Das Recht, das Töten zu verweigern https://updates.wri-irg.org/de de ECtHR judgement on Russian CO case disregards 53 years of international human rights standards https://updates.wri-irg.org/en/story/2020/ecthr-judgement-russian-co-case-disregards-53-years-international-human-rights-standards <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--42215.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="42215" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 30 Okt. 2020</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-translated-by--rss.html.twig * field--default--node--field-translated-by--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--field-translated-by.html.twig * field--default--field-translated-by--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--field-translated-by.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--field-translated-by--story.html.twig * field--node--field-translated-by.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-translated-by.html.twig * field--string.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-field-translated-by field--type-string field--label-inline"> <div class="field--label">Translated by</div> <div class="field--item">Natalia García (ES)</div> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><h2>Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte</h2> <p>Am 7. September 2020 lehnte der Ausschuss der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) den Antrag ab, den Fall Dyagilev gegen Russland (Nr. 49972/16) an die Große Kammer zu verweisen. Damit wurde das Urteil vom 10. März 2020 rechtskräftig. In diesem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Abteilung) mit einer Mehrheit von vier zu drei Stimmen fest, dass im Falle des Kriegsdienstverweigerers Maksim Andreyevich Dyagilev keine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung war von der Rekrutierungskommission des Militärs und anschließend von Gerichten abgewiesen worden.</p> <p>Mit diesem Urteil stellte eine knappe Mehrheit der Richter*innen fest, dass die Rekrutierungskommission des Militärs „glaubhaft die Anforderungen an die Unabhängigkeit“ erfülle, obwohl drei von sieben Mitgliedern der Kommission Vertreter des Verteidigungsministeriums sind. Damit missachtet die knappe Mehrheit der Kammer des EGMR alle anderen relevanten internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards, die seit mehr als einem halben Jahrhundert von zahlreichen UN- und europäischen Institutionen entwickelt wurden.</p> <p>Erstens scheint in diesem Fall die Mehrheit der Kammer zu ignorieren, dass „kein Gericht und kein Ausschuss das Gewissen einer Person prüfen kann“ und dass, „um als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, eine Erklärung mit Darlegung der Gründe ausreichend sein sollte“, wie es in den Entschließungen des Europäischen Parlamentes seit über 30 Jahren dargelegt wird.<sup>1</sup></p> <p>Darüber hinaus ignoriert der EGMR die Tatsache, dass sowohl der UN-Menschenrechtsrat<sup>2</sup>, wie auch die Vorgängerorganisation, die Menschenrechtskommission<sup>3</sup>, seit 1998 die Tatsache begrüßt haben, dass einige Staaten Anträge zur Kriegsdienstverweigerung ohne Untersuchung anerkannt haben. In dem hier vorliegenden Fall von Dyagilev wurde sein Antrag nicht nur überprüft. Wie drei Richter*innen in ihrer Minderheitenmeinung zudem darlegen, „beruhte die Bewertung auf einer übermäßig zu erfüllenden Beweislast“.</p> <p>In seinem Urteil scheint der EGMR zudem die internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards bezüglich von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zu ignorieren.</p> <p>1967 entschied die Parlamentarische Versammlung des Europarates: „Wird die Entscheidung über die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in erster Instanz von einer Verwaltungsbehörde getroffen, soll das Entscheidungsgremium vollständig vom Militär getrennt sein und seine Zusammensetzung soll die größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten.“<sup>4</sup></p> <p>In ähnlicher Weise setzte der damalige UN-Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz bereits 1986 einschlägige Standards: „Die Entscheidung über den Status sollte nach Möglichkeit von einem zu diesem Zweck eingerichteten unabhängigen Ausschusss oder einem ordentlichen Zivilgericht getroffen werden unter Anwendung aller in internationalen Menschenrechtsinstrumenten vorgesehenen rechtlichen Schutzmaßnahmen. Es sollte immer ein Recht bestehen, eine Berufung an eine unabhängige zivile Justizbehörde zu richten. Das Entscheidungsgremium sollte völlig unabhängig von Militärbehörden sein und dem Kriegsdienstverweigerer sollte eine Anhörung gewährt werden, in der er berechtigt ist, sich rechtlich vertreten zu lassen und relevante Zeugen zu benennen.“<sup>5</sup> Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, der heute diese Funktion innerhalb der UN wahrnimmt, zitiert auch heute noch diese Standards.