AntimilitaristInnen in der Türkei unterstützen

Im Januar 2006 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über den Fall des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke, der zwischen 1997 und 1999 etwa 2&fraq12; Jahre aufgrund mehrfacher Verurteilungen wegen „Ungehorsams" in verschiedenen Militärgefängnissen verbracht hat. Die Entscheidung des Gerichtshofes: „Die zahlreichen strafrechtlichen Anklagen gegen den Antragsteller, die kumulierenden Effekte der verhängten Strafen, die sich daraus ergaben, und der permanente Wechsel zwischen Zeiten der Anklage und der Strafverbüßung, zusammen mit der Möglichkeit, dass er bis ans Ende des Lebens der Strafverfolgung ausgesetzt sein würde, [...] waren mehr dazu kalkuliert, die intellektuelle Persönlichkeit des Antragstellers zu unterdrücken, und in ihm Gefühle der Angst, Pein, und Verletzlichkeit auszulösen, dazu geeignet ihn zu erniedrigen und zu entwürdigen, und seinen Widerstand und Willen zu brechen.

Das klandestine Leben, das fast einen „zivilen Tod" darstellte, welches der Antragsteller zu führen gezwungen war, war mit dem Strafregime einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar."

Zusammengefasst stellte dies eine Verletzung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Soweit, so gut, könnte man meinen. Nach mehr als sieben Jahren hat der Fall ein Ende. Doch dem ist leider nicht so. Osman Murat Ülke lebt noch immer „illegal", auch wenn er die Entschädigung erhalten hat. Und im Juni 2007 erhielt er erneut einen Haftbefehl: er solle doch bitte noch eine Reststrafe von 1999 absitzen. Auf einen Antrag von Osman Murat Ülkes Anwältin, den Haftbefehl doch aufgrund des EGMR-Urteils aufzuheben, entschied das Militärgericht in Eskisehir: mit dem Haftbefehl ist alles in Ordnung, denn der EGMR hat ja keine Neuverhandlung angeordnet. Damit sind die alten Urteile gültig - selbst wenn dies eine Verletzung des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.

Diese eindeutige Missachtung des EGMR durch ein türkisches Militärgericht kommt nicht von ungefähr: mit dem Akt der Kriegsdienstverweigerung greifen die türkischen KDVer den Kern des türkischen Militarismus an.

Militarismus als Staatsdoktrin

Militarismus ist das bedeutendste Gründungsprinzip der türkischen Republik, an Bedeutung höchstens vergleichbar mit dem Laizismus, dessen selbst-ernannter Hüter wiederum das Militär ist. Die türkische Republik wurde am 23. Oktober 1923 nach einem vierjährigen „Unabhängigkeitskrieg" unter Führung von Mustafa Kemal Atatürk von Atatürk gegründet. Der neue türkische Staat führte eine Reihe von Reformen durch, um die Macht des Islam zu brechen und die Türkei zu „modernisieren" - sprich „verwestlichen": die Einführung des europäischen Kalenders (1926), der Wechsel vom arabischen zu einem auf dem europäischen Alphabet basierendem Alphabet (1928), ein neues Zivil- und Strafrecht basierend auf dem schweizerischen und italienischem Recht (1926), unter anderen. Doch der neue türkische Staat war weit davon entfernt, demokratisch zu sein: „Von der Verkündung des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Ordnung im März 1925 an war die Regierung der Türkei ein autoritäres Ein-Parteien-Regime, und, um es nicht zu gut darzustellen, eine Diktatur." (Zürcher)

Doch diese Reformen gingen mit der Schaffung des „Mythos der Militärnation" (Altinay) einher, mit der Wehrpflicht für Männer als zentrales Element. So schnell wie praktisch möglich - mit der ersten Volkszählung von 1927 - führte die neue türkische Republik die Wehrpflicht ein, und vervielfachte die Truppenstärke von 1922 ca. 78.000 auf 800.000 Soldaten 1939/40. Dies ging einher mit der Schaffung des Mythos des „jeder (männliche) Türke ist als Soldat geboren" - heute tief in der türkischen Mehrheitskultur verankert.

Bis heute spielt das Militär im öffentlichen und politischen Leben des Landes eine wichtige Rolle. Seit Gründung der türkischen Republik hat das Militär dreimal die Macht im Land übernommen (1960, 1971, 1980), und mehrere „stille Putsche" durchgeführt, in denen es der zivilen politischen Elite seinen Willen aufgezwungen hat. Entsprechend der türkischen Verfassung untersteht der Generalstab nicht dem Verteidigungsministerium - er hat sich mit diesem nur abzustimmen.

Die Ereignisse diesen Jahres um die Wahl des neuen türkischen Präsidenten Abdullah Gül - Mitglied der moderat-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) - haben nicht nur den Machtkampf zwischen dem Militär als selbsternannter Hüter der Prinzipien Atatürks und einem an Stärke gewinnenden modernisierten und moderaten Islam in der Türkei deutlich gemacht, sondern auch den Machtkampf zwischen dem Militär und zivilen Institutionen allgemein.

Die kurdische Frage

Der kemalistische türkische Nationalismus ist von der multi-ethnischen Realität in der Türkei weit entfernt. In den letzten Monaten hat das Thema des armenischen Genozids von 1919, und das Wieder-Erstarken der kurdischen Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für Nachrichten gesorgt.

Seit 1980 hat die PKK einen Guerilla-Krieg gegen den türkischen Staat geführt, zunächst mit dem Ziel kurdischer Unabhängigkeit, heute mit dem Ziel von Autonomie innerhalb des türkischen Staates. Das türkische Militär hat darauf mit einem totalen Krieg in den kurdischen Provinzen, dem Ausrufen des Notstandes, und einer Politik der ethnischen Säuberung reagiert. 1999 gelang es der Türkei Abdullah Öcalan, damals Chef der PKK, gefangen zu nehmen. Er wurde zum Tode verurteilt, und die Strafe wurde später in lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen umgewandelt.

Auch wenn das einen schwerwiegenden Schlag für die PKK darstellte, so hat sich diese mittlerweile davon erholt und sich neu formiert. Die jüngsten Angriffe auf türkischem Gebiet, und die Gefangennahme von acht Soldaten durch die PKK, die in diesem Falle aus dem Norden Iraks heraus operierte, führten zu Spannungen zwischen der Türkei und Irak - und schließlich auch zwischen der Türkei und ihren NATO-Verbündeten, insbesondere den USA und Großbritannien.

Während diese Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs in Druck geht hat die Türkei 100.000 Soldaten an der Grenze zu Irak in Stellung gebracht, bereit in den Irak einzumarschieren, um den „Terrorismus auszurotten". Erste Luftangriffe auf irakisches Gebiet gab es bereits. Zu Anfang war die AKP-Regierung gegen eine militärische Lösung, doch die Macht des Militärs in der Türkei zwang die Regierung die Position des Militärs zu übernehmen - oder von den durch das Militär dominierten Ereignissen überrannt und an den Rand gedrängt zu werden. Jetzt nimmt die Regierung öffentlich eine extrem harte Position ein. Kurz vor Redaktionsschluss hat die Türkei gerade einen Lösungsvorschlag der irakischen Regierung abgelehnt.

Andreas Speck

Literatur:

Ayse Gül Altinay: The Myth of the Military-Nation. Militarism, Gender, and Education in Turkey. New York, 2004

Erik Jan Zürcher (ed.): Arming the State: Military Conscription in the Middle East and Central Asia 1775-1925. London und New York, 1999