Venezuela https://updates.wri-irg.org/de de Venezuela https://updates.wri-irg.org/en/programmes/world_survey/reports/Venezuela <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--4358.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="4358" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 08 Dez. 2017</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> </p><div alt="Venezuela map" data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="narrow" data-entity-type="file" data-entity-uuid="c2af000b-c89e-4979-a05c-5f6b02dfc4b0" data-langcode="de" class="embedded-entity align-right"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/venezuela-capital-map.gif?itok=CIHJIYmU 325w, /sites/default/files/public_files/styles/max_650x650/public/venezuela-capital-map.gif?itok=e_ZmKlSA 600w" sizes="(min-width: 1290px) 325px, (min-width: 851px) 25vw, (min-width: 560px) 50vw, 100vw" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/venezuela-capital-map.gif?itok=CIHJIYmU" alt="Venezuela map" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <p><a href="/sites/default/files/public_files/2017-12/rrtk_report_2017-venezuela-de.pdf">pdf</a></p> <p>Letzte Überarbeitung: 09.10. 2017</p> <h3>1 Wehrpflicht</h3> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB"><em>Es gibt sie wieder, die Wehrpflicht</em></p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Das „Gesetz zur Erfassung und Rekrutierung zum Zwecke einer vollumfänglichen Verteidigung des Landes“ wurde am 25. Juni 2014 im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 40.440 verkündet; es setzt das Gesetz über die Teilreform des Gesetzes zur Rekrutierung und Musterung außer Kraft, das am 16. November 2010 von der Regierung erlassen und im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 39.553 verkündet wurde und mit dem die Einschreibung ins Wehrpflichtigenregister wieder einheitlich verpflichtend wird.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Das Verfahren zur Erfassung der Wehrpflichtigen wird jährlich im Januar, Mai und September durchgeführt. Die erfassten Personen werden gleichmäßig auf die verschiedenen Aufgabenbereiche der FANB genannten Streitkräfte verteilt: Heer, Marine, Militärpolizei (<em>Guardia Nacional</em>), Luftwaffe und Bürgergarde (<em>milicia</em>).</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB"><em>Militärdienst</em></p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Das Gesetz gilt für gebürtige oder eingebürgerte männliche Venezolaner einer bestimmten Altersgruppe, juristische Personen, Behörden und private Einrichtungen, ausgenommen die staatlichen oder militärischen Behörden mit Verantwortung im Rahmen der Verfahren der Erfassung und Musterung im Sinne des o. a. Gesetzes und der in ihm enthaltenen Regelungen.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Unter Alter ist in diesem Zusammenhang das Alter zwischen 18 und 60 Jahren zu verstehen; entsprechend erfüllen alle Venezolanerinnen und Venezolaner, die dieser Altersgruppe angehören, die Kriterien für die Erfassung als Wehrpflichtige. Zum Zwecke der Konformität mit dem Wehrdienst erfolgt die Festlegung auf die Altersgruppe zwischen dem jeweils vollendeten 18. und 30. Lebensjahr. Dies entspricht zahlenmäßig einer beträchtlichen Verringerung im Vergleich zu dem außer Kraft gesetzten Gesetz, welches eine Altersgrenze bei 60 Jahren vorsah. Dennoch wird der Bereich der Zusammenarbeit für die Erfassung Wehrpflichtiger ausgeweitet, konkret auf natürliche und juristische Personen, egal ob gebürtige oder eingebürgerte Venezolaner, damit diese ihren Beitrag zur Erfassung der Wehrpflichtigen Hand in Hand mit den zuständigen Verwaltungsbehörden leisten.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Artikel Nr. 41 legt fest, dass alle Venezolaner mit ständigem Wohnsitz im Ausland im Wehrpflichtigenregister eingeschrieben bleiben müssen, wobei eine Zuwiderhandlung sowohl Verwaltungs- als auch Geldstrafen nach sich ziehen kann.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB"><em>Zwangsweise Einberufung</em></p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Die zwangsweise Einberufung venezolanischer Staatsbürger zum Militärdienst ist grundsätzlich verboten. Ein Staatsdiener, der eine solche anordnet oder ausführt, wird gemäß dem entsprechenden Gesetz bestraft. Dennoch kann, wer als Wehrpflichtige(r) erfasst ist, zu dem Kontingent an Venezolanern gehören, deren Einberufung zum Militärdienst auf Grundlage einer jährlichen Reservistenquote, welche der Präsident der Republik und die strategischen Oberbefehlshaber der venezolanischen Streitkräfte festlegen, möglich ist.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Das neue Gesetz legt bezüglich seiner Zielsetzungen die direkte Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und den strategischen Oberbefehlshabern der Streitkräfte fest. Gemäß den Artikeln 13, 22, 23 und 36 können persönliche Daten angefordert werden. Hierdurch wird festgeschrieben, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen, ob gebürtige oder eingebürgerte Venezolaner sowie die Standesämter zur Zusammenarbeit und Bereitstellen von Informationen gegenüber dem Präsidenten, den Gouverneuren, Bürgermeistern und Vorgesetzten der militärischen Standorte verpflichtet sind, abgesehen vom Dienst an ihrem eigenen Volk. Dies ergänzt die Erarbeitung des Konzepts der „Reservistenquote“, die aus einem Kontingent an Zivilpersonen besteht, welche im Kriegsfall an die Stelle der Soldaten treten können.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">In Artikel Nr. 28 ist festgelegt, dass diejenigen, die einberufen werden, um Angehörige der Streitkräfte zu ersetzen, grundsätzlich militärischem Recht sowie weiteren Gesetzen und Vorschriften der venezolanischen Militärgerichtsbarkeit unterliegen. Über sie wird in derselben Weise gerichtet und sie unterliegen denselben Verpflichtungen, wie ein Militärangehöriger und nicht denen eines zivilen Bürgers.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Als solche geborene sowie eingebürgerte Venezolaner im wehrfähigen Alter sind jeweils einem der im Folgenden genannten Zustände zuzuordnen:</p> <ul> <li>aktiv</li> <li>beurlaubt</li> <li>Reservist</li> <li>Verweigerer</li> </ul> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Als Verweigerer einzuordnen sind:</p> <ul> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">natürliche Personen der genannten Altersgruppe, die sich binnen der im Gesetz genannten Frist nicht in das Wehrpflichtigenregister eintragen</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">natürliche Personen der genannten Altersgruppe, die sich in das Register eingetragen haben, im Anschluss an ihre Einberufung jedoch weder Wehrdienst noch Zivildienst leisten</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">juristische Personen, die binnen der im Gesetz genannten Frist ihre Registrierungspflichten nicht erfüllen</li> </ul> <h3>2 Nichtantreten und Desertierung</h3> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Möglichkeiten der Umgehung des Militärdienstes ohne als Wehrdienstverweigerer eingestuft zu werden:</p> <ul> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">vorübergehende Bescheinigung der Wehrunfähigkeit</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Bescheinigung der dauerhaften Wehrunfähigkeit</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Vorlegung einer Heiratsurkunde oder Bescheinigung über eine Lebenspartnerschaft</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">wer dauerhaft alleiniger Hauptverdiener eines Haushalts ist</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Absitzen einer Haftstrafe nach einer rechtskräftigen Verurteilung</li> </ul> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Artikel Nr. 71 legt fest, dass diejenigen, die als Wehrpflichtige erfasst und zur Ableistung ihres Wehrdienstes einberufen sind, als ungeeignet für Kriegseinsätze eingestuft werden können, wobei eine solche Begründung im Ermessen der für die Musterung zuständigen Beamten liegt.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">In Übereinstimmung mit den vorgenannten Begründungen wird in Artikel Nr. 83 festgelegt, dass an einer Hochschule eingeschrieben Studenten auf entsprechenden Antrag hin Zivildienst anstelle des Wehr-/Militärdienstes ableisten können. Wie in Artikel Nr. 89 festgelegt, handelt es sich dabei um außerplanmäßige Auszeiten aus medizinischen und sozialen Gründen, die zu begründen sind.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Ausschließlich eine vom IVSS bescheinigte, vorübergehende oder dauerhafte Unfähigkeit zum Wehr- oder Kriegsdienst wird als Begründung dafür, diesen nicht ableisten zu müssen, anerkannt. Aus diesem Grund wird von juristischen Personen, welche die Quote von 5 % Beschäftigten mit einer Behinderung in ihrem Betrieb einhalten, die Registrierung Wehrpflichtiger gefordert.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Anstellungen, Verpflichtungen oder Beschäftigungsverhältnisse: Arbeiter und Angestellte können nicht von ihrer Verpflichtung im Zuge der Festlegung der rechtskräftigen Reservistenquote befreit werden. Vielmehr legt Artikel Nr. 33 fest, dass der Arbeitgeber die Teilnahme seiner Beschäftigten an militärischen Übungen und Einsätzen erleichtern und diesen sowohl ihre Arbeitsstelle als auch ihren Lohn garantieren muss. Laut Gesetz muss der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten verlangen, dass sie in das Wehrpflichtigenregister eingetragen sind oder werden. Bei Zuwiderhandlung kann der Arbeitgeber von den zuständigen Verwaltungsbehörden eine Strafe auferlegt bekommen und auf dem Dienstweg sanktioniert werden, beispielsweise, wenn es um die Ausstellung von Zertifikaten wie der „Bonität des Unternehmens” (<em>Solvencia laboral</em>) geht.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB"><em>Strafen</em></p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Sanktionen, die all diejenigen treffen können, die als natürliche Personen ihre Registrierung unterlassen:</p> <ul> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Unterlassen der Einschreibung im Falle natürlicher Personen: 5 bis 15 Abgabeneinheiten (U.T.) (Art. 100)\ zwischen 885 und 2.655 Bolívares</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Geldstrafe für natürliche Personen wegen Unterlassung der Aktualisierung ihrer Daten: 5 bis 10 U.T. (Art. 102)\zwischen 885 und 1.770 Bolívares</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Unterlassen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst im Anschluss an die Erfassung als Wehrpflichtiger: 50 bis 100 U.T. (Art. 105), zwischen 8.850 und 17.700 Bolívares</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Zuwiderhandelnde Beamte: 300 bis 500 U.T., zudem Eröffnung eines Dienstaufsichtsverfahrens (Art. 108) zwischen 53.100 und 88.500 Bolívares.</li> </ul> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Die gegenwärtige Gesetzgebung sieht für naürliche Personen keine Freiheitsstrafen als Sanktion vor.