<sup>6</sup></p> <p>Es ist offensichtlich, dass ein Rekrutierungskomitee des Militärs, besetzt mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, in diesem Falle drei von insgesamt sieben Mitgliedern, nicht „vollständig“ von den Militärbehörden getrennt ist. Darüber hinaus werfen insbesondere die Mitglieder des Militärs Fragen bezüglich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auf, wie dies vom EGMR an anderer Stelle auch herausgestellt wurde (siehe Papavasilakis gegen Griechenland, Nr. 66899/14). Eine Zusammensetzung, die ein „Maximum“ an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantieren würde, sollte dem Minimum an Beteiligung von Mitgliedern des Militärs entsprechen, also Null.</p> <p>Am wichtigsten ist, dass der EGMR in diesem Fall die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses nicht berücksichtigt, der Russland 2009 nachdrücklich aufforderte, „die Überprüfung von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung vollständig unter die Kontrolle von Zivilbehörden zu stellen“.<sup>7</sup></p> <p>Auch das UN-Kommisariat für Menschenrechte hat ähnliche Standards verabschiedet: „Unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien sollten entscheiden, ob in einem Fall wirklich eine Kriegsdienstverweigerung vorliegt. Solche Stellen sollten vollständig unter die Kontrolle ziviler Behörden gestellt werden.“<sup>8</sup></p> <p>Es ist anzumerken, dass dieses Urteil des EGMR, das anscheinend eine Minderheit von Militärangehörigen in den Prüfungsausschüssen akzeptiert, seiner eigenen Begründung widerspricht, dass nur ein einziges Mitglied die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Gremiums beeinträchtigen kann. Im Fall von Canevi und anderen gegen die Türkei (Nr. 40395/98), der sich nicht auf die Kriegsdienstverweigerung bezieht, stellte der EGMR einen Verstoß gegen Artikel 6.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest (Recht auf ein faires Verfahren), da ein einzelnes Mitglied des Militärs Teil des Ausschusses war. Wenn auch nur ein einziger Militärangehöriger die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Ausschusses in einem Fall beeinträchtigt, der nichts mit der Armee zu tun hat, liegt es auf der Hand, dass dies auch dann der Fall wäre, wenn das betreffende Problem in direktem Zusammenhang mit der Armee steht, da es sich in dem Fall von Dyagilev gegen Russland um einen Kriegsdienstverweigerer handelt, der sich der Armee und dem Militärdienst widersetzt.</p> <p>Zusammenfassend widerspricht das diesjährige Urteil des EGMR in der Rechtssache Dyagilev gegen Russland den langjährigen internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards in Bezug auf die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung wie auch der vom EGMR selbst dargelegten Begründung zu Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Der EGMR mag verantwortlich sein für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Urteil schließt aber nicht aus, dass sich Dyagilev wie auch andere Kriegsdienstverweigerer, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, an andere Körperschaften wie das UN-Menschenrechtskomitee wenden, um Gerechtigkeit zu erhalten. In solch einem Fall würde es um die Frage gehen, ob der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzt worden ist.</p> <p>Diese Entscheidung des EGMR über einen Einzelfall mit spezifischen Merkmalen, die mit der Mehrheit von nur einem Richter angenommen– und auch nicht von der Großen Kammer überprüft wurde – ist nicht als Präzedenzfall für Russland zu sehen. Sie kann die sich entwickelnde Rechtsprechung zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aufhalten.</p> <p><em>War Resisters‘ International</em>, <em>European Bureau for Conscientious Objection</em>, I<em>nternational Fellowship of Reconciliation</em> und <em>Connection e.V.</em></p> <h3>Fußnoten</h3> <p>1 European Parliament, Resolution on conscientious objection and alternative service, (Α3-15/89), [bekannt als Schmidbauer Resolution], veröffentlicht im Official Journal of the European Communities C291, 13. Oktober 1989, Abs. Α (Seite 123) und Abs. 4 (Seite 124). Siehe auch: European Parliament, Resolution on conscientious objection, (1-546/82), [bekannt als Macciocchi Resolution], 7. Februar 1983, veröffentlicht im Official Journal of the European Communities C 68, 14. März 1983, Abs. 3 (Seite 15).</p> <p>2 UN Human Rights Council, Resolution 24/17 (A/HRC/RES/24/17), 8. Oktober 2013, Abs. 7. <a href="http://undocs.org/A/HRC/RES/24/17">http://undocs.org/A/HRC/RES/24/17</a></p> <p>3 UN Commission on Human Rights, <a href="https://www.refworld.org/docid/3b00f0be10.html">Resolution 1998/77</a>, Conscientious objection to military service, 22. April 1998, (E/CN.4/RES/1998/77), Abs. 2</p> <p>4 Council of Europe, Parliamentary Assembly, <a href="http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=15752&amp;lang=en">Resolution 337 (1967)</a>, Right of conscientious objection, Abs. b2</p> <p>5 Bericht vorgelegt von Angelo Vidal d Almeida Ribeiro, Special Rapporteur appointed in accordance with Commission on Human Rights resolution 1986/20 vom 10. März 1986 (E/CN.4/1992/52), 18. Dezember 1991, Absatz. 