Sicherheit als höchste Priorität bei humanitärer Hilfe im Irak und die Unfähigkeit, sich von Humanität, Neutralität und Unparteilichkeit leiten zu lassen

Frances Guy

Das Büro für Humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (UNOCHA) legt humanitärer Hilfe vier klare humanitäre Grundsätze zugrunde: Menschlichkeit; Neutralität; Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Hilfeleistung. 1 Diese Grundlagen wurden durch den Beschluss 46/182 im Dezember 1991 Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt. 2 OCHA bezieht sich noch heute auf diese Grundlagen, aber die Natur der Konflikte heutzutage und der Handlungen der UN-Agenturen und von OCHA selbst scheinen genau die Grundlagen zu unterminieren, nach denen OCHA zu handeln vorgibt. Vielleicht ist es schon immer eine zu ehrgeizige Erwartung gewesen, von globalen Institutionen, die für ihre Handlungsfähigkeit auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen sind, dass sie unparteiisch oder unabhängig handeln. Dieselbe Generalversammlung hat schließlich auch klar festgestellt, dass “humanitäre Hilfe mit der Zustimmung des betroffenen Landes und grundsätzlich auf der Basis eines Aufrufs des betroffenen Landes erfolgen soll.” 3 Wenn allerdings der Staat selbst eine Partei im Konflikt ist, wie es in Syrien, setzt dies einem solchen Ansatz klare Grenzen.

Auch die Frage ist berechtigt, ob Hilfe überhaupt auf neutrale Weise geleistet werden kann, wenn es um Konflikte geht, wo Humanitäre Institutionen zumindest mit den verschiedenen kriegführenden Gruppen verhandeln müssen, um in der Lage zu sein, Hilfe zu leisten. Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) und selbst OCHA nutzen eben solche vielfältigen Verhandlungen mit verschiedenen Akteuren als Beispiele, die ihre Neutralität zeigen, aber es gibt wenige Organisationen, die die Kapazitäten dazu haben. 4

Viele Jahrzehnte lang haben humanitäre Organisationen Seiten eingenommen und haben oftmals aus guten Gründen ihre Neutralität kompromittiert (Hilfe für eritreische und tirgrayische Rebellen während des Bürgerkrieges in Äthiopien ist ein gutes Beispiel). Es haben sich jedoch seit den Invasionen in Afghanistan und Irak zwei Dinge grundlegend geändert: Die direkte Hilfeleistung durch Militär hat die Empfängerländer in eine kolonialistische Beziehung zurückgebracht und die zunehmende Priorisierung der Sicherheit humanitärer Hilfe begrenzt sowohl den Zugang als auch die Effektivität.

Die Rechtfertigungen der Invasionen in Afghanistan und Irak und die Zeugenberichte der beteiligten Soldaten machen klar, dass diese Missionen sich sehr bald in Situationen verwandelten, in denen Soldaten glaubten, dass sie auf einer humanitären Mission seien, um im Fall Afghanistans wirtschaftliche Entwicklung und im Falle Iraks Demokratie zu bringen. Andere haben argumentiert, dass die Schaffung von Wiederaufbau-Teams in Afghanistan wenig hinterlassen hat und keinen Raum für nicht-militärische Entwicklungsinstitutionen ließ, um Beziehungen aufzubauen und ein längerfristiges Engagement zu entwickeln. 5 Die Wiederaufbau-Teams wurden mit den politischen und militärischen Zielen der Besatzer in Zusammenhang gebracht und nicht mit neutralen und unparteiischen Entwicklungsagenturen.

Womöglich ist die Situation im Irak schlimmer, wo die UN-Institutionen vom Schutz durch US-Soldaten abhängig waren, bis das US-Militär 2011 offiziell das Land verließ. Das bedeutete, dass jedes Mal, wenn ein UN-Bediensteter in Bagdad oder anderen Gebieten außerhalb Irakisch-Kurdistan unterwegs war, dies nur im Konvoi mit US-Truppen erfolgte. Jeder Besuch bei örtlichen BürgerInnen, jede Lieferung von Gütern wurde von US-Truppen ‘fazilitiert’. Klar ist, dass nach dem Bürgerkrieg 2006/7 in einigen Teilen Iraks der Schutz für humanitäre Hilfsorganisationen notwendig war, aber inzwischen waren die Vereinigten Staaten zur Besatzungsmacht geworden und damit wurde die Hilfeleistung als an die Besatzung gebunden wahrgenommen. Nachdem die US-Truppen abgezogen waren, stellten die Vereinten Nationen ihre eigenen Sicherheitskräfte für Missionen bereit, aber während die gemischten Nationalitäten der UN und die nicht-aggressive Haltung der Schutz anbietenden UN-Soldaten sich für einen UN-Angestellten anders anfühlen: versetzt Euch einmal in die Rolle eines Bürgers von Fallujah oder Ramadi, der die Ankunft eines gepanzerten Konvois sieht; die Logos mögen unterschiedlich sein, aber es sind immer noch Soldaten, die kommen. Es sieht fühlt sich wohl kaum neutral oder unparteilich an. Und nun steckt die UN in der Klemme: Schutz zu bieten ist zu einer sich selbst fortsetzenden Notwendigkeit geworden. Je mehr Leute sich in schwer bewaffneten Konvois bewegen, desto mehr müssen sie genau dies tun, weil sie so zu einem leicht identifizierbaren Ziel werden. Die Vereinten Nationen haben ihre eigene ganz besondere Geschichte im Irak, weil sie aufgrund ihrer Verbindung mit Korruption und den “Öl für Lebensmittel”-Sanktionen in den 90er Jahren auf generelles Misstrauen stoßen. Es hat gewiss nicht zum Aufbau von Vertrauen beigetragen, im Ende so wahr genommen zu werden wie die US-Armee in Verkleidung: während das World Food Programme (WFP) und UNICEF die wenigen internationalen Akteure geblieben sind, die es schaffen, bis heute humanitäre Hilfe zu den sie benötigenden Menschen in Anbar zu bekommen, werden dennoch auch sie durch die Linse der Besatzung gesehen. Internationale Nichtregierungsorganisationen haben im Allgemeinen durch die US-Invasion Zugang in den Irak bekommen, und obwohl viele sich sehr bemühten, humanitären Grundsätzen zu folgen und sich ohne die von den UN-Institutionen geforderten bewaffneten Schutz zu bewegen, mussten sie sich sehr anstrengen, nicht mit der Besatzung in Zusammenhang gebracht zu werden.

In Kurdistan ist die Situation anders, teilweise wegen der relativen Stabilität dort, die bedeutete, dass die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen der schleichenden Priorisierung der Sicherheit humanitärer Hilfe besser widerstanden haben. UN-Institutionen können in Kurdistan ohne Schutzbegleitung reisen. Infolgedessen ist fast die komplette Hilfe, die heute an Irakis geleistet wird, die im Zuge der Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates vertrieben wurden, in Irakisch-Kurdistan. Neueste UN-Zahlen weisen darauf hin, dass mehr als 2,6 Millionen Menschen im Irak vertrieben wurden. Nur ungefähr die Hälfte davon sind in Kurdistan. Menschen in Konfliktgebieten in Anbar, Niniveh und Dyala brauchen Hilfe; wo ist die unparteiliche Hilfe, die sie erreicht? Ich würde behaupten, dass niemand von den in Irak arbeitenden internationalen Akteuren sich zutraut, mit den aufständischen Gruppen oder sogar mit den Stammesführern zu verhandeln, weil die humanitären Arbeiter nun voll mit der einen Seite des Konflikts identifiziert sind und der “Schutz”, der notwendig wird, um in den Konfliktgebieten zu arbeiten, die Verbindung mit einer Seite noch betont.

In Syrien kann argumentiert werden, dass internationale Nichtregierungsorganisationen sich bemühen unparteilich zu sein: Sie arbeiten mit einer Reihe verschiedener Akteure sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle als auch in Rebellengebieten; sie sind entschlossen, humanitäre Hilfe für Menschen in Gebieten, egal von welchen Gruppen kontrolliert, zu bekommen. Die Menge an Hilfsgütern, die ankommt, ist sehr begrenzt, und die großen UN-Institutionen sind durch die Grenzen ihres Systems minimiert, das die Zustimmung der Regierung und oft Regierungssicherheit voraussetzt.

Schlussfolgerung

Die Militarisierung und daraus folgende Priorisierung der Sicherheit bei der Leistung humanitärer und Entwicklungshilfe im Irak hat die Fähigkeit der Vereinten Nationen erheblich beeinträchtigt, diejenigen zu versorgen, die den größten Bedarf haben, und hat die globale Verpflichtung unterminiert, unparteilich Hilfe zu leisten und unabhängig zu gewähren. In vielen Teilen Iraks ist es nicht mehr möglich, humanitäre Hilfe unabhängig zu gewähren. In Syrien ist es ebenfalls nicht möglich, unabhängig Hilfe zu leisten, aber internationale Nichtregierungsorganisationen haben durch ihre Zusammenarbeit mit einem großen Spektrum von Gruppen gezeigt, dass es noch möglich ist, unparteilich zu bleiben und so diejenigen zu erreichen die es am dringendsten brauchen. Trotz der Schwierigkeiten kommt dies der Vorstellung der Vereinten Nationen näher, dass humanitäre Hilfe unabhängig und mit den Prioritäten auf Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit geleistet werden soll, als die Vereinten Nationen selbst. Es ist auch eine nützliche Demonstration dessen, dass es durch die Arbeit mit örtlichen Akteuren noch möglich ist, humanitäre Grundsätze zu ermutigen und ihnen zu folgen. Alle humanitären Organisationen sollten weiterhin der Priorisierung der Sicherheit humanitärer Hilfe widerstehen, soweit dies möglich ist.

Frances Guy hat die Leitung der Region Mittlerer Osten bei Christian Aid inne und war von Mai 2012 bis Dezember 2014 die Vertretung von UN Women im Irak.

1

https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf

2

https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf

3

https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/OOM_HumPrinciple_English.pdf

4

https://www.icrc.org/eng/resources/documents/article/editorial/humanita…

5

Beckwith, Sam, The Militarisation of Aid in Afghanistan: Implications for Humanitarian Actors and the Way Ahead (April 30, 2012). Available at SSRN http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2167857