Das Geschäft mit militarisierten Grenzen in der Europäischen Union

Theodore Baird1

Eine Anzahl von Wissenschaftlern, Journalisten und Aktivisten sind der Auffassung, dass wir möglicherweise Zeugen der Entwicklung eines „Sicherheits-industriellen Komplexes“ in Europa sind, der dem früheren „Militärisch-industriellen Komplex“ des Kalten Krieges ähnelt. Der Sicherheits-industrielle Komplex an den Grenzen meint die Beziehungen zwischen Militär, Sicherheitsdiensten und privater Industrie innerhalb eines globalen Marktes für die Planung und Einrichtung von Grenzsicherheitstechnologien. Die Hauptakteure sind Regierungen, Lieferanten von Sicherheitstechnologien und Sicherheitskräfte, die die Nutzung neuer Technologien für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsgrenzen fordern. Die Arten industrieller Akteure, die Sicherheitstechnologie für Grenzen liefern, reicht von allgemeinen und spezialisierten Lieferanten für Ausrüstung (hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen) bis zu größeren Systemintegratoren (transnationale Verteidigungsfirmen wie Thales, Finmeccanica, Sagem, Airbus, Indra Sistemas, BAE Systems unter anderen). Die größeren Gesellschaften haben Erfahrung als Verteidigungsfirmen, die an der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und solcher im Weltraum arbeiten. Kunden sind hauptsächlich Regierungen (und ihre angeschlossenen Sicherheitsapparate), da die Industrie abhängig ist von Wirtschaftsgrößen (von kleineren, örtlichen Wirtschaftseinheiten von Polizei oder Gendarmerie bis hin zu größeren, regionalen Wirtschaftseinheiten wie der Europäischen Union). Viele Gesellschaften verwenden Militärtechnologie entsprechend für den Gebrauch bei Grenzkontrollen und Überwachng, selbst wenn die Wirkung solcher „doppelt verwendeter“ Technologien auf die zivile mobile Bevölkerung unbekannt ist.

Der globale Markt für die Verwaltung der Grenzen (nur Land- und Seegrenzen) war 2012 eta 29,33 Mrd US$ wert, wobei Nordamerika die höchsten Ausgaben hatte.2 Der europäische Markt für die Sicherheit der Landesgrenzen hatte 2009 einen Schätzwert von 4,5- 5,5 Mrd Euro, während die Teile für Luft- und Seesicherheit Europas einen Marktwert von je etwa 1,5 – 2,5 Mrd. Euro hatten.3 Der Umfang des Marktes für Grenzsicherheit expandiert in Europa und in der Welt mit einem erwarteten Wachstum, das um 2022 den Betrag von 56,52 Mrd. US$ für Land- und Seegrenzen übersteigen soll.4 Ebenso wie das Wachstum bei Märkten für Grenzsicherheit sind die sozialen Wirkungen solcher Praktiken und Technologien zu wenig erforscht und geben zu einer Anzahl politischer und ethischer Sorgen Anlass.

Transparenz und bewusste Demokratie

Da die Industrie für Grenzsicherheit expandiert und die Integration der EU sich fortsetzt, werden die Beziehungen zwischen den Institutionen der EU, den Mitgliedsstaaten, Akademien, Beraterfirmen, der Industrie und den Industrielobbyisten in politische Netzwerke gegossen. Lobbiorganisationen der Sicherheitsindustrie wie die European Organization for Security (EOS) weiten ihre Ressourcen aus, um die Institutionen der EU zu beeinflussen, und große Verteidigungsfirmen können einen Einfluss auf die Migrationspolitik haben in einer Weise, deren wir uns kritisch bewusst sein müssen.

Eine wichtige politische Frage rund um die Industrie für Grenzverwaltung ist die nach Transparenz und Haftpflicht demokratischer Institutionen, die Aufgaben der Sicherheit entwerfen, Normen etablieren und Gesetze ausführen. Angesichts jüngster Vorwürfe, dass Airbus bei den Verträgen zur Grenzüberwachung in Rumänien und Saudi-Arabien in korrupte Geschäfte verwickelt war, müssen wir uns auf den Mangel an Transparenz der Industrie in ihren Verhandlungen mit Staaten einstellen und auf die potentiellen Verzerrungen, die dieser Umstand bei demokratischer Politik und der europäischen Integration bewirkt.

