Ägypten: Es gibt keine militärische Lösung!

Erklärung der War Resisters' International

Die Situation in Ägypten macht international keine Schlagzeilen mehr, aber die Konflikte gehen weiter. Die War Resisters’ International (WRI) spricht ihre Sorge und Traurigkeit über die heutige Situation in Ägypten aus. Wir fürchten, dass das weit verbreitete Einverständnis zum oft wiederholten Slogan „Die Armee und das Volk sind eins” nur zu einer Steigerung von Militarismus, Gewalt und schließlich Unterdrückung und Ungerechtigkeit führt. Wir schließen uns vielen Menschenrechts- und Friedensaktivisten in der ganzen Welt an, indem wir die jüngsten Massaker größtenteils unbewaffneter Menschen scharf verurteilen. Diese Art von Staatsgewalt erfolgt oft nach der Militarisierung der Politik, weil die Armee die Kontrolle in den Regierungsämtern übernimmt und versucht, die Zivilgesellschaft abzubauen.

Die WRI ist ein internationales Netzwerk, das 40 Länder umfasst und sich verpflichtet, sämtlichen Kriegen und Kriegsursachen zu widerzustehen. Die WRI-Gruppen waren begeistert, dass Ägypten die Regierung Hosni Mubaraks in erster Linie durch waffenloses Handeln gestürzt hat, und wir freuten uns auf das Ende der Korruption und der damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen.

Wir standen dann dem Militärrat kritisch gegenüber und agierten in Solidarität mit denjenigen, die wegen „Beleidigung des Militärs” angegriffen und verhaftet wurden. Seit den Wahlen von 2012 betrachteten wir beunruhigt den Autoritarismus der Mursi-Regierung, vor allem die Versuche, diejenigen Aktivisten, die unserer Meinung nach den Geist der Revolution am besten verkörperten, einzuschüchtern – Menschenrechtskämpfer, Gemeinschaftsarbeiter, Feministinnen, Umweltschützer und Pazifisten. Außerdem machen wir uns Sorgen über den häufig berichteten sexuellen Missbrauch von Frauen, deren Körper als Schlachtfeld benutzt werden. Wir unterstützen das Bemühen der zivilgesellschaftlichen Gruppen, allen Ägyptern Frieden, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit zu gewähren. Wir waren beeindruckt, dass landesweit Millionen Ägypter auf die Straße gingen, um das Ende der undemokratischen, fundamentalistischen Politik, eine Umwandlung in Transparenz, demokratische Beteiligung, Verantwortlichkeit, und das Ende der Unterdrückung zu fordern. Es hat Jahre gedauert, bis diese Massenbewegung entstanden ist, was zeigt, dass die Ägypter noch revolutionäre Bestrebungen haben.

Und dann konnten wir nicht glauben, dass diese Massenmobilisierung die Übernahme des ägyptischen Militärs verlangte, und spätere Ereignisse bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Massaker an Bürgern, die seit der militärischen Machtergreifung am 3. Juli erfolgen, können nur die Aussichten eines demokratischen revolutionären Prozesses gefährden. Die Unterdrückung der Muslimbruderschaft ist noch nie gelungen, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass das jetzt funktionieren könnte. Vielmehr droht sie, die Militarisierung und den Autoritarismus in größerem Umfang herbeizuführen.

Ein revolutionärer Übergang sollte nicht nur ablehnen, sondern auch aufbauen. Wir suchen vor allem eine kräftige und vielfältige Beteiligung, die im Wesentlichen aus Individualrechten und dem kollektiven Bekenntnis zur Beendigung des Militarismus, des Autoritarismus und der militärisch orientierten Volkswirkschaft besteht. Wir sind von den tausenden Menschen inspiriert, die sich bemüht haben, Personen anderer Glaubensgemeinschaften, Säkularisten und andere Bürger in Perioden von Gewalt zu beschützen. Insbesondere wollen wir die Arbeit der Feministinnen erwähnen, die bei ihren Bestrebungen, die Rechte der einen Hälfte der Bevölkerung durchzusetzen, von allen Seiten der Marginalisierung ausgesetzt sind. Wir geben allen waffenlosen Aktivisten und Menschenrechtskämpfern, die das Möglichste tun, um den Polizei- und Militäreinsatz zu beenden, unsere Unterstützung, und wir versichern, die Stimme des ägyptischen Volkes hörbar zu machen, statt sie zum Schweigen zu bringen durch Einschüchterung, Ermordung und politische Versuche von „Teilen und Herrschen“. Wir halten uns fest an der Überzeugung, dass die Macht unbewaffneter Menschen die treibende Kraft beim fortlaufenden revolutionären Vorgang war und noch bleibt.
Die wahre Demokratie erfordert das Annehmen und den Schutz gleicher Mitwirkungsrechte von Gruppen, die verschiedener Ansicht sind. Sie ist nicht auf die Wahlurne beschränkt, sondern liegt auf den Straßen und in Nachbarschaften. Sie beruht auf der Macht der freiwilligen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Zwecks und beabsichtigt, die Rolle des Militärs zu reduzieren.

Gibt es eine Weise, der aktuellen politischen und militärischen Diktatur, die ihre wahren Motive durch zivile Beteiligung verbirgt, zu entkommen? Wir glauben schon, da das Volk Ägyptens den Umfang seiner eigenen Macht erlebt und erfahren hat, indem es gewaltlos eine revolutionäre Umwandlung forderte. Durch eine neue, breite demokratische Koalition, der die Problematik sowohl des Fundamentalismus als auch des eingewurzelten Militarismus bewusst ist, ist die Lösung bereits unterwegs –aufgrund der Mobilisierung von Millionen in den letzten zwei Jahren, verstärkt durch die internationale Solidarität. Ein Blick in die Zukunft auf ein neues Bündnis in Ägypten – auf die Zusammenarbeit aller Menschen, die ein demokratisches Handeln beschützen wollen, eine Politik ohne militärische Mittel, eine Politik mit Respekt für Unterschiede (auch religiöse), eine Politik gegen das Sektierertum (vor allem das gewaltsame Sektierertum), gegen die Verwendung aufhetzender Worte und gegen die polarisierende Nutzung von schmerzhaften Spannungen, die in der Geschichte eine Kluft zwischen Menschen geschaffen haben.

Vorgelegt von War Resisters' International am 13. September 2013