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Die Sanktionen für juristische Personen wegen Unterlassen der Registrierung sind folgende:</p> <ul> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Anforderungen hinsichtlich der Dokumentation: Organe oder Verwaltungsbehörden (staatlich oder privat), Arbeitgeber nach dem öffentlichen oder privaten Recht, Vertreter von Genossenschaften oder Gemeinderäten werden mit einer Sanktion belegt, wenn sie vor dem Abschluss eines Arbeitsverträgen vom jeweiligen Bewerber keine Bestätigung fordern, welche die Einschreibung oder Aktualisierung der Daten im Langzeitregister des Wehrdienstes oder die Ableistung desselbigen bescheinigt. Die Bestrafung besteht aus 30 bis 40 U.T. (Art. 99; zwischen 5.310 und 7.080 Bolívares), ohne Möglichkeit der Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Unterlassung der Aktualisierung von Daten bei einer juristischen Person: Juristische Personen, die einen Wechsel des steuerlichen Wohnsitzes, die Eröffnung einer Unternehmensniederlassung, Änderung der Firmenbezeichnung, Branchenwechsel oder Änderung des Unternehmenszwecks oder einen anderweitigen Vorgang, welcher die ursprüngliche Situation des Unternehmens im Hinblick auf das „Register für ganzheitliche Verteidigung“ verändert, nicht melden, wird eine Geldstrafe in Höhe von 50 bis 100 U.T. auferlegt, ohne Möglichkeit der Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</li> <li lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Unterlassen der Einschreibung bei juristischen Personen: Juristischen Personen, die ihrer Pflicht zur Einschreibung in das „Register für ganzheitliche Verteidigung“ binnen der vom Gesetz hierfür vorgegebenen Frist nicht nachkommen, werden Sanktionen in Form von Geldstrafen zwischen 50 und 150 U.T. (Art. 101; zwischen 8.850 und 26.550 Bolívares) auferlegt, ohne Möglichkeit der Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</li> </ul> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Die staatlichen Sanktionen, die wegen Unterlassens der Registrierung, Nicht-Antreten des Militärdienstes, Verweigerung der Aktualisierung von Daten oder aus einem anderen im Gesetz angeführten Grund erlassen werden, wirken sich nur geringfügig auf das Betriebsvermögen aus. Dennoch ist die eventuelle Auferlegung von Sanktionen durch Verwaltungsbehörden, z. B. Ablehnen der Ausstellung von Zertifikaten des Typs „Bonität des Unternehmens” (<em>Solvencia laboral</em>) für juristische Personen, mit großer Sorgfalt zu prüfen.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Wiederholte Zuwiderhandlung: Juristischen Personen, die ihrer Pflicht zur Aktualisierung ihrer Daten im „Register für ganzheitliche Verteidigung“ wiederholt nicht nachkommen, werden Geldstrafen in Höhe von 150 bis zu 250 U.T. auferlegt. Diese können innerhalb von 30 Tagen wieder zurückgenommen werden. Am Tag der Aussprechung der Sanktion betragen diese zwischen 250 und 350 U.T. (Art. 104; zwischen 44.250 und 61.950 Bolívares, ohne Möglichkeit der Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</p> <h3>3 Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen</h3> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Der große Unterschied zwischen dem früheren Gesetz und dem derzeit geltenden besteht in der Aufnahme von Bestrafungen in das neue Wehrerfassungsgesetz. In diesem wird das Bild des Wehr- beziehungsweise Kriegsdienstverweigerers klar umrissen. Gleiches gilt auch für natürliche Personen, welche ihre Einschreibung unterlassen, auf eine Einberufung nicht reagieren oder ihre im Wehrpflichtigenverzeichnis hinterlegten Daten nicht aktualisieren. Somit wird die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als unantastbarer Grundsatz der Verfassung in Artikel Nr. 61 und 134, in denen der Zivildienst als Alternative gestattet wird, durch eine weniger großzügige Regelung ersetzt.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Das „Gesetz über Erfassung und Musterung zum Zwecke einer vollumfänglichen Verteidigung des Volkes“ legt für natürliche und juristische Personen die Unumgänglichkeit der Einschreibung in das Wehrpflichtigenverzeichnis fest und verletzt dabei die Artikel 20, 21, 52, 61, 87, 102 und 134 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die Artikel 18 und 22 des „Paktes über Bürgerrechte und politische Rechte“, die Artikel 18 und 20 der „Universellen Erklärung der Menschenrechte“ und den Artikel 22 der „Amerikanischen Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen“.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Artikel 132 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela präzisiert die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte als Pflicht aller Menschen.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Das Gesetz stellt einen offensichtlichen Gegenentwurf zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in den Artikeln 31.1 (f.), 38, 39, 41, 42 und 50 dar. Daher wirkt es wie eine Verpflichtung natürlicher Personen zum Einschreiben in das Wehrpflichtigenverzeichnis.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">In den Artikeln 31.1 (f.) und 35 wird die Verbindlichkeit der Registrierung festgelegt bzw. im Umkehrschluss die Bezeichnung ‚KRIEGSDIENSTVERWEIGERER‘ definiert, wohingegen die Artikel 38, 39, 40, 41 und 42 eine Andeutung in Richtung der Verpflichtung machen, welche sowohl auf juristische als auch natürliche Personen, die im Wehrpflichtigenverzeichnis aufgeführt sind, zurückfällt und ebenso – wenn eine Einschreibung bereits erfolgt ist – die Aktualisierung der Daten umfasst.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Sehr wichtig ist die genaue Begutachtung des Artikels Nr. 50. Dieser geht über die Verpflichtung zum Einschreiben in das Wehrpflichtigenverzeichnis hinaus und legt die Verpflichtung dar, die auf Erziehungs- und Bildungsverantwortliche öffentlicher wie privater Einrichtungen zurückfallen, d. h. auf Väter, Mütter etc., deren Verantwortungsbereich Betreuung, Anweisung und Beaufsichtigung venezolanischer Bürgerinnen und Bürger, egal ob gebürtig oder eingebürgert, welche der für die Erfassung erforderlichen Altersgruppe angehören, umfasst. Hierbei handelt es sich jedoch um einen legislativen Leerlauf, da das häufigste Alter in der nationalen Gesetzgebung und vor allem das, welches für die Erfassung der Wehrpflichtigen erforderlich ist, 18 Jahre beträgt. Möglicherweise ebnet diese Art der Verpflichtung den Weg für die Militarisierung der Jugend mittels Strategien wie der Anordnung Nr. 001-16, in der von der Ausbildung „schlagkräftiger bolivarischer Soldaten im Jahr 2016“ die Rede ist, im Zuge dessen der Weg hin zur Ausbildung und Militarisierung von Kindern und Jugendlichen geebnet werden würde, zum Zwecke der Betonierung des Status Quo.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Im Rahmen der Fähigkeiten, die im Zuge der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zusammen mit der Gewissensfreiheit erworben werden, kann sowohl das natürliche als auch das juristische Subjekt den Wehr- oder Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern, was dann dem Recht entspräche, Befehle nicht auszuführen, sondern zurückzuweisen oder zu verweigern, wenn sie im Widerspruch zu unseren Glaubensüberzeugungen, ethischen Prinzipien und Werten stehen, und sogar dann, wenn diese nicht mit unserem Gewissen übereinstimmen.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Als Grundlage können wir den Inhalt von Artikel 18 der „Erklärung der universellen Menschenrechte“ heranziehen, gleichsam Artikel 18 des „Paktes über Bürgerrechte und politische Rechte“, an dem sich der venezolanische Staat seit dem Jahr 1978 beteiligt, sowie den Artikel 12 des Vertrages „Convención Americana“. Darüber hinaus hat die Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) in der Resolution 1995/83 vom 8. März 1995 das Recht eines jeden Einzelnen darauf, während einer allgemeinen Wehrpflicht die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen als legitime Ausübung des Rechts auf die Freiheit von Denken, Gewissen und Religion zu erklären, anerkannt.</p> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Folglich hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht darauf, sich gegen offizielle Bestimmungen, welche dem eigenen Glauben oder den eingen Überzeugungen zuwider laufen, zur Wehr zu setzen. Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela selbst erlaubt die Unterlassung der Teilnahme an militärischen Handlungen. Daher verletzt das Wehrpflichtigenverzeichnis, das mit dem Erlass des o. a. und hier betrachteten Gesetzes bindend wird, Menschenrechte. Besagtes Verzeichnis darf ausschließlich im Bezug auf diejenigen genutzt werden, die freiwillig in die Armee eintreten oder ihren Wehrdienst fakultativ ableisten.</p> <h3>6 Allgemeine Evaluierung</h3> <p lang="en-GB" xml:lang="en-GB" xml:lang="en-GB">Es existiert eine „Erpressung durch öffentliche Wohlfahrt“, welche der Staat in Bezug auf die Registrierung für den Wehrdienst vornimmt, wenn er in Artikel 66 eine Garantie der allgemein- und zahnmedizinischen Versorgung, der dauerhaften Sicherung von sozialen Projekten, Versorgung mit Kleidung, Lebensmitteln, Wohnungen sowie eines Mindestlohns ausspricht. Dies lässt erahnen, dass die strategischen Oberbefehlshaber der Streitkräfte darauf abzielen, Sozialleistungen für die eigenen Interessen zu nutzen.</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--upload--rss.html.twig * field--default--node--upload--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--upload.html.twig * field--default--upload--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--upload.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--upload--story.html.twig * field--node--upload.html.twig * field--node--story.html.twig * field--upload.html.twig * field--file.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-upload field--type-file field--label-above"> 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Juni 2014 verkündete das venezolanische Parlament im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 40.440 „Das Gesetz über die Erfassung und Musterung zum Zwecke der vollumfänglichen Verteidigung des Volkes“, welches das Gesetz über die teilweise Reform des Gesetzes über Rekrutierung und Musterung außer Kraft setzt, das am 16. November 2010 von der Regierung verabschiedet und im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 39.553 verkündet wurde und mit dem die Einschreibung zum Wehrdienst wieder zum Normalfall wird.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Der Hauptverantwortliche für die obligatorische Erfassung der Wehrpflichtigen ist der Präsident der Republik, welcher diese Aufgabe mit Hilfe des „Ministeriums der Macht des Volkes für das Verteidigungswesen und andere staatliche Organe“ erfüllt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das Verfahren zur Erfassung der Wehrpflichtigen wird jährlich in Form von drei Kontingenten (Januar, Mai, September) durchgeführt. Diese Kontingente werden gleichmäßig auf die verschiedenen Aufgabenbereiche der FANB genannten Streitkräfte verteilt: Heer, Marine, Militärpolizei (Guardia Nacional), Luftwaffe und Bürgergarde (milicia).</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zu den wichtigsten Aspekten des angesprochenen Gesetzes zählen für uns die folgenden:</p> <ul> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Geltungsbereich: Die in dem genannten Gesetz enthaltenen Bestimmungen sind auf gebürtige oder eingebürgerte männliche Venezolaner einer bestimmten Altersgruppe, juristische Personen, Behörden und private Einrichtungen anzuwenden, abgesehen von staatlichen oder militärischen Behörden mit Verantwortung im Rahmen der Verfahren der Erfassung und Musterung in Einklang mit dem Wortlaut des o. a. Gesetzes und der in ihm enthaltenen Bestimmungen.