Haftpflicht und Rechtsschutz

Parallel dazu ergibt sich eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Haftpflicht der privaten Industrie, wenn Misshandlungen gegen Migranten verübt werden. Die Funktionen der Abschreckung von Einwanderung an der Grenze, der Internierung von Einwanderern in Auffanglagern und der Verschleppung von Einwanderern sind jede zum Teil oder vollständig privatisiert. Eine Anzahl von Misshandlungen, bei denen private Vertragspartner beteiligt waren, sind aus Auffanglagern berichtet worden (z. B. Yarl’s Wood im Vereinigten Königreich) und wärend der Verschleppung (im Fall von Jimmy Mubenga und G4S).

Die Militarisierung und Privatisierung der Grenzen der EU hat wenig Wirkung auf die Abschreckung von Einwanderung, aber gewichtige Folgen für die Menschenrechte. In einer Umgebung begrenzter Transparenz und der Abweichung von gesetzlichen Normen kann es schwierig werden, Personen, die ihre Kompetenzen überschreiten, deswegen zur Verantwortung zu ziehen. Die Privatisierung der Einwanderungskontrolle bedeutet, dass der Staat entfernt wird von seiner Verantwortung für Schäden und Missbrauch derjenigen, die den Kontrollfunktionen unterworfen sind. „Den korporativen Schleier zu lüften“, indem man Institutionen schafft mit der Aufgabe, Körperschaften zu beobachten und sie verantwortlich zu machen für Verletzungen von Menschenrechten, kann einen ersten Schritt zu wachsender Haftpflicht für Schäden und Missbrauch bedeuten.5

Weiterer Missbrauch kann an der Grenze geschehen – wie Zurückweisungen und Verletzungen des Prinzips der Nichtverdrängung – die Technologien oder Praktiken militärischer Verteidigungsfirmen einschließen können – und werfen Fragen auf über die Haftpflicht privater Gesellschaften, die Technologien für Grenzkontrollen produzieren, aber nichts zu tun haben mit deren Missbrauch an der Grenze. Neuere Missionen im Mittelmeer (wie „Mare Nostrum“ oder die „Operation Triton“) und weitergehende gegen Menschen gerichtete Schmuggeloperationen werfen einige dieser Fragena uf.

Militarisierung des Verbotes von Menschenschmuggel

Anfang Mai 2015 ersuchte die Europäische Union den UN-Sicherheitsrat, eine lang dauernde Militärmission zur „Bekämpfung“ von Netzwerken für Menschenschmuggel in Libyen zu befürworten. Die sogenannte “EUNAVFOR Med mission” ist geformt nach den Anti-Piraten-Missionen im Golf von Aden, was ein strategischer Irrtum ist: Menschenschmuggler sind keine Piraten und sind weder wie diese organasiert, noch handeln sie so. Beide rivalisierende Regierungen in Libyen (der in Tripoli beheimatete Allgemeine Nationalkongress und der Abgeordnetenrat in Tobruk) sind gegen den Vorschlag der EU. Die libysche Luftwaffe (kontrolliert von der international anerkannten Regierung in Tobruk) hat sogar die EU gewarnt, dass Schiffe, die in libysche Hoheitsgewässer eindringen, mit Luftschlägen rechnen müssen.6 Lieber als nach Schutzmaßnahmen oder friedlichen Alternativen zur Migration zu suchen, versucht die EU, die Dinge durch Aggression aufzuheizen.