185. <a href="http://undocs.org/E/CN.4/1992/52">http://undocs.org/E/CN.4/1992/52</a></p> <p>6 Rapporteur’s Digest on Freedom of Religion or Belief, S. 45. <a href="http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/RapporteursDigestFreedomReligionBelief.pdf">www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/RapporteursDigestFreedomReligionBelief.pdf</a></p> <p>7 UN Human Rights Committee, Concluding observations on the sixth periodic report of the Russian Federation, (CCPR/C/RUS/CO/6), 24. November 2009, Abs. 23. <a href="http://undocs.org/CCPR/C/RUS/CO/6">http://undocs.org/CCPR/C/RUS/CO/6</a></p> <p>8 OHCHR, Approaches and challenges with regard to application procedures for obtaining the status of conscientious objector to military service in accordance with human rights standards, 24. Mai 2019, Abs. 60, (g). <a href="http://undocs.org/A/HRC/41/23">http://undocs.org/A/HRC/41/23</a></p> <p>War Resisters‘ International, European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), International Fellowship of Reconciliation (IFOR) and Connection e.V.: ECtHR judgement on Russian CO case disregards 53 years of international human rights standards. 29. Oktober 2020</p> <p> </p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--upload--rss.html.twig * field--default--node--upload--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--upload.html.twig * field--default--upload--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--upload.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--upload--story.html.twig * field--node--upload.html.twig * field--node--story.html.twig * field--upload.html.twig * field--file.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-upload field--type-file field--label-above"> <div class="field--label">Attached file</div> <div class="field--items"> <div class="field--item"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME 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Oktober 2020 zu 25 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Es ist ihre dritte Verurteilung. Sie hat bereits zwei Haftstrafen mit insgesamt 25 Tagen Gefängnis verbüßt.</p> <p><a href="https://wri-irg.org/en/programmes/rrtk/co-support-email/2020/release-conscientious-objector-hallel-rabin" target="_blank">Senden Sie hier ein Protest-eMail an die israelische Regierung</a></p> <p>Am Montag ging Hallel Rabin zum dritten Mal zum Einberufungsbüro in Tel-Hashomer. Sie wiederholte hier ihre Weigerung, zur Armee zu gehen. Daraufhin wurde sie angeklagt und zu 25 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Rabin war von ihren Angehörigen, Freund*innen und Aktivist*innen von <em>Mesarvot </em>begleitet worden.</p> <p>Hallel Rabin wurde das erste Mal im August verurteilt, nachdem sie vor dem Gewissenskomitee des israelischen Militärs erschienen war. Es wurden zwei Mal Haftstrafen zu insgesamt 15 Tagen im Militärgefängnis ausgesprochen, auch über den jüdischen Neujahrstag hinweg. Rabins Berufung gegen die Entscheidung des Gewissenskomitee ist weiter anhängig.</p> <p>In ihrer Verweigerungserklärung schreibt Hallel Rabin: "Ich bin mit den Werten von Freiheit, Mitgefühl und Liebe erzogen worden. Für die Versklavung einer anderen Nation zu kämpfen widerspricht diesen Werten. Zu lange haben sich die guten Menschen Israels bereit erklärt, sich an den Gräueltaten der Besatzung zu beteiligen. Auch wenn ich weiß, dass meine Verweigerung nur persönlich von mir durchgeführt wird und ein kleines Zeichen ist, möchte ich die Veränderung anstoßen, die ich in der Welt sehen will und zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist."</p> <p>Hallal Rabins vollständige Verweigerungserklärung können Sie <a href="https://wri-irg.org/en/programmes/rrtk/co-declaration/2020/hallel-rabins-declaration-conscientious-objection-military" target="_blank"><strong>hier</strong></a> lesen. Ein Interview mit ihr finden Sie <a href="https://www.972mag.com/israeli-conscientious-objector-hallel-rabin/" target="_blank"><strong>hier</strong></a>.</p> <h3>Solidarität</h3> <p><a href="https://wri-irg.org/en/programmes/rrtk/co-support-email/2020/release-conscientious-objector-hallel-rabin" target="_blank"><strong>Hier</strong></a> können Sie ein Protest-eMail an die israelische Regierung senden.</p> <p>Sie können auch an die israelische Botschaft ihres Landes schreiben. Eine Liste der Adressen finden Sie <a href="http://www.allembassies.com/israeli_embassies.htm" target="_blank"><strong>hier</strong></a>.</p> <p>Hallel Rabin wird unterstützt von <em><a href="https://www.facebook.com/mesarvot" target="_blank">Mesarvot</a> </em>und dem <em><a href="https://www.refuser.org/" target="_blank"><strong>Refusal Solidarity Network</strong></a></em>.</p> <p><em>War Resisters’ International </em>fordert die unverzügliche Freilassung der Kriegsdienstverweigerin Hallel Rabin. Sich dem töten zu verweigern ist kein Verbrechen!</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label 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Wir wissen, dass viele von ihnen aus religiösen, moralischen /philosophischen Gründen den Wehrdienst verweigerten. Aber dieses Recht auf Wehrdienstverweigerung wurde ihnen brutal verwehrt.</p> <p><a name="_GoBack2" id="_GoBack2"></a><a name="_GoBack1" id="_GoBack1"></a> War Resisters’ International ist der Überzeugung, dass die Initiativen zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht, wie das von Herrn David Chavez vorgestellte System, kein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn man damit die Verbrechensrate senken und die Rekrutierung der Jugendlichen von Honduras durch kriminelle Organisationen vermeiden will. Letzteres sind die beiden am meisten verwendeten Argumente für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese Ziele können nur durch die Einführung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft erreicht werden und nicht durch weitere Militarisierung derselben. Was die jungen Leute von Honduras brauchen sind ordentliche und gut bezahlte Arbeiten, die ihren Lebensstandard verbessern würden. Eine Wehrpflicht wäre nur ein weiterer Anreiz für sie, aus dem Land zu fliehen und somit die Migrationswelle noch größer zu machen.</p> <p>Selbst wenn die Initiative ein Erfolg wird, müßte die Regierung von Honduras das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für alle garantieren, die nicht dem Militär beitreten wollen. Wir erinnern die Regierung von Honduras und Herrn Chavez daran, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auf Paragraph 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte basiert, welches Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit garantiert. Honduras hat diesen Pakt unterschrieben. Deshalb ist dieser nicht nur Teil der Gesetzgebung eines Landes, sondern steht auch über jedem nationalen Gesetz.</p> <p>Das bedeutet, dass nach internationalem Gesetz alle Menschen, die gegen den Wehrdienst sind, das Recht haben, ihn zu verweigern. Das macht Zwangsrekrutierung illegal und wäre eine drastische Verletzung ihrer Menschenrechte. In diesem Sinne möchten wir Herrn Chavez einladen, die Initiative noch einmal zu überdenken, die mehr Schaden als Gewinn für Honduras und seine Menschen bringen würde.</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig 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Die Wehrpflicht wurde 1994 in Honduras abgeschafft. Zwangsrekrutierungen, bei denen Leute manchmal auf junge Leute “in den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Jagd gemacht wurde, um sie in Militärbaracken zu bringen“, bringen immer noch schmerzliche Erinnerungen hervor.</p> <p><strong>Dies ist die vollständige Erklärung:</strong></p> <p>Wehrpflicht in Honduras, die 1994 abgeschafft wurde, bringt immer noch schmerzliche Erinnerungen hervor an schreckliche Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsrekrutierung, Zwangsverschwinden und Folter und Tod derer, die sich entweder weigerten, einzutreten, oder Kampagnen gegen die Rekrutierung unternahmen.</p> <p>Die jungen Leute von Honduras, besonders die aus wirtschaftlich nicht privilegierten Nachbarschaften, wurden regelrecht in den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gejagt, um sie in Militärbaracken zu bringen und sie zum Wehrdienst zu zwingen. Wir wissen, dass viele von ihnen aus religiösen, moralischen /philosophischen Gründen den Wehrdienst verweigerten. Aber dieses Recht auf Wehrdienstverweigerung wurde ihnen brutal verwehrt.</p> <p><a name="_GoBack2" id="_GoBack2"></a><a name="_GoBack1" id="_GoBack1"></a> War Resisters’ International ist der Überzeugung, dass die Initiativen zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht, wie das von Herrn David Chavez vorgestellte System, kein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn man damit die Verbrechensrate senken und die Rekrutierung der Jugendlichen von Honduras durch kriminelle Organisationen vermeiden will. Letzteres sind die beiden am meisten verwendeten Argumente für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese Ziele können nur durch die Einführung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft erreicht werden und nicht durch weitere Militarisierung derselben. 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In diesem Sinne möchten wir Herrn Chavez einladen, die Initiative noch einmal zu überdenken, die mehr Schaden als Gewinn für Honduras und seine Menschen bringen würde.</p> <p> </p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * 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'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Fri, 29 Nov 2019 13:55:49 +0000 Andrew 41974 at https://updates.wri-irg.org https://updates.wri-irg.org/de/artikel/2019/erklaerung-zur-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-honduras#comments 2019: Prisoners for Peace Day https://updates.wri-irg.org/en/story/2019/2019-prisoners-peace-day <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--41896.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="41896" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- 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'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <div class="caption"></div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 11 Dez. 2019</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Am Sonntag, den 1. Dezember, war der Tag der Gefangenen für Frieden. Seit über 60 Jahren haben wir an diesem Tag Geschichten und Kontakteinzelheiten von Kriegsdienstverweigerern und Friedensaktivisten geteilt, die für ihre Weigerung, zu den Waffen zu greifen, und den Widerstand gegen Krieg inhaftiert wurden.</p> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> </p><div alt="prisoners for peace" data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_1_3" data-entity-type="file" data-entity-uuid="57f67e4e-ea94-4b9c-bf08-c37fd84e2294" data-langcode="de" class="embedded-entity align-right"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/inprisonnow.jpg?itok=UabS8bSM 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/medium/public/inprisonnow.jpg?itok=fl9ZGWBJ" alt="prisoners for peace" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <p>Der 1. Dezember liegt hinter uns, aber man kann immer noch Aktionen Machen. Hier ist eine Liste (für spanisch ist sie hier). Für die neueste Gefangene für Frieden-Liste bitte hier klicken <a href="http://wri-irg.org/inprison" target="_top">wri-irg.org/inprison</a>, unsere Liste für alle Inhaftierten.. </p> <p>An dem diesjährigen Tag der Gefangenen für Frieden haben wir außerdem das Ambazonian Prisoners of Conscience SupportNetwork (APOCS Net) und seine Arbeit vorgestellt. Wir regen unsere Anhänger an, an die ambazonischen Kriegsdienstverweigerer zu schreiben. Lesen Sie unten den Aufruf von APOCS Net, in dem sie ihre Arbeit erklären und alle ermutigen, Solidarität mit den ambazonischen Kriegsdienstverweigerern zu zeigen und ihnen zu schreiben.</p> <p>Bitte schreibt an die Menschen, die für ihre Friedensarbeit im Gefängnis sitzen, und bringt Eure Freunde, Friedensgruppe, Studenten, Glaubens- oder Gemeindegruppen dazu, eine Kartenschreibrunde zu organisieren.</p> <p>Wenn Ihr Angaben zu anderen Gefangenen für Frieden habt, die noch nicht in der Liste stehen, schreibt bitte an <a href="mailto:info@wri-irg.org" target="_top">info@wri-irg.org</a>.</p> <h3> </h3> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--upload--rss.html.twig * field--default--node--upload--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--upload.html.twig * field--default--upload--story.html.twig * 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href="https://updates.wri-irg.org/sites/default/files/public_files/2019-12/ppp_lista_2019_-_espanol_0.pdf" type="application/pdf; length=987652" title="Datei in neuem Fenster öffnen" target="_blank" data-toggle="tooltip" data-placement="bottom">ppp_lista_2019_-_espanol.pdf</a></span><span class="file-size">964.5 KB</span></span> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/file/file-link.html.twig' --> </div> <div class="field--item"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'file_link' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/file/file-link.html.twig' --> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf icon-before"><span class="file-icon"><span class="icon glyphicon glyphicon-file text-primary" aria-hidden="true"></span></span><span class="file-link"><a href="https://updates.wri-irg.org/sites/default/files/public_files/2019-12/pfp_list_2019_-_english_3.pdf" type="application/pdf; length=1057769" title="Datei in neuem Fenster öffnen" target="_blank" data-toggle="tooltip" data-placement="bottom">pfp_list_2019_-_english.pdf</a></span><span class="file-size">1.01 MB</span></span> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/file/file-link.html.twig' --> </div> </div> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * 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Die Anklage gegen den Kriegsdienstverweigerer bezieht sich auf den Twitter-Account des Vereins.</p> <p>Insgesamt führt die Staatsanwaltschaft drei verschiedene Twitter-Posts an, die alle „provokative Inhalte zur Vermeidung des Militärdienstes“ enthalten sollen. Furkan Celik hatte den Account für den Verein 2013 eröffnet und wird deshalb von der Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich gemacht.</p> <p>Das 16. Strafgericht in Istanbul hat aufgrund der Klageschrift der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ eröffnet. Der erste Prozesstermin wurde für den 6. Februar 2020 anberaumt.</p> <p><em>Verein für Kriegsdienstverweigerung - <a href="https://vicdaniret.org/vicdani-retci-furkan-celike-halki-askerlikten-sogutma-davasi/">Vicdani Ret Dernegi</a></em></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * 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Oktober 2019 eine Invasion in Nordsyrien.</p> <p>Diese Besatzung ist ein Versuch, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der syrischen Kurden zu zerstören. Die Invasion wird gemeinsam von türkischen Streitkräften und der sogenannten syrischen Nationalarmee durchgeführt. Die syrische Nationalarmee ist ein Zusammenschluss von islamischen Milizen. Während Erdoğan mit dieser Operation die Kurden vernichten will, eröffnet sie dem Islamischen Staat zugleich Gelegenheit und Raum. </p> <p>Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht.</p> <p>Als Kriegsgegner*innen stellen wir uns gegen diese Besatzung. Wir werden uns nicht an der Besatzung beteiligen und fordern alle auf, sich gegen diese ethnische Säuberungsaktion zu stellen!</p> <p>Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.</p> <p>Wir sagen ihnen und ihren Unterstützer*innen: Hört auf, ein Teil davon zu sein!</p> <p>Wir fordern die Türkei auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Wir fordern zugleich alle Staaten des Dubliner Übereinkommens auf, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Türkei Schutz und Asyl zu gewähren.</p> <p>Schluss mit der Besatzung! Frieden jetzt!</p> <p>Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!</p> <p>Halil Savda<br /> Beran Mehmet İşçi<br /> Cemil Özdemir<br /> Ercan Jan Aktaş</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 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OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Wed, 23 Oct 2019 14:22:50 +0000 cmoy 41857 at https://updates.wri-irg.org https://updates.wri-irg.org/de/artikel/2019/sei-kein-soldat-der-invasion#comments Turkey: Conscientious objectors in exile call to refuse https://updates.wri-irg.org/en/story/2019/turkey-conscientious-objectors-exile-call-refuse <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--41856.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="41856" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> 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href="https://wri-irg.org/de/artikel/2019/sei-kein-soldat-der-invasion">im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf,</a> in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“ (<a href="https://wri-irg.org/de/artikel/2019/sei-kein-soldat-der-invasion">...mehr</a>)</p> <p><a href="https://de.connection-ev.org/article:tuerkei-kriegsdienstverweigerer-rufen-zur-verweigerung-auf"><em>Connection e.V.</em></a> betonten heute, dass dies eine wichtige Stimme gegen den Krieg ist. „Diese Kriegsdienstverweigerer“, so heute Rudi Friedrich von <em>Connection e.V.</em>, „sprechen für viele andere, die es in der Türkei nicht mehr wagen können, sich öffentlich gegen den Krieg zu stellen. Dort drohen ihnen Strafverfolgung und Haft.“</p> <p>In ihrer Erklärung fordern die Kriegsdienstverweigerer die Türkei auch auf "das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen". Die Türkei ist dieser Forderung trotz mehrerer Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht nachgekommen. Verweigerern droht wiederholte Strafverfolgung. Hunderttausende, die sich nach offiziellen Angaben der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben, leben unter den Bedingungen eines „Zivilen Todes“, wie es der Gerichtshof formulierte, einem Leben am Rande der Gesellschaft, mit der ständigen Gefahr, rekrutiert zu werden.</p> <p>Kriegsdienstverweigerer, die angesichts dieser Situation Schutz und Asyl in anderen Ländern suchen, wird trotz einer drohenden Verfolgung häufig der notwendige Schutz versagt. In ihrer Erklärung wenden die sich im Exil lebenden Kriegsdienstverweigerer auch an die europäischen Staaten und fordern "Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren."</p> <p>„Angesichts der Politik der türkischen Regierung“, ergänzte Rudi Friedrich, „muss jede Unterstützung des dortigen Regimes eingestellt werden. Das muss den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte beinhalten. Das muss aber auch bedeuten, dass verfolgte Kritiker*innen der Regierungspolitik, wie Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Schutz und Asyl erhalten.“</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/1" hreflang="de">Das Recht, das Töten zu verweigern</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/465" hreflang="de">Titelseite</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-countries--story.html.twig * 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Halil verweigerte die Zahlung und wurde inhaftiert. Inzwischen mobilisierte die<a href="https://www.facebook.com/kibristavicdaniret/"> Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern</a> Hunderte von Menschen, um Halil zu unterstützen - sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Medien. Halil wurde aufgrund seiner Berufung freigelassen. Parallel zu den öffentlichen Diskussionen über Halils Fall kündigte die Regierung von Nordzypern, einem nur von der Türkei anerkannten, selbst erklärten Staat, einen <a href="https://www.wri-irg.org/sites/default/files/public_files/2019-01/northcyprus_colawdraft.pdf">Gesetzesentwurf </a>an, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus.</p> <h2>Halil Karapasaoglu: “Ich werde auf meinen Freund Antonis keine Kugel abfeuern”</h2> <p>Am 3. Januar wurde der Kriegsdienstverweigerer, Halil Karapasaoglu, vor Gericht gestellt, weil er sich weigerte, einen Reservedienst durchzuführen. Der Staatsanwalt beschuldigte Halil, sich in mehreren Jahren viermal nicht für den Reservedienst in der Armee Nordzyperns gemeldet zu haben.<br /> Das Militärgericht von Lefkoşa verurteilte Halil zu einer Geldstrafe von 2.000 türkischen Lira (ca. 330 Euro) oder 20 Tagen Haft, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Halil erhielt 10 Tage Zeit, um die Geldstrafe zu zahlen. Nach der Anhörung sprach Halil vor einem Militärgericht in Lefkoşa vor mehr als 100 Menschen und erklärte, dass er die Geldstrafe nicht zahlen werde. „Ich werde die Geldstrafe nicht bezahlen. Ich weigere mich “, sagte er. „In 10 Tagen werde ich zurückkehren und für 20 Tage ins Gefängnis gehen. Wenn ich die Geldstrafe bezahle, wird das, was ich versuche, keinen Sinn haben ... Sie schicken mich ins Gefängnis, weil ich keine Waffe halten möchte. Ich habe gesagt, dass ich nicht auf meinen Freund Antonis schießen werde. "</p> <p>Nach dem Prozess kündigten auch Ali Kismir, der Präsident der Gewerkschaft der Pressearbeiter, und Serkan Soylan, der Generalsekretär, an, dass sie  Reservedienstleistungen verweigern würden. Beide Kriegsdienstverweigerer erhielten die Zustimmung ihrer Gewerkschaft.</p> <p>Halil wurde am 15. Januar verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Nach seiner Berufung zu seiner Inhaftierung wurde er am 18. Januar freigelassen. In seiner Entscheidung bezog sich das Berufungsgericht auf den Gesetzesentwurf über die Verweigerung aus Gewissensgründen, den die Regierung dem Parlament am 7. Januar vorgelegt hatte und der derzeit darauf wartet, im Parlament diskutiert und abgestimmt zu werden.</p> <p>In der Entscheidung des Berufungsgerichts heißt es, dass das Militärgericht den Gesetzesentwurf berücksichtigen sollte. Obwohl die gegen Halil verhängte Geldbuße noch gerechtfertigt war, wurde die Haftstrafe als unverhältnismäßig befunden und auf drei Tage herabgesetzt - die Halil bereits verbüßt ​​hatte.</p> <p>Halil wurde am selben Tag freigelassen. Die Initiative zur Kriegsdienstverweigerung in Zypern versammelte sich vor dem Gefängnis, um Halil zu treffen. Murat Kanatlı, Mitglied der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und Mitglied der Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern, sagte, die Entscheidung sei "wichtig für Halils Freiheit" und hob die Bedeutung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens hervor: "Die Gerichtsverfahren müssen fortgesetzt werden. Die Gesetzgebung hat ein wichtiges Stadium erreicht. Unser Ziel danach ist es, das Gesetz am 30. Januar im Ausschuss für Recht und Politik des Parlaments zu diskutieren. "</p> <h2>Gesetzesentwurf zur Verweigerung aus Gewissensgründen</h2> <p>Der Gesetzesentwurf zur Anerkennung des Rechts auf Verweigerung aus Gewissensgründen wurde am 7. Januar dem Parlament vorgelegt. Wenn er durchgeht, wird es den Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen gestattet, einen alternativen Dienst in einer zivilen Rolle innerhalb des Militärs oder innerhalb einer öffentlichen Einrichtung zu erbringen. Die Anträge auf Ersatzdienst werden von einem speziellen Ausschuss mit dem Namen "Conscientious Objection Assessment Board" bewertet, der sich auf die religiösen, politischen und moralischen Überzeugungen der Antragsteller stützt.</p> <p>Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, darunter einem Vertreter des Militärs. Die Zusammensetzung des Ausschusses besteht aus: dem Staatssekretär des Ministerpräsidenten, dem Direktor der Personalabteilung, einem Vertreter des Bildungsministeriums, einem Staatsanwalt, der die Staatsanwaltschaft vertritt, einem Vertreter des Militärs, einem Professor für Verfassung Recht und einem Professor für Soziologie.</p> <p>Der Gesetzentwurf wurde am 9. Januar im Amtsblatt veröffentlicht. Danach folgte eine öffentliche Konsultationsphase für Kommentare. Die Konsultationsperiode endete am 30. Januar und derzeit gibt es eine Überprüfungsperiode, in der ein parlamentarischer Ausschuss die Gesetzesvorschläge anhand dieser Bemerkungen bewertet. Als letzten Schritt wird das Gesetz zur Abstimmung im Plenum des Parlaments vorgelegt, was voraussichtlich im Februar stattfinden wird.</p> <p>Für erwachsene Männer in Nordzypern ist ein Wehrdienst von bis zu 15 Monaten obligatorisch. Nach dem Militärdienst sind jährlich eintägige "Mobilisierungs"-Schulungen zu leisten. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nicht anerkannt.</p> <p>Die War Resisters' International ist solidarisch mit Kriegsdienstverweigerern aus Nordzypern und fordert die Regierung Nordzyperns auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich anzuerkennen. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass jedes Ersatzdienstsystem für Kriegsdienstverweigerer internationalen Standards entspricht - das heißt, es muss ziviler Natur sein und darf in seiner Praxis nicht strafbar sein. Die WRI arbeitet weiterhin eng mit der Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern zusammen und unterstützt sie bei ihren Friedensbemühungen auf der Insel.</p> <p>Quellen: European Bureau for Conscientious Objection, <a href="http://www.ebco-beoc.org/node/441"><i>Another disappointment in the northern part of Cyprus</i></a>, 4 January 2019; European Bureau for Conscientious Objection, <a href="http://www.ebco-beoc.org/node/442"><i>The northern Cyprus Spring?</i></a>, 9 January 2019; T-VINE, <a href="http://www.t-vine.com/conscientious-objection-in-north-cyprus-draft-army-law-sparks-controversy/"><i>Conscientious objection in North Cyprus: draft army law sparks controversy</i></a>, 11 January 2019; European Bureau for Conscientious Objection, <a href="http://www.ebco-beoc.org/node/446"><i>Imprisonment of Turkish-Cypriot conscientious objector Halil Karapaşaoğlu: A blatant human rights violation</i></a>, 15 January 2019; Financial Mirror, <a href="http://www.financialmirror.com/news-details.php?nid=36404"><i>CYPRUS: Turkish Cypriot conscientious objector sent to prison</i></a>, 15 January 2019; LGC News, <a href="https://www.lgcnews.com/conscientious-objector-launches-appeal-today/"><i>Conscientious Objector Launches Appeal Today</i></a>, 17 January 2019; In-Cyprus, <a href="https://in-cyprus.com/turkish-cypriot-conscientious-objector-released-following-appeal/"><i>Turkish Cypriot conscientious objector to be released following appeal</i></a>, 18 January 2019.