</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Alter: zu verstehen im Sinne der Wehrpflichtigenerfassung; das zugehörige Alter liegt im Bereich von 18 bis 60 Jahren; entsprechend erfüllen alle Venezolanerinnen und Venezolaner, die dieser Altergruppe angehören, die Kriterien für die Erfassung als Wehrpflichtige. Zum Zwecke der Konformität mit dem Wehrdienst erfolgt die Festlegung auf die Altersgruppe zwischen dem jeweils vollendeten 18. und 30. Lebensjahr. Dies entspricht zahlenmäßig einer beträchtlichen Verringerung im Vergleich zu dem außer Kraft gesetzten Gesetz, welches eine Altersgrenze bei 60 Jahren vorsah. Dennoch wird der Bereich der Zusammenarbeit für die Erfassung Wehrpflichtiger ausgeweitet, konkret auf natürliche und juristische Personen, egal ob gebürtige oder eingebürgerte Venezolaner, damit diese ihren Beitrag zur Erfassung der Wehrpflichtigen leisten, und das auch Hand in Hand mit den zuständigen Verwaltungsbehörden.</li> </ul> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Artikel Nr. 41 legt fest, dass alle Venezolaner mit ständigem Wohnsitz im Ausland im Wehrpflichtigenregister eingeschrieben bleiben müssen, wobei eine Zuwiderhandlung sowohl behördliche als auch strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">– Verbot der gewaltsamen Einberufung: Laut Artikel Nr. 5 des o. a. Gesetzes ist die gewaltsame Einberufung verboten. Venezolanische Staatsbürger dürfen nicht gewaltsamer Einberufung unterzogen werden, und ein Staatsdiener, der eine solche anordnet oder ausführt, wird so bestraft, wie es das zugrunde liegende Gesetz vorsieht. Dennoch kann, wer als Wehrpflichtige(r) erfasst ist, zu dem Kontingent an Venezolanern gehören, die auf Grundlage einer jährlichen Reservistenquote, welche der Präsident der Republik und die strategischen Oberbefehlshaber der venezolanischen Streitkräfte festlegen, einberufen werden.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das neue Gesetz legt bezüglich seiner Zielsetzungen die direkte Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und den strategischen Oberbefehlshabern der Streitkräfte fest. Gemäß den Artikeln 13, 22, 23 und 36 können persönliche Daten angefordert werden. Hierdurch wird festgeschrieben, dass natürliche und juristische Personen, seien sie gebürtige oder eingebürgerte Venezolaner, und auch die Standesämter die Pflicht zur Zusammenarbeit mit und zum Anbieten von Unterstützung gegenüber dem Präsidenten, den Gourverneuren, Bürgermeistern und Standortvorgesetzten des Militärs haben, und auch zum Dienst an ihrem eigenen Volk. Dies ergänzt die Erarbeitung des Konzepts der „Reservistenquote“, die einem Kontingent an Bürgern entspricht, welche im Kriegsfall an die Stelle von Soldaten treten können.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Artikel Nr. 28 ist festgelegt, dass diejenigen, die einberufen werden, um Angehörige der Streitkräfte zu ersetzen, grundsätzlich militärischem Recht und weiteren Gesetzen und Vorschriften der venezolanischen Militärgerichtsbarkeit unterliegen. Über sie wird in derselben Weise gerichtet und sie unterliegen denselben Verpflichtungen wie ein Militärangehöriger und nicht wie ein „normaler“ Bürger.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Als solche geborene wie eingebürgerte Venezolaner im wehrfähigen Alter sind jeweils einem der im Folgenden genannten Zustände zuzuordnen:</p> <ul> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">aktiv</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">beurlaubt</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Reservist</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Verweigerer</li> </ul> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Als Verweigerer einzuordnen sind:</p> <ul> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">natürliche Personen der genannten Altersgruppe, die sich binnen der im Gesetz genannten Frist nicht in das Wehrpflichtigenregister eintragen</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">natürliche Personen der genannten Altersgruppe, die sich in das Register eingetragen haben, im Anschluss an ihre Einberufung jedoch weder Wehrdienst noch Zivildienst leisten</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">juristische Personen, die binnen der im Gesetz genannten Frist nicht ihre Registrierungspflichten erfüllen</li> </ul> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Es gibt Gründe, aus denen der Wehrdienst im Rahmen der Wehrpflicht umgangen werden kann, ohne als Wehrdienstverweigerer eingestuft zu werden:</p> <ul> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">vorübergehende Bescheinigung der Wehrunfähigkeit</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">dauerhafte Bescheinigung der Wehrunfähigkeit</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">wer eine Heiratsurkunde oder Bescheinigung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorlegt</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">wer dauerhaft alleiniger Erwebstätiger eines Haushalts ist</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Absitzen einer Haftstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung</li> </ul> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Artikel Nr. 71 legt fest, dass diejenigen, die als Wehrpflichtige erfasst und zur Ableistung ihres Wehrdienstes einberufen sind, als ungeeignet für Kriegseinsätze eingestuft werden können, wobei eine solche Begründung im Ermessen der für die Musterung zuständigen Beamten liegt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Übereinstimmung mit den vorgenannten Begründungen wird in Artikel Nr. 83 festgelegt, dass an einer Hochschule Studierende auf entsprechenden Antrag hin Zivildienst anstelle des Wehr-/Militärdienstes ableisten können. Wie in Artikel Nr. 89 festgelegt handelt es sich dabei um außerplanmäßige Auszeiten aus medizinischen und sozialen Gründen, die zu definieren sind.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Ausschließlich von IVSS bescheinigte vorübergehende oder dauerhafte Unfähigkeit zu Wehr- oder Kriegsdienst wird als Begründung dafür, diesen nicht ableisten zu müssen, anerkannt. Aus diesem Grund wird von juristischen Personen, welche die Quote von 5 % Beschäftigten mit einer solchen „Unfähigkeit“ in ihrem Betrieb einhalten, die Registrierung Wehrpflichtiger gefordert.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Anstellungen, Verpflichtungen oder Beschäftigungsverhältnisse: Arbeiter und Angestellte können nicht von ihrer Verpflichtung im Zuge der Festlegung der rechtskräftigen Reservistenquote befreit werden. Vielmehr legt Artikel Nr. 33 fest, dass der Arbeitgeber die Teilnahme seiner Beschäftigten an militärischen Übungen und Einsätzen erleichtern und diesen auch ihre Arbeitsstelle und ihr Gehalt/ihren Lohn garantieren muss. Das Gesetz legt fest, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, von seinen Beschäftigten zu verlangen, dass sie in das Wehrpflichtigenregister eingetragen sind oder sich in dieses eintragen. Bei Zuwiderhandlung kann der Arbeitgeber von den zuständigen Verwaltungsbehörden eine Strafe auferlegt bekommen und auf dem Dienstweg sanktioniert werden, z. B. wenn es um die Ausstellung von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“ geht.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Register für vollumfängliche Verteidigung: eine Dienstleistung der öffentlichen Hand, dauerhaft, kostenlos, automatisiert und bindend, ausgerichtet auf die Einschreibung der natürlichen Person im erforderlichen Alter und die juristische Person sowie auf die Aktualisierung der personenbezogenen Daten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Einschreibung und Aktualisierung von Daten: Die natürliche Person im erforderlichen Alter und die juristische Person müssen sich in das „Register für vollumfängliche Verteidigung“ einschreiben und dort ihre Daten aktuell halten. Dies erfolgt über den zuständigen Militärbezirk oder das Register der Gemeinde oder des Kirchenbezirks, in deren/dessen Zuständigkeitsbereich der eigene Wohnort fällt. Die für die Einschreibung oder Aktualisierung erforderlichen Dokumente gehen aus den gesetzlichen Vorschriften hervor.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Sanktionen, die man sich durch Unterlassen der Registrierung als natürliche Person einhandeln kann, sind folgende:</p> <ul> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Unterlassen der Einschreibung im Falle natürlicher Personen: 5 bis 15 Abgabeneinheiten (U.T.) (Art. 100)\ zwischen Bs 885 und Bs 2655</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Geldstrafe für natürliche Personen wegen Unterlassung der Aktualisierung ihrer Daten: 5 bis 10 U.T. (Art. 102)\zwischen B.s 885 und B.s 1770</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Unterlassen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst im Anschluss an die Erfassung als Wehrpflichtiger: 50 bis 100 U.T. (Art. 105) zwischen B.s 8850 und B.s 17.700</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zuwiderhandelnde Beamte: 300 bis 500 U.T., zudem Eröffnung eines Dienstaufsichtsverfahrens (Art. 108) zwischen B.s 53.100 und B.s 88.500.</li> </ul> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Im derzeit geltenden Gesetz ist keine Bestrafung mit Freiheitsstrafe als Sanktion für natürliche Personen vorgesehen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Einschreibung von juristischen Personen: Juristische Personen müssen sich innerhalb von 60 Tagen, gerechnet ab dem Datum ihrer Formalisierung, beim für sie zuständigen Register registrieren lassen und ihre Daten im o. a. Register aktualisieren. Im Rahmen der Mithaftung werden die juristischen Personen gemäß der Regelung per Gesetz zu dem Zweck kategorisiert, einen Beitrag zu einer vollumfänglichen Beschützung und Verteidigung ihres Volkes zu leisten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Verpflichtung der juristischen Person: Um sich für den Erhalt von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“ zu qualifizieren, welche das zugrunde liegende Gesetz verlangt, müssen juristische Personen ihre Bescheinigung über die Einschreibung in das „Register für ganzheitliche Verteidigung“ vorlegen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Sanktionen, die man sich durch Unterlassen der Registrierung als juristische Person einhandeln kann, sind folgende:</p> <ul> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Anforderungen hinsichtlich Dokumentation: Organe oder Verwaltungsbehörden (staatlich oder privat), Unternehmer/Arbeitgeber öffentlichen oder privaten Rechts, Vertreter von Genossenschaften oder Gemeinderäten werden vor dem Abschließen von Arbeitsverträgen, wenn sie vom jeweiligen Bewerber keine Dokumentation anfordern, welche die Einschreibung oder die Aktualisierung der Daten im Langzeitregister oder die Ableistung des Wehrdienstes bescheinigt, mit einer Sanktion belegt. Die Bestrafung besteht aus zwischen 30 und 40 U.T. (Art. 99), zwischen B.s 5.310 B.s und B.s 7080, ohne Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Unterlassung der Aktualisierung von Daten bei einer juristischen