Mitte Juni 2015 eröffnete die EU die erste Phase von EUNAVFOR Med, die Beobachtung beinhaltet und keine Zustimmung vom Sicherheitsrat der UN braucht, aber die Bühne für einen zukünftigen Kriegseinsatz vorbereitet. Die gemeinsamen Kosten für EUNAVFOR Med betragen etwa € 12 Mio. für die ersten zwei Monate und enthalten ein Mandat für 12 Monate.7 Eine Anzahl militärischer Geräte wird eingesetzt werden, geschlossen fünf Kriegsschiffe, zwei U-Boote, drei Aufklärungsflugzeuge, drei Hubschrauber und zwei Drohnen.8 Die Militarisierung von Anti-Schmuggler-Operationen hat keine Vorläufer, da die meisten Anti-Schmuggler-Operationen von zivilen Polizeikräften geführt werden. Schmugglern aktiv mit militärischen Praktiken und Technologien entgegenzutreten, wird unbekannte und paradoxe Wirkungen haben, die wahrscheinlich schädlich sind für Migraten und örtliche Fischereigemeinschaften an der libyschen Küste und zu offenem Konflikt mit den beiden libyschen Regierungen führen können.

Widerstand gegen den Sicherheits-Industriellen Komplex der EU

Die Antwort der EU auf wachsende Migration im Mittelmeer ist es, Migration zu verhindern und Migrantenschmuggler mit Hilfe von Technologien und Systemen anzugreifen, die von einer robusten und wachsenden Industrie für Grenzsicherheit entworfen wurde. Doch die Menschen, die aufgrund von Konflikten oder dem Klimawandel vertrieben wurden, werden weiterhin gezwungen sein, in sicherere Gebiete zu fliehen, und die Militarisierung der Migrationskontrolle wird nur dazu führen, die Probleme erzwungener Ortsveränderung eher zu verschärfen als zu verbessern. Besser als in neue Sicherheits- und Überwachungstechnologien zu investieren oder einen aggressiven, militanten Standpunkt gegen Migrationsschmuggler einzunehmen, sollte die EU neue legale Wege für die Migration planen und Innovationen in Schutzmaßnahmen schaffen, die die Menschenwürde, Rechte und Nachhaltigkeit über Überwachtung, industrialisierte Kontrolle und Aggression stellen.

1 Einige Teile dieses Artikels werden im Oktovber 2015 auf Italienisch in der Zeitschrift inTrasformazione erscheinen. http://www.intrasformazione.com/index.php/intrasformazione

2 Frost & Sullivan (2014) Global Border and Maritime Security Market Assessment, by Frost & Sullivan. M965-16, February 2014. Online unter: http://images.discover.frost.com/Web/FrostSullivan/Global BorderandMaritimeSecurity.pdf. [Letzter Zugriff am 27.05.2015]

3 Ecorys Research and Consulting (2009) Study on the Competitiveness of the EU security industry, Framework Contract for Sectoral Competitiveness Studies – ENTR/06/054, Client: Directorate-General Enterprise & Industry, Brussels, 15 November 2009. Online unter: http://ec.europa.eu/enterprise/ policies/security/files/study_on_the_competitiveness_of_the_eu_security_industry_en.pdf. [Letzter Zugriff am 27.05.2015]

4 Frost & Sullivan, supra

5 Gammeltoft-Hansen, T. (2013) “The rise of the private border guard: Accountability and responsibility in the migration control industry,” in T. Gammeltoft-Hansen & N. N. Sorensen (eds.) The Migration Industry and the Commercialization of International Migration, Routledge: Abingdon and New York.

6 Reuters (2015) “Libya’s air force warns Europe over naval plan for migrants,” Reuters, 23. Juni 2015. Online unter: http://www.reuters.com/article/2015/06/23/us-europe-migrants-libya-idUSKBN0P312B20150623. [Letzter Zugriff am 24.06.2015]

7 Council of the European Union (2015) “Council launches EU naval operation to disrupt human smugglers and traffickers in the Mediterranean,” Press release 482/15, 22 June 2015. Online unter: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/22-fac-naval-operation/. [Letzter Zugriff am 24.06.2015]

8 Neuger, J. (2015) “EU to Deploy Drones, Warships Against Human Traffickers,” BloombergBusiness, 22 June 2015. Online unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-22/eu-to-deploy-drones-warships-against-mediterranean-traffickers. [Letzter Zugriff am 24.06.2015]