</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-author-information--rss.html.twig * field--default--node--field-author-information--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--field-author-information.html.twig * field--default--field-author-information--story.html.twig * 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Das geschah auf Ersuchen des OHCHR nach Informationen zu verschiedenen Ansätzen und Herausforderungen in Bezug auf Antragsverfahren für die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen im Einklang mit den Menschenrechtsnormen.</p> <p>In dem Bericht hat die WRI anhand von Beispielen aus verschiedenen Ländern einen Überblick über bewährte Verfahren und verbleibende Herausforderungen gegeben. Den vollständigen Bericht (in englischer Sprache) finden Sie <a href="https://www.wri-irg.org/sites/default/files/public_files/2018-12/wri_-_ohchr_submission_-_december_2018.pdf">hier </a>oder den Download unten.</p> <p>Mit den Beiträgen verschiedener Gremien und Organisationen wird das OHCHR einen Bericht erstellen, der der einundvierzigsten Tagung des Menschenrechtsrats im Juni 2019 vorgelegt werden soll.</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--upload--rss.html.twig * field--default--node--upload--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--upload.html.twig * field--default--upload--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--upload.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--upload--story.html.twig * field--node--upload.html.twig * field--node--story.html.twig * field--upload.html.twig * field--file.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-upload field--type-file field--label-above"> <div class="field--label">Attached file</div> <div class="field--items"> <div class="field--item"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'file_link' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/file/file-link.html.twig' --> <span class="file file--mime-application-pdf file--application-pdf icon-before"><span class="file-icon"><span class="icon glyphicon glyphicon-file text-primary" aria-hidden="true"></span></span><span class="file-link"><a href="https://updates.wri-irg.org/sites/default/files/public_files/2018-12/wri_-_ohchr_submission_-_december_2018.pdf" type="application/pdf; length=1303531" title="Datei in neuem Fenster öffnen" target="_blank" data-toggle="tooltip" data-placement="bottom">WRI Submission to OHCHR - December 2018</a></span><span class="file-size">1.24 MB</span></span> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/file/file-link.html.twig' --> </div> </div> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/1" hreflang="de">Das Recht, das Töten zu verweigern</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/465" hreflang="de">Titelseite</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-theme--rss.html.twig * field--expert--node--field-theme--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-theme.html.twig * field--expert--field-theme--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-theme.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-theme--story.html.twig * field--node--field-theme.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-theme.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/57" hreflang="en">Conscientious objection</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-institutions--rss.html.twig * field--expert--node--field-institutions--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-institutions.html.twig * field--expert--field-institutions--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-institutions.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-institutions--story.html.twig * field--node--field-institutions.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-institutions.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Institutions</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/272" hreflang="en">United Nations</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'links__node' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * links--node.html.twig x links.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--comment--rss.html.twig * field--default--node--comment--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--comment.html.twig * field--default--comment--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--comment.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig x field--node--comment--story.html.twig * field--node--comment.html.twig * field--node--story.html.twig * field--comment.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=41669&amp;2=comment&amp;3=comment" token="g5JARP7mnDrXKtsf992AXxYY1LIhdOw1E05zhq-vmWs"></drupal-render-placeholder> </section> <!-- END OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Wed, 19 Dec 2018 17:38:00 +0000 cmoy 41669 at https://updates.wri-irg.org https://updates.wri-irg.org/de/artikel/2019/die-wri-legt-der-un-einen-neuen-bericht-ueber-kriegsdienstverweigerung-vor#comments