Person: Juristische Personen, die einen Wechsel des steuerlichen Wohnsitzes, die Eröffnung einer Unternehmensniederlassung, Änderung der Firmenbezeichnung, Wechsel von Branche oder Unternehmenszweck oder einen anderweitigen Vorgang, welcher die ursprüngliche Situation des Unternehmens im Hinblick auf das „Register für ganzheitliche Verteidigung“ verändert, nicht melden, denen wird eine Geldstrafe in Höhe von 50 bis 100 U.T. auferlegt, ohne Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</li> <li lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Unterlassen der Einschreibung bei einer juristischen Person: Juristischen Personen, die ihrer Verpflichtung zur Einschreibung in das „Register für ganzheitliche Verteidigung“ binnen der vom Gesetz hierfür vorgegebenen Frist nicht nachkommen, werden Sanktionen in Form von Geldstrafen zwischen 50 und 150 U.T. (Art. 101) zwischen B.s 8850 und Bs 26.550 auferlegt, ohne Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</li> </ul> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Es ist unbedingt hervorzuheben, dass sich in Form von Geldstrafen die Möglichkeit von Sanktionen durch Verwaltungsbehörden eröffnet, die aus dem Gesetz nicht klar hervorgehen und im Ermessen des jeweiligen, die Sanktion aussprechenden Organs liegen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Auswirkungen der staatlichen Sanktionen, die wegen Unterlassens der Registrierung, Nichtantretens des Wehrdienstes, Verweigerung der Aktualisierung von Daten oder aus einem anderen im Gesetz angeführten Grund erlassen werden, auf das Betriebsvermögen sind gering. Dennoch ist die Möglichkeit von Sanktionen durch Verwaltungsbehörden, z. B. Ablehnen der Ausstellung von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“ bei juristischen Personen, mit großer Sorgfalt zu prüfen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wiederholtes Zuwiderhandeln: Juristischen Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Aktualisierung ihrer Daten im „Register für ganzheitliche Verteidigung“ wiederholt nicht nachkommen, werden Geldstrafen in Höhe von 150 bis 250 U.T. auferlegt. Diese können innerhalb von 30 Tagen wieder zurückgenommen werden. Am Tag der Auferlegung der Sanktion sind es zwischen 250 und 350 U.T. (Art. 104), zwischen B.s 44.250 und B.s 61.950, ohne Minderung anderer in diesem Zusammenhang von Verwaltungsbehörden auferlegter Strafen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Tatsache der Auferlegung von Wirtschafts- und Verwaltungssanktionen gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die sich der Registrierung verweigern oder die geltenden Bestimmungen missachten oder sich gegen ein Ausführen der Aktualisierung von Daten im Wehrpflichtigenregister entscheiden, stellt für jeden Bürger einen Weg der Zusammenarbeit dar, weil jeder einzelne Bürger dazu verpflichtet ist, sich in ein Register für militärische Zwecke einzutragen, um sich sowohl als Staatsbürger als auch mit eigener Arbeit einbringen zu können.</p> <h3>Wichtiges zu Kriegsdienstverweigerung und D.H.</h3> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> </p><div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="5ab8be96-3313-4a06-bea8-db6c3274d076" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/bcd0e-diapositiva31.jpg?itok=M8SrNMQt 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/bcd0e-diapositiva31.jpg?itok=M8SrNMQt" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Der große Unterschied zwischen dem früheren Gesetz und dem derzeit geltenden besteht in der Aufnahme von Bestrafungen in das neue Wehrerfassungsgesetz. In diesem wird das Bild des Wehr-/Kriegsdienstverweigerers klar umrissen. Gleiches gilt auch für natürliche Personen, welche ihre Einschreibung unterlassen, auf eine Einberufung nicht reagieren oder ihre im Wehrpflichtigenverzeichnis hinterlegten Daten nicht aktualisieren. Somit wird die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als unantastbarer Grundsatz der Verfassung in Artikel Nr. 61 und 134, in denen der Zivildienst als Alternative gestattet wird, durch eine weniger großzügige Regelung ersetzt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Dies ist eine Typisierung des Kriegsdienstverweigerers – unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt – als Subjekt in der Randzone der rechtlichen Ordnung. Es erfolgt eine Bestrafung durch staatliche Stellen in Form von Geldstrafen und Sanktionen durch Verwaltungsbehörden. Durch solche wirtschaftlichen und finanziellen Nachteile werden Entmilitarisierung und Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ausgehöhlt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das „Gesetz über Erfassung und Musterung zum Zwecke einer vollumfänglichen Verteidigung des Volkes“ legt für natürliche und juristische Personen die Unumgänglichkeit der Einschreibung in das Wehrpflichtigenverzeichnis fest und verletzt dabei die Artikel 20, 21, 52, 61, 87, 102 und 134 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela, die Artikel 18 und 22 des „Paktes über Bürgerrechte und politische Rechte“, die Artikel 18 und 20 der „Universellen Erklärung der Menschenrechte“ und den Artikel 22 der „Amerikanischen Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen“.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Artikel 132 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela präzisiert die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte als Pflicht aller Menschen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das Gesetz stellt einen offensichtlichen Gegenentwurf zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in den Artikeln 31.1 (f.), 38, 39, 41, 42 und 50 dar. Daher wirkt es wie eine Verpflichtung natürlicher Personen zum Einschreiben in das Wehrpflichtigenverzeichnis.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In den Artikeln 31.1 (f.) und 35 wird die Verbindlichkeit der Registrierung festgelegt bzw. in Umkehrung der Sichtweise der ‚KRIEGSDIENSTVERWEIGERER‘ definiert. Während die Artikel 38, 39, 40, 41 und 42 eine Andeutung in Richtung der Verpflichtung machen, welche sowohl auf juristische als auch natürliche im Wehrpflichtigenverzeichnis aufgeführten Personen zurückfällt und – im Fall, dass eine Einschreibung bereits erfolgt ist – die Aktualisierung der Daten umfasst.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Sehr wichtig ist es, den Artikel Nr. 50 durchzugehen. Dieser geht über die Verpflichtung zum Einschreiben in das Wehrpflichtigenverzeichnis hinaus und legt die Verpflichtung dar, die auf Erziehungs- und Bildungsverantwortliche öffentlicher wie privater Einrichtungen zurückfallen, d. h. auf Väter, Mütter, Vormunde, gesetzliche Vertreter, Lehrerinnen und Lehrer, Ausbilderinnen und Ausbilder, Privatlehrerinnen und Privatlehrer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, deren Verantwortungsbereich Betreuung, Anweisung und Beaufsichtigung venezolanischer Bürgerinnen und Bürger, egal ob gebürtig oder eingebürgert, welche der für die Erfassung erforderlichen Altersgruppe angehören, umfasst. Dies jedoch ist eine Art gesetzgeberischer „Overkill“, denn das häufigste Alter in der nationalen Gesetzgebung ist 18 Jahre, d. h. das für die Erfassung von Wehrpflichtigen erforderliche Alter. Möglicherweise ebnet diese Art der Verpflichtung den Weg für die Militarisierung der Jugend mittels Strategien wie der Anordnung Nr. 001-16, in welcher von der Ausbildung „schlagkräftiger bolivarianischer Soldaten 2016“ die Rede ist, im Zuge welcher sich das Tor hin zur Ausbildung und Militarisierung von Kindern und Jugendlichen öffnen würde, zum Zwecke des Festbetonierens des Status Quo.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die gesetzliche Regelung, welche die Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela zu berücksichtigen hat, gibt das Recht, auf die freie Entfaltung eines Enizelnen Persönlichkeit welches jede/r Einzelne, aufzunehmen, anzuerkennen und zu würdigen hat, da es sich hierbei um ein naturgegebenes persönliches und privates Recht handelt, das einen unveräußerlichen Wert beinhaltet, der jedem Menschen zu Eigen ist aufgrund der Tatsache, dass er/sie ein Mensch ist, d. h. dass er/sie einen eigenen Charakter und die Fähigkeit zum Reflektieren aufweist, in dem die/der Einzelne Verhaltensmuster erkennt und im Laufe seines Lebens befolgt, und zwar ohne blindes Nachlaufen anderer, sondern mittels der Kraft des eigenen Willens.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Daher kann im Rahmen der Fähigkeiten, die im Zuge der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zusammen mit Gewissensfreiheit erworben werden, sowohl das natürliche als auch das juristische Subjekt den Wehr- oder Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern, was dann unser Recht darauf ist, Befehle nicht auszuführen, zurückzuweisen oder zu verweigern, wenn sie im Widerspruch zu unseren Glaubensüberzeugungen, ethischen Prinzipien und Werten stehen, und sogar dann, wenn diese nicht mit unserem Gewissen deckungsgleich sind.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Als Grundlage können wir den Inhalt von Artikel 18 der „Erklärung universeller Menschenrechte“ heranziehen, gleichsam Artikel 18 des „Paktes über Bürgerrechte und politische Rechte“, an dem sich der venezolanische Staat seit dem Jahr 1978 beteiligt, sowie Artikel 12 des Vertrages „Convención Americana“. Darüber hinaus hat die Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) in Resolution 1995/83 vom 8. März 1995 das Recht jeder/jedes Einzelnen darauf, bei Bestehen einer allgemeinen Wehrpflicht die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen als legitime Ausübung des Rechts auf die Freiheit von Denken, Gewissen und Religion zu erklären, anerkannt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Folglich hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht darauf, sich gegen offizielle Bestimmungen, welche ihrem Glauben oder ihren Überzeugungen zuwider laufen, zur Wehr zu setzen. Die Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela selbst erlaubt das Unterlassen der Teilnahme an militärischen Handlungen. Daher verletzt das Wehrpflichtigenverzeichnis, das mit dem Erlassen des o. a. Gesetzes, welches wir hier betrachten, bindend wird, Menschenrechte. Besagtes Verzeichnis ist ausschließlich für diejenigen zu nutzen, die freiwillig in die Armee eintreten oder ihren Wehrdienst als eine von mehreren Optionen ableisten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Es ist offensichtlich, dass der bindende Charakter des Verzeichnisses bewirkt, dass das Gesetz die Bürgerrechte einschränkt; gleiches gilt zudem für juristische Personen, wenn diese Einspruch dagegen einlegen, dass sie einer militärischen Struktur angehören sollen, die ihrem Gewissen, ihren Überzeugungen, ihrem Denken und ihrer Religion zuwider läuft.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Der Staat ist, um Artikel 2.2 des „Internationalen Paktes über Bürgerrechte und politische Rechte“ zu erfüllen, dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Inanspruchnahme der im o. a. Pakt anerkannten Rechte erforderlich sind. Wenn das Recht auf die Freiheit von Meinung, Gewissen und Religion in diesem Pakt anerkannt wird, so ist der venezolanische Staat dazu verpflichtet, in seiner Verfassung das Recht auf Gewissensfreiheit anzuerkennen und außerdem auf gesetzgeberischem, administrativem und juristischem Wege Maßnahmen einzuleiten, welche die vollständige Inanspruchnahme des genannten Rechts nicht nur schützen, sondern auch garantieren.