. Wenige Tage nach seiner Inhaftierung erhielt Ülke bis zu 100 Briefe am Tag.

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