Das Recht, das Töten zu verweigern

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen – und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

In der Türkei hatten Anfang der 1990er Jahre die ersten öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt und sind gegen Krieg, Militär und Zwangsdienst aufgestanden. Weit über 1.000 haben sich ihnen inzwischen angeschlossen und öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Darüber hinaus haben sich Hunderttausende auf andere Art und Weise der Wehrpflicht entzogen oder sind untergetaucht. Einige Hundert haben aufgrund der drohenden Verfolgung im Ausland Asyl gesucht.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Kriegsdienstverweigerin Hallel Rabin wurde am 19. Oktober 2020 zu 25 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Es ist ihre dritte Verurteilung. Sie hat bereits zwei Haftstrafen mit insgesamt 25 Tagen Gefängnis verbüßt.

War Resisters' International hat eine Erklärung zu einem Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht in Honduras veröffentlicht. Die Wehrpflicht wurde 1994 in Honduras abgeschafft. Zwangsrekrutierungen, bei denen Leute manchmal auf junge Leute “in den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Jagd gemacht wurde, um sie in Militärbaracken zu bringen“, bringen immer noch schmerzliche Erinnerungen hervor.

Am Sonntag, den 1. Dezember, war der Tag der Gefangenen für Frieden. Seit über 60 Jahren haben wir an diesem Tag Geschichten und Kontakteinzelheiten von Kriegsdienstverweigerern und Friedensaktivisten geteilt, die für ihre Weigerung, zu den Waffen zu greifen, und den Widerstand gegen Krieg inhaftiert wurden.

 Furkan Çelik, Mitglied des Vereins für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derneği), wurde von der Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär angeklagt. Die Anklage gegen den Kriegsdienstverweigerer bezieht sich auf den Twitter-Account des Vereins.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan startete am 9. Oktober 2019 eine Invasion in Nordsyrien.

Diese Besatzung ist ein Versuch, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der syrischen Kurden zu zerstören. Die Invasion wird gemeinsam von türkischen Streitkräften und der sogenannten syrischen Nationalarmee durchgeführt. Die syrische Nationalarmee ist ein Zusammenschluss von islamischen Milizen. Während Erdoğan mit dieser Operation die Kurden vernichten will, eröffnet sie dem Islamischen Staat zugleich Gelegenheit und Raum. 

Heute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“

War Resisters' International hat eine Erklärung zu einem Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht in Honduras veröffentlicht. Die Wehrpflicht wurde 1994 in Honduras abgeschafft. Zwangsrekrutierungen, bei denen Leute manchmal auf junge Leute “in den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Jagd gemacht wurde, um sie in Militärbaracken zu bringen“, bringen immer noch schmerzliche Erinnerungen hervor.

Im Januar gab es bedeutende Entwicklungen für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Nordzypern: Der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Halil Karapasaoglu, der wiederholt seine Ablehnung des Reservedienstes erklärt hat, wurde vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Halil verweigerte die Zahlung und wurde inhaftiert. Inzwischen mobilisierte die Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern Hunderte von Menschen, um Halil zu unterstützen - sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Medien. Halil wurde aufgrund seiner Berufung freigelassen. Parallel zu den öffentlichen Diskussionen über Halils Fall kündigte die Regierung von Nordzypern, einem nur von der Türkei anerkannten, selbst erklärten Staat, einen Gesetzesentwurf an, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus.

Im Dezember hat die War Resisters' International dem UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht vorgelegt. Das geschah auf Ersuchen des OHCHR nach Informationen zu verschiedenen Ansätzen und Herausforderungen in Bezug auf Antragsverfahren für die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit den Menschenrechtsnormen.