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Im vorliegenden Fall machen wir die Verletzung des Rechts auf Gewissensfreiheit geltend, weil das o. a. Gesetz Maßnahmen, welche die rechtmäßige Inanspruchnahme dieses Recht zu beschränken, gutheißt. Der bindende Charakter des im Gesetz und in den erlassenen Sanktionen behandelten Verzeichnisses führt zu einem Zwang, welcher die zuvor anerkannten Menschenrechte verletzt.</p> <h3>The right to equality before the law (Art. 21 of the CRBV).</h3> <p>LRADIN establishes budgets contrary to the right to equality before the law in Arts. 44, 45, 46 and 47 because they make hiring or contracting (Art. 44), granting a driver's licence (Art. 45) and attaining an academic degree (Art. 47) conditional on the presentation of the certificate of registration of the natural person in the RDI or proof that he/she performed military service in the case of having served. Additionally, for its part, Art. 47 conditions the granting of employment clearance to legal persons on their enrolment in the RDI.</p> <p>This constitutes a setback with respect to the repealed law because, although it established the mandatory registration of natural persons, it did not constitute a prerequisite for administrative procedures such as obtaining a driver's licence or accessing to the right to be hired or contracted, thus demonstrating the State's malicious intent in giving importance or precedence to military conscription over any academic degree that a Venezuelan could obtain.</p> <p>Article 21 of the CRBV establishes the constitutional principle of the right to equality, which guarantees that every person must be equal before the law, without distinction. The CRBV and the international human rights treaties signed and ratified by the Venezuelan State stipulate and recognize the principle of equality before the law. Thus, people can not be subject to any kind of discrimination, given the understanding that the law must enforce such equality and not violate this principle, and keeping in mind that the matter of ​​international human rights law is fundamental.</p> <p>In fact, Arts. 44, 45, 46 and 47 undermine the right to equality provided for in the Constitution, since they establish limitations for natural persons on access to work, obtaining a university degree and obtaining a driver's licence, and for legal persons on obtaining employment clearance, conditioning the granting of the same on appearance in the registry. Therefore, we can conclude that a situation of inequality is created between people who do not agree with the military and who, by virtue of their conscience, would not be willing to register or enlist to perform military service, with those who would be willing to provide military service and consequently comply with the law, meaning registration in the RDI.</p> <h3>Über das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 21 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela).</h3> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> </p><div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_1_3 content" data-entity-type="file" data-entity-uuid="c93334a3-e31b-47dd-aab5-cdfcbe9a2207" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/nic3b1amilitar.jpg?itok=_hVfkCsD 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/medium/public/nic3b1amilitar.jpg?itok=fJc0NKIW" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das Gesetz LRADIN stellt in seinen Artikeln 44, 45, 46 und 47 offensichtliche Gegenentwürfe zum Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz auf. Dabei werden die Aufnahme in die Gehaltsliste oder das Schließen eines Arbeitsvertrags (Artikel 44), die Vergabe eines Führerscheins (Artikel 45) und der Erwerb eines akademischen Titels (Artikel 47) vom Vorlegen der Bescheinigung über die Einschreibung der betreffenden natürlichen Person in das Wehrpflichtigenverzeichnis oder eine (behördliche/gerichtliche) Feststellung, die bestätigt, dass diese natürliche Person den von ihr geforderten Wehrdienst tatsächlich abgeleistet hat, abhängig gemacht. Darüber hinaus macht Artikel 47 die Ausstellung von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“ an juristische Personen immer und überall davon abhängig, ob diese sich in das Wehrpflichtigenverzeichnis eingetragen haben.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Dies stellt einen Rückschritt im Vergleich zu dem außer Kraft gesetzten Gesetz dar, und zwar aufgrund der Tatsache, dass trotz der Einrichtung der Verpflichtung natürlicher Personen zur Eintragung in das Wehrpflichtigenverzeichnis sich dies nicht zu einem Gegenentwurf für Dienstwege entwickelte, wie die Ausstellung von Fahrerlaubnissen oder der Zugang zur Inanspruchnahme von Rechten darauf, in eine Gehaltsliste aufgenommen zu werden oder einen Arbeitsvertrag zu erhalten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Damit verleiht der Staat auf hinterlistige Art und Weise dem Militärdienst eine erhöhte Wichtigkeit oder Priorität im Vergleich zu den akademischen Titeln, die ein venezolanischer Staatsbürger grundsätzlich erwerben kann.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Artikel 21 der CRBV preist das in der Verfassung enthaltene Prinzip des Rechts auf Gleichheit. Hieraus lässt sich die für jeden Menschen geltende Garantie, vor dem Gesetz ohne Einschränkungen Gleichheit zu genießen, ableiten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela und die „Internationalen Verträge über Menschenrechte“, welche die venezolanische Regierung unterschrieben und ratifiziert hat, huldigen dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in Lob und Anerkennung. Aus diesem Grunde darf diesen Personen keine Diskriminierung welcher Art auch immer widerfahren im Sinne der Auslegung, dass das Gesetz der o. a. Gleichheit Geltung verschaffen soll und nicht dem genannten Prinzip entgegen stehen soll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieses Recht ein wichtiger Baustein der international anerkannten Menschenrechte ist.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das Gesetz LRADIN stellt in seinen Artikeln 44, 45, 46 und 47 offensichtliche Gegenentwürfe zum Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz auf. Dabei werden die Aufnahme in die Gehaltsliste oder das Schließen eines Arbeitsvertrags (Artikel 44), die Vergabe eines Führerscheins (Artikel 45) und der Erwerb eines akademischen Titels (Artikel 47) vom Vorlegen der Bescheinigung über die Einschreibung der betreffenden natürlichen Person in das Wehrpflichtigenverzeichnis oder eine (behördliche/gerichtliche) Feststellung, die bestätigt, dass diese natürliche Person den von ihr geforderten Wehrdienst tatsächlich abgeleistet hat, abhängig gemacht. Darüber hinaus macht Artikel 47 die Ausstellung von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“ an juristische Personen immer und überall davon abhängig, ob diese sich in das Wehrpflichtigenverzeichnis eingetragen haben.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Dies stellt einen Rückschritt im Vergleich zu dem außer Kraft gesetzten Gesetz dar, und zwar aufgrund der Tatsache, dass trotz der Einrichtung der Verpflichtung natürlicher Personen zur Eintragung in das Wehrpflichtigenverzeichnis sich dies nicht zu einem Gegenentwurf für Dienstwege entwickelte, wie die Ausstellung von Fahrerlaubnissen oder der Zugang zur Inanspruchnahme von Rechten darauf, in eine Gehaltsliste aufgenommen zu werden oder einen Arbeitsvertrag zu erhalten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Damit verleiht der Staat auf hinterlistige Art und Weise dem Militärdienst eine erhöhte Wichtigkeit oder Priorität im Vergleich zu den akademischen Titeln, die ein venezolanischer Staatsbürger grundsätzlich erwerben kann.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Artikel 21 der CRBV preist das in der Verfassung enthaltene Prinzip des Rechts auf Gleichheit. Hieraus lässt sich die für jeden Menschen geltende Garantie, vor dem Gesetz ohne Einschränkungen Gleichheit zu genießen, ableiten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela und die „Internationalen Verträge über Menschenrechte“, welche die venezolanische Regierung unterschrieben und ratifiziert hat, huldigen dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in Lob und Anerkennung. Aus diesem Grunde darf diesen Personen keine Diskriminierung welcher Art auch immer widerfahren im Sinne der Auslegung, dass das Gesetz der o. a. Gleichheit Geltung verschaffen soll und nicht dem genannten Prinzip entgegen stehen soll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieses Recht ein wichtiger Baustein der international anerkannten Menschenrechte ist.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Tatsächlich „besoffen“ sich die Artikel 44, 45,46 und 47 an dem in der Verfassung verankerten Recht auf Gleichheit, weil sie in Bezug auf natürliche Personen, Beschränkungen für die Aufnahme einer Arbeit, den Erwerb eines akademischen Titels, den Erwerb einer Fahrerlaubnis umfassen und, im Falle juristischer Personen, Beschränkungen für den Erwerb von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“. Der Erhalt der genannten Urkunden und Zertifikate ist an die Eintragung in das Wehrpflichtigenregister gekoppelt. Somit kommen wir zu dem Schluss, dass eine Situation der Ungleichheit im Entstehen ist, und zwar zwischen den Personen, die nicht mit den Streitkräften zusammenarbeiten, auf ihr Gewissen hören und weder dazu bereit wären, sich registrieren zu lassen, noch dazu, sich zwecks Ableistung ihres Wehr-/Kriegsdienstes in die Liste einzutragen, und denjenigen, die zur Ableistung ihres Wehr-/Kriegsdienstes bereit wären und folglich im Sinne des Gesetzes handeln würden, was auch für die Einschreibung in das Wehrpflichtigenregister gilt.</p> <ul> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">– Über die Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 52 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela).</p> </li> </ul> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> </p><div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="6ebae433-8530-44e8-9d04-888013c35869" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/2017-08/hugo-chavez-exige-mas-militarismo-a-los-ciudadanos-de-venezuela-234275_595_383_1.gif?itok=CIQgE1Ll 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/2017-08/hugo-chavez-exige-mas-militarismo-a-los-ciudadanos-de-venezuela-234275_595_383_1.gif?itok=CIQgE1Ll" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das Gesetz LRDAIN verletzt in seinen Artikeln 31.3 (f.), 38, 40, 44, 46, 97, 99, 101, 103 und 104 das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das in Artikel 52 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela verbrieft ist, und missachtet die Autonomie der sich zu Vereinigungen zusammenschließenden Individuen, auf die das Gesetz Bezug nimmt, indem es die Möglichkeit, Personal anzustellen oder Zertifikate des Typs „Solvencia laboral“ zu erwerben, mit der obligatorischen Registrierung verknüpft und indem es bei Zuwiderhandlung gegen das Gesetz Geldstrafen verhängt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Verpflichtung juristischer Personen zur Einschreibung in das Register, zur Aktualisierung ihrer Daten (Artikel 38 und 40 des LRDAIN) und zur Erfüllung der damit einhergehenden Pflichten kann nach sich ziehen, dass die juristische Person als Verweigerer („renuente“; Artikel 31.3 f. des LRDAIN) eingestuft und ihr infolgedessen eine Geldstrafe auferlegt wird (Artikel 97, 99, 101, 103 und 104 des Gesetzes LRAM). Zudem wird die Möglichkeit für juristische oder natürliche Personen zum Vornehmen von Beauftragungen davon abhängig gemacht, ob diese sich in das Wehrpflichtigenverzeichnis eingetragen haben oder durchgängig ihren Verpflichtungen in puncto Militärdienst nachgekommen sind (Artikel 44 des Gesetzes LRDAIN). Eingeschränkt wird hierdurch auch das Entwickeln von Maßnahmen juristischer Personen gemeinsam mit dem Staat, weil die Ausstellung von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“ von der Einschreibung in das Wehrpflichtigenverzeichnis abhängig gemacht wird.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die entsprechenden Bestimmungen betreffen direkt das Recht auf Vereinigungsfreiheit, welches sowohl in der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela (in Artikel 52) als auch in den „Internationalen Verträgen über Menschenrechte“ Berücksichtigung und Würdigung findet, und dort insbesondere in den folgenden Artikeln: 22 des „Internationalen Paktes über Bürgerrechte und politische Rechte“, 20 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und 22 der „Amerikanischen Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen“.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela und die „Internationalen Verträge über Menschenrechte“, allesamt von der venezolanischen Regierung ratifiziert, erkennen jeweils das Recht der Bürger auf Vereinigung in Freiheit und Selbstverwirklichung an und würdigen dieses, ohne dass es dabei größere Einschränkungen, welche das Gesetz auferlegen könnte, gäbe – mit Ausnahme der Einschränkungen, die für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sind. Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, welche das Recht auf Vereinigung beeinträchtigen könnten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das Gesetz LRDAIN ist eine Vorschrift sehr allgemeiner Natur, die einen Rahmen für den Ermessens- oder Handlungsspielraum der Behörden festsetzt, wenn es um Maßnahmen gegen die freie Inanspruchnahme der Rechte der Bürger auf Vereinigung geht, angesichts der Tatsache, dass dieses Gesetz wichtige Aspekte einer Vereinigung oder juristischen Person bedingt, z. B. Struktur und Funktionsweise einer Handelsgesellschaft. Einerseits ist dies Bedingung für seine Struktur in dem Sinne, dass es diese Personen dazu verpflichtet, bei der Eintragung in ein Register für militärische Zwecke mitzuwirken, was dem Geist und dem Sinn seiner eigenen Zielsetzungen widerspricht, andererseits ist dies Bedingung für sein Funktionieren, wenn diese juristischen Personen gezwungen werden, von ihren Arbeitern oder Angestellten zu verlangen, dass diese beim Errichten des Arbeitsvertrags die Bescheinigung über ihre Einschreibung in das Wehrpflichtigenverzeichnis vorlegen, und der Erhalt von Zertifikaten des Typs „Solvencia laboral“ von der Einschreibung in das Wehrpflichtigenverzeichnis abhängig gemacht wird; dies schränkt Vereinigungen, die eine juristische Person darstellen, ein, wenn es um die Abwicklung anderer Verwaltungsvorgänge geht, die für das Funktionieren des Betriebs/der Vereinigung von großer Bedeutung sind.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Verpflichtung der Vereinigungen, die einer juristischen Person entsprechen, zur Eintragung in das Wehrpflichtigenverzeichnis (RDI) sowie die in dem Gesetz enthaltenen Konditionierungen, welche zivilgesellschaftlich aktive Organisationen betreffen, sind nicht vereinbar mit internationalen Verpflichtungen, in denen der venezolanische Staat die Verantwortung dafür übernommen hat, der Verteidigung der Menschenrechte einen angemessenen, bevorzugenden und wirkungsvollen Schutz zu gewähren, welche in Einklang mit der venezolanischen Verfassung und den „Internationalen Abkommen über Menschenrechte“, was gleichzeitig wiederum ein eigenständiges Recht darstellt, eine Verpflichtung ausgibt, die der Staat selbst befürwortet und begünstigt hat. Im Rahmen der genannten Verantwortlichkeiten stellt ein Register für militärische Zwecke mit bindendem Charakter nicht nur eine unangemessene Einschränkung dar, die auf schwerwiegende Weise das unabhängige und selbstständige staatsbürgerliche Handeln der Venezolanerinnen und Venezolaner und der Vereinigungen zum Einschreiten in Verteidigung der Menschenrechte einschränkt, sondern die auch irgendwann im Ausland als direkter Angriff auf die Verteidigung der Menschenrechte betrachtet werden kann, weil der hierarchische Gehorsam gegenüber einer militärischen Autorität oder dem Staat ein klares Einschreiten gegen die oder Behindern der Möglichkeit von Sicherheit und Gerechtigkeit bewirken kann, angesichts konkreter Rechtsverletzungen, an denen auch Beamte beteiligt waren.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zu den Rechten, die im Sinne der „Anwälte“ der Menschenrechte anerkannt sind, wird in Artikel 5 Abschnitt b der „Erklärung über Rechte und Pflichten der einzelnen Menschen, der sozialen Gruppen und Einrichtungen in Zusammenhang mit Förderung und Schutz der Menschenrechte und der grundlegenden und allgemein anerkannten Freiheiten festgestellt, dass diese „Anwälte“ nicht der Regierung unterstellte Vereinigungen (NGOs) gründen dürfen; folglich hat der Staat die Pflicht, das o. a. angesprochene Recht zu garantieren und ihm den ihm gebührenden Respekt zu erweisen, und unter gar keinen Umständen darf der Staat die freie Entfaltung desselben behindern. Folglich sollte der venezolanische Staat den o. a. Gesichtspunkt immer dann berücksichtigen, wenn das Gesetz LRDAI sich wie eine Bedrohung für Aktivisten und Verfechter von Menschenrechten in dem Land darstellt, wenn eine Registrierung, welche zudem militärischen Zwecken dient, ihre eigene Zielsetzung im Unklaren lässt, als Mittel der Kontrolle von Bürgern gefordert wird.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Unbestimmtheit hinsichtlich der Form und der Gründe, aus denen die Klassifizierung vorgenommen wird, kann zur Verletzung von Rechten führen, weil Kriterien für die Registrierung nicht definiert werden und diese schließlich pauschal einer Regelung überlassen werden, die noch gar nicht verabschiedet wurde; auf diese Weise wird die gesetzliche Rücklage, die in diese Materie hineinwirkt, verletzt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das vorliegende Gesetz versetzt die verschiedenen Vereinigungen, die einer juristischen Person entsprechen, jedoch nicht staatlicher Natur sind, die Organisationen im Allgemeinen und die „Anwälte“ der Menschenrechte, in Alarmbereitschaft, weil sie für deren Arbeit und Funktionsfähigkeit ein Risiko darstellen; denn wenn sie sich weigerten, sich in das o. a. Register einzutragen, so wie einige von ihnen dies bereits getan haben, um ihrer Ablehnung gegenüber dem erlassenen Gesetz Ausdruck zu verleihen, dann können die Inanspruchnahme des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und der Schutz der rechtmäßigen Interessen, welche diese Organisationen u. U. haben, beeinträchtigt werden.</p> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Über die Beeinträchtigung des Rechts auf Arbeit (Artikel 87 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela).</h3> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Artikel 44, 46 und 47 des Gesetzes LRDAIN sind verfassungswidrig, weil sie das Recht auf Arbeit der betroffenen Personen verletzen. Einerseits verlangt das LRDAIN in den Artikeln 44 und 46 vom Unternehmer oder Arbeitgeber die Einschreibung in das Militärregister vor der Aufnahme in die Gehaltsliste oder dem Unterschreiben eines Vertrags. Andererseits schränkt das LRDAIN in Artikel 47 die Möglichkeit ein, dass ein Berufstätiger Zugang zu einer von ihm angestrebten Arbeitsstelle erhält, da ihm der hierfür erforderliche akademische Titel nicht verliehen wird, weil dies von der Einschreibung in das Wehrpflichtigenregister abhängig ist.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Artikel 87 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela führt an, dass die Aufgabe des Staates darin besteht, Beschäftigung zu fördern, nun gut, das Gesetz verlangt in Artikel 44 als unabdingbare Voraussetzung‚ für die Aufnahme in die Gehaltsliste oder für das Abschließen eines Arbeitsvertrags die Bescheinigung über die Einschreibung in das „Register für ganzheitliche Verteidigung“ oder die ausnahmslose Erfüllung der in Zusammenhang mit dem Militärdienst entstehenden Verpflichtungen‘. Darüber hinaus enthält Artikel 46 folgende Aussage: „Juristische Personen sind dazu verpflichtet, die Bescheinigung über ihre Einschreibung vorzulegen, um Zertifikate des Typs ‚Solvencia laboral‘ erhalten zu dürfen.“</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wie sich beobachten lässt, schränkt das LRDAIN den Zugang zu Arbeit ein. Das liegt daran, dass es eine vorgeschaltete Konditionierung einführt, welche die im „Dekret mit Rang, Wert und Stärke des Verfassungsgesetzes über die Arbeit, die Arbeiter und die Arbeiterinnen“ errichteten Bestimmungen einschränkt.</p> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Über die Verletzung des Rechts auf Bildung (Artikel 102 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela).</h3> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Der Artikel 47 des LRDAIN führt als Voraussetzung für die Verleihung eines akademischen Titels das Vorlegen der Bescheinigung über die Einschreibung in das „Register für ganzheitliche Verteidigung“ ein und verletzt damit das Recht auf Bildung.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Anerkennung des Erreichens des Zieles eines Bildungsangebots ist das Recht, das jeder Studierende darauf besitzt, dass seine/ihre Leistung und das Erreichen des Zieles eines Bildungsangebots anerkannt wird, indem ihm das zugehörige Diplom ausgestellt wird. Dieses Recht ist grundlegend in allen Fällen, in denen ein akademischer Titel die rechtliche Voraussetzung dafür ist, an einer anderen Einrichtung weiter zu studieren oder für das folgende Studienjahr („ciclo“) zugelassen zu werden. Dies bedeutet, dass seine Verwirklichung von entscheidender Wichtigkeit für die Wirksamkeit des Rechts auf Zugang zu Bildung ist. Zudem erlangt dieses Recht fundamentale Wichtigkeit, wenn der Titel angestrebt wird, um sich die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zur Ausübung des jeweiligen Berufs benötigt werden, bescheinigen zu lassen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Der Zugang zu Bildung, welchen Grades auch immer, darf nicht abhängig gemacht werden von rechtlichen Voraussetzungen, die über die sachlich erforderlichen hinausgehen, und weniger noch darf als Voraussetzung für die Beschreitung eines Dienstwegs ziviler Art die Beschreitung eines Dienstwegs militärischer Art verlangt werden.</p> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Über das Vorrecht auf Ableistung des Wehrdiensts (Artikel 134 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela).</h3> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Verfassung führt, zwischen den Artikeln 130 und 135, die verschiedenen Aufgaben ein, die auf die Gesamtbevölkerung zurückfallen. Der Artikel 134 etwa stellt die Art und Weise der Erfüllung dieser Aufgaben dar, die entweder ziviler oder militärischer Natur sein können. In derselben Weise legt er die Ziele fest, die sich genauso stark auf den Militärdienst wie auf den Zivildienst beziehen. Diese Ziele sind die Verteidigung, Bewahrung und Weiterentwicklung des Landes oder sie sollen bewirken, dass in Situationen, in denen die Bevölkerung Not leidet, angemessen gehandelt wird.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Was den Zivildienst anbetrifft, so geht dieser aus der Verfassungsnorm in Form verschiedener Handlungsmöglichkeiten hervor. Als Beispiel hierfür sehen wir in Artikel 130 des LRDAIN, das als eine von mehreren Pflichten die Ehrung des Vaterlandes, seiner Symbole und kulturellen Werte, die Bewahrung und den Schutz des Nationalgefühls, die Selbstbestimmung und die Interessen des Volkes festlegt. Der Artikel 132 legt seinerseits die ‚Verpflichtung dazu, der eigenen sozialen Verantwortung gerecht zu werden und solidarisch am politischen, gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Leben des Landes teilzuhaben und die Menschenrechte als Grundlage demokratischen Zusammenlebens und sozialen Friedens zu verteidigen, fest.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Dennoch wird mittels des Gesetzes die Option des Zivilen gegenüber dem Militärischen priorisiert, im vorliegenden Fall über die Verbindlichkeit des Wehrpflichtigenregisters für alle Venezolanerinnen und Venezolaner im entsprechenden Alter.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In dem Gesetz LRADIN ist der Zivildienst nach wie vor Ausdruck der Verweigerung der Ableistung des Militärdiensts, was sich aus Artikel 76 des o. a. Gesetzes ableiten lässt, wenn davon die Rede ist, dass „die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger, egal ob gebürtig oder eingebürgert, die keinen Wehrdienst ableisten, im selben Umfang Zivildienst abzuleisten haben“. In derselben Weise steht in Artikel 83 in dem Fall, dass „die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger, egal ob gebürtig oder eingebürgert, die gerade ein Universitätsstudium absolvieren und ihren Willen dazu äußern, eine Eintragung in das Register zu unterlassen, mittels des Zivildiensts ihre Pflichten hinsichtlich der „vollumfänglichen Verteidigung des Volkes“ zu erfüllen haben. Schließlich sanktioniert Artikel 105 des o. a. Gesetzes diejenigen, die sich für die Ableistung des Wehrdiensts entschieden haben, diesen jedoch ohne Angabe von Gründen nicht mehr antreten, sobald sie das Alter von einunddreißig (31) Jahren erreicht haben. In diesen Fällen wird die Sanktion in Form einer Geldstrafe ausgeführt, welche‚ der zur Ableistung des Zivildiensts verpflichteten Person in einer Höhe von fünfzig bis hundert Abgabeneinheiten auferlegt wird.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das Gesetz LRADIN ist daher kein Verfassungsgesetz. Es schließt aus, dass die entsprechende Person, und zwar auf freiwilliger Basis, ihre Pflicht erfüllt, indem sie sich zwischen Zivil- und Wehrdienst entscheidet, und legt den verbindlichen Charakter des Wehrpflichtigenregisters fest.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Kommission für Menschenrechte der UNO hat in ihrer Resolution 1998/77 klar festgelegt, dass der Ersatzdienst ziviler Natur sein muss und nicht in einem Militärumfeld abgeleistet werden darf.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Ebenfalls große Aufmerksamkeit ruft die „Erpressung mit öffentlicher Wohlfahrt“ hervor, welche der Staat in Bezug auf die Registrierung für den Wehrdienst vornimmt, wenn er in Artikel 66 eine Garantie der allgemein- und zahnmedizinischen Versorgung, der dauerhaften Sicherung von sozialen Projekten, Versorgung mit Kleidungsstücken, Lebensmitteln, Wohnungen sowie eines Mindestlohns ausspricht. Dies lässt erahnen, dass die strategischen Oberbefehlshaber der Streitkräfte darauf abzielen, soziale Wohltaten im Dienste der eigenen Zwecke für sich selbst zu beanspruchen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Artikel 52 legt fest, dass im Gefängnis einsitzende oder vor Gericht stehende Personen in das Wehrpflichtigenverzeichnis einzuschreiben sind. Die Folge ist, dass sie dafür ausgewählt werden, als Reservisten bereit zu stehen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Dennoch finden sich in Abschnitt F von Artikel 57, der sich auf die Gründe, aus denen man nicht die Voraussetzungen für die Ableistung des Wehrdiensts und die Aufnahme in die rechtskräftige Liste der Reservisten erfüllt: die natürlichen Personen, die rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt sind oder die ein Gericht definitiv rechtskräftig strafrechtlich verurteilt hat.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Personen, die sich in einer Ersatzmaßnahme anstatt des Gefängnisses befinden und in erster Instanz verurteilt sind, die inhaftiert sind, jedoch nicht mehr in Untersuchungshaft, die Kriterien für eine Eintragung in das Wehrpflichtigenregister erfüllen und daher bei ihnen der Ableistung des Wehrdienstes nichts im Wege steht.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Es ist jedoch hervorzuheben, dass der Geist der verfassungsgebenden Nationalversammlung von 1999 darin bestand, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in ihrem Interesse und ihrer Verpflichtung, dem Vaterland zu dienen, die Wahl zu haben zwischen Ableistung von Wehr- oder Zivildienst, in dem Sinne, dass die Ableistung des letztgenannten Dienstes denselben Rang wie die Ableistung des erstgenannten Dienstes hat, jedoch wie eine Anerkennung der persönlichen Berufung wirkt; daher werden aufgrund einer solchen Berufung einige dazu motiviert sein, ihrem Vaterland in militärischer Form zu dienen, andere wiederum jedoch aus ihrer zivilen Umgebung und ihres staatsbürgerlichen Bewusstseins heraus. Zudem bestand der Geist der verfassungsgebenden Nationalversammlung darin, zu garantieren, dass zusammen mit der Berufung, die jeweilige Person seinem Land gemäß der eigenen Leistungsfähigkeit, Eignung und Veranlagung dienen kann, und zwar in dem Sinne, dass jeder einzelne einen Beitrag leiste zur wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung dieses Landes.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Weitere Informationen über das Gesetz und die Militarisierung in Venezuela finden Sie unter:</p> <ul> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/pechando-la-renuencia-lo-que-esconde-la.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/pechando-la-renuencia-lo-que-esconde-la.html</a></li> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/15-preguntas-sobre-el-registro-militar.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/15-preguntas-sobre-el-registro-militar.html</a></li> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/el-estado-incumple-la-ley-de-registro-y.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/el-estado-incumple-la-ley-de-registro-y.html</a></li> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/carlos-brandt-el-primer-objetor-de.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/04/carlos-brandt-el-primer-objetor-de.html</a></li> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/03/camimpeg-la-militarizacion-de-la.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/03/camimpeg-la-militarizacion-de-la.html</a></li> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/08/introducido-recurso-de-nulidad-parcial.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/08/introducido-recurso-de-nulidad-parcial.html</a></li> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/08/taller-sobre-antimilitarismo-en-la-ucla.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/08/taller-sobre-antimilitarismo-en-la-ucla.html</a></li> <li class="western"><a href="http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/08/realizada-la-ponencia-el-germen.html">http://rodolfomontesdeoca.contrapoder.org.ve/2016/08/realizada-la-ponencia-el-germen.html</a></li> <li class="western"><a href="https://www.youtube.com/watch?v=OhFkDD8MvnY">https://www.youtube.com/watch?v=OhFkDD8MvnY</a></li> <li class="western"><a 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Friedenslabor von Venezuela erarbeitet.</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/paragraphs/paragraph.html.twig' --> </div> </div> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * 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field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Vor kurzem hat RAMALC (<a href="http://ramalc.org/">Red Antimilitarista de América Latina y el Caribe</a>) – das Lateinamerikanische und Karibische Antimilitaristische Netzwerk – ein Webinar unter dem Titel: ¿Son pacíficas las protestas que ocurren en Venezuela? (Sind die Proteste in Venezuela friedlich?) abgehalten. Seit dem 1. April haben in Venezuela eine Serie von Protesten stattgefunden, bei denen mehr als 50 Menschen ihr Leben verloren haben. Was sind die Motivationen und Charakteristiken der Demonstrationen? Sind sie friedlich oder gewaltsam?</p> <p class="western"><a href="https://vimeo.com/226871368">Hier</a> geht es zu einer Aufnahme des Webinars (auf Spanisch).</p> <p> </p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-countries--story.html.twig * field--node--field-countries.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-countries.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/224" hreflang="de">Venezuela</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-theme--rss.html.twig * field--expert--node--field-theme--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-theme.html.twig * field--expert--field-theme--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-theme.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-theme--story.html.twig * field--node--field-theme.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-theme.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/670" hreflang="de">RAMALC</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'links__node' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * links--node.html.twig x links.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--comment--rss.html.twig * field--default--node--comment--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--comment.html.twig * field--default--comment--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--comment.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig x field--node--comment--story.html.twig * field--node--comment.html.twig * field--node--story.html.twig * field--comment.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=40811&amp;2=comment&amp;3=comment" token="Ad6KC7QP5ASBOGiJn8_e4U0V4J1jcxzWLPkCvqaxLQ4"></drupal-render-placeholder> </section> <!-- END OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Fri, 21 Jul 2017 13:34:04 +0000 HBrock 40811 at https://updates.wri-irg.org Antimilitarist and nonviolent solidarity with Venezuela - statement from RAMALC https://updates.wri-irg.org/en/story/2017/antimilitarist-and-nonviolent-solidarity-venezuela-statement-ramalc <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--40699.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="40699" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-image--rss.html.twig * field--expert--node--field-image--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-image.html.twig * field--expert--field-image--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-image.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-image--story.html.twig * field--node--field-image.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-image.html.twig * field--image.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <picture> <source srcset="/sites/default/files/public_files/styles/single_page_desktop/public/2017-05/miguelgutierrez-672x372.jpg?itok=BfHCN-xr 1x" media="screen and (min-width: 992px)" type="image/jpeg"/> <source srcset="/sites/default/files/public_files/styles/single_page_mobiles_and_tablets/public/2017-05/miguelgutierrez-672x372.jpg?itok=WSROCDtB 1x" type="image/jpeg"/> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img src="/sites/default/files/public_files/styles/single_page_mobiles_and_tablets/public/2017-05/miguelgutierrez-672x372.jpg?itok=WSROCDtB" alt="Police behind riot shields face a crowd of protesters behind a wall of homemade shields in Venezuela" title="Photo credit: Miguel Gutierrez" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> </picture> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <div class="caption">[node:field_image:title]</div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 31 Mai 2017</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Das Antimilitaristische Netzwerk Lateinamerika und Karibik (Red Antimilitarista de América Latina y el Caribe, RAMALC) hat ein Statement publiziert, das Solidarität mit Antimilitarist*innen, Kriegsdienstverweiger*innen und Pazifist*innen ausdrückt. (Eine englische Version wird demnächst verfügbar sein.) Das Statement unterstützt die Menschenrechtsverteidiger*innen, die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden. Das Statement wurde vom Vorstand der WRI mit unterzeichnet.</p> <p>Mehr Informationen (in spanischer Sprache) <a href="http://ramalc.org/2017/05/24/solidaridad-antimilitarista-y-noviolenta-con-venezuela-declaracion-de-la-red-antimilistarista-de-america-latina-y-el-caribe/">hier</a>.</p> <p> </p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * 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token="6n0qnTIM4UWnC1386P3lx2WQ0gAzLj_TKtdQvWHZWK4"></drupal-render-placeholder> </section> <!-- END OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Wed, 31 May 2017 11:57:14 +0000 cmoy 40699 at https://updates.wri-irg.org WRI supports human rights defenders in Venezuela https://updates.wri-irg.org/en/story/2015/wri-supports-human-rights-defenders-venezuela-0 <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--24653.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="24653" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 22 Juni 2015</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="/WRI-supports-human-rights-defenders-in-Venezuela"></a></p> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="1b39163a-3091-469a-9f62-e4afb15ebcfe" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><p><img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/venezeual.home.jpg?itok=J1zM2Iyy 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/venezeual.home.jpg?itok=J1zM2Iyy" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /></p> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --></div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><p> Die WRI hat ein Statement in Unterstützung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Venezuela herausgegeben. Das Statement drückt seine Solidarität mit Menschenrechtsorganisationen in dem Land, u.a. PROVEA und Espacio Público, aus, zwei Organisationen, deren MitarbeiterInnen kürzlich durch Regierungsbeamte gefährdet wurden. Es ruft dazu auf, die Dringlichkeitsaktion von Amnesty International zu unterstützen, um die Regierenden zu beeinflussen. Es findet sich hier <span><span><span><a href="http://www.amnestyusa.org/get-involved/take-action-now/venezuela-investigate-monitoring-of-rafael-uzcategui-and-carlos-correa-ua-12315">in English</a></span></span></span>, <span><span><span><a href="/de/node/24658">hier in Deutsch</a></span></span></span> and <span><span><span><a href="http://amnistia.org.ar/rau/venezuela6">hier in Spanisch</a></span></span></span>.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="/WRI-supports-human-rights-defenders-in-Venezuela"> </a><a href="/de/node/24679"><span>Mehr Informationen</span>...</a></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * 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token="J7o47WZuI0n2wwy2WodJTYSIzVmNlWiUAbfla4bhk5o"></drupal-render-placeholder> </section> <!-- END OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Wed, 17 Jun 2015 12:52:43 +0000 HBrock 24653 at https://updates.wri-irg.org https://updates.wri-irg.org/de/story/2015/die-wri-unterstuetzt-menschenrechtsverteidigerinnen-venezuela#comments WRI supports human rights defenders in Venezuela https://updates.wri-irg.org/en/WRI-supports-human-rights-defenders-in-Venezuela <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--24635.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * 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Mitglieder und gleichgesinnter Menschenrechtsverteidiger in Venezuela. </span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Am 13. Mai veröffentlichte der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, die Reiseplanungen der WRI-Mitglieder Rafael Uzcátegui vom venezuelanischen „</span></span></span></span></span></span></span><em><span><span><span><span><span><span><span>Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos“ (Program zur Bildung und Aktion für Menschenrechte - PROVEA)</span></span></span></span></span></span></span></em><span><span><span><span><span><span><span> und Carlos Correa von „</span></span></span></span></span></span></span><em><span><span><span><span><span><span><span>Espacio Público“ (Öffentlicher Raum). </span></span></span></span></span></span></span></em><span><span><span><span><span><span> </span></span></span></span></span></span><span><span><span><span><span><span><span>Diese Informationen wurden in Diosdado Cabellos wöchentlicher Fernsehsendung „</span></span></span></span></span></span></span><em><span><span><span><span><span><span><span>Con el Mazo Dando“ öffentlich gemacht. In dieser Sendung wird regelmässig die Arbeit von Menschenrechtsaktivist_innenin Frage gestellt und Informationen über ihre Aufenthaltsorte verbreitet. Nicholas Maduro, Präsident von Venezuela, hat regierungskritische NGOs als „Banditen“ bezeichnet und dazu aufgerufen, eine Filmdokumentation zu produzieren, deren Ausstrahlung die „Wahrheit“ über die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen „enthüllen“ soll. </span></span></span></span></span></span></span></em></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Unter anderem wurde in der Sendung „</span></span></span></span></span></span></span><em><span><span><span><span><span><span><span>Con el Mazo Dando“</span></span></span></span></span></span></span></em><span><span><span><span><span><span><span> die geplante Reise von Rafael Uzcátegui und Carlos Correa nach Chile angekündigt, wo sie einen ehemaligen Koordinator von PROVEA treffen wollten. Da diese Informationen nur in privater digitaler Kommunikation geteilt wurden, besteht Anlass zur Vermutung, dass diese Kommunikationswege von den Behörden überwacht werden. </span></span></span></span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>Die Veröffentlichung dieser Informationen bringt Rafael, Carlos und ihre Freund_innen und Kolleg_innen in Gefahr, denn es rüstet militante Sympathisanten der Regierung mit dem nötigen Wissen für Einschüchterung oder Angriffe aus.</span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Diese Taktik der Regierungsmitglieder, Bürger_innen ins Ziel zu nehmen, ist feige und stellt eine fragwürdige Machtausübung dar, denn die Provokateure stellen zum einen Informationen zur Verfügung und können diese schnell verbreiten, haben andererseits aber auch die Möglichkeit ihre Hände in Unschuld zu waschen, denn da sie nie zu direkten Angriffen aufgerufen haben, sind sie auch nicht für Folgen verantwortlich. Deshalb sollte alle Verantwortung für jeglichen Schaden, den Rafael, Carlos und andere durch „</span></span></span></span></span></span></span><em><span><span><span><span><span><span><span>Con el Mazo Dando“</span></span></span></span></span></span></span></em><span><span><span><span><span><span><span> erleiden, eben Letzteren zur Last gelegt werden. </span></span></span></span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>WRI <a href="/de/node/3565">spricht sich seit jeher gegen jegliche</a> Gewaltausübung und Ungerechtigkeit durch Staaten aus und fordert, Solidarität mit gewaltlosen Aktivist_innen auf der ganzen Welt zu üben. </span></span></span></p> <p><span><span><span>WRI kennt PROVEA als eine Organisation, die dauerhaft und gründlich Machtmissbrauch untersucht. Schon seit einigen Jahren arbeiten wir mit ihnen zusammen und PROVEA war Gastgeberin für eine WRI Delegation im Jahr 2013.Wir haben über die Jahre mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Argwohn und Einschüchterung gegen Menschenrechtsorganisationen sowie die Militarisierung in Venezuela zugenommen haben.</span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>Dieser Zwischenfall ist nur der jüngste in einer Reihe von Versuchen, Menschenrechtsgruppen einschliesslich PROVEA, zu verleumden und einzuschüchtern.</span></span></span></p> <p><span><span><span><span><span><span><span>Schon im Jahr 2013 <a href="/de/node/21660">veröffentlichte WRI</a> nach einer Verbalattacke gegen PROVEA durch den damaligen Minister für Kommunikation und Information, Ernesto Villegas, eine Stellungnahme. Zu Beginn diesen Jahres wurden 12 Menschenrechtsaktivist_innen, unter ihnen auch Rafael Uzcátegui und Carlos Correa, am Flughafen von Caracas belästigt und eingeschüchtert, als sie von Anhörungen vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zurückkehrten. Nur Tage zuvor waren Details ihres Rückflugs bei „</span></span></span></span></span></span></span><em><span><span><span><span><span><span><span>Con el Mazo Dando</span></span></span></span></span></span></span></em><span><span><span><span><span><span><span>” veröffentlicht worden. </span></span></span></span></span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>Wir fordern ein Ende der Delegitimierungskampagne, die regierungsunabhängige Organisationen in Venzuela trifft. Persönlich Angriffe und Verletzungen der Privatsphäre sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte und sind zugleich undemokratisch und ungerecht. </span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>Für transparente und gerechte Gesellschaften sind diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen anprangern – ganz gleich von wem sie begangen wurden – unabdingbar. Gewaltlose Gesellschaften bauen auf das Gerüst der Meinungsfreiheit und aktiver Graswurzelbewegungen, die diejenigen an der Macht daran erinnern, dass sie ihre Autorität nur durch die Zustimmung der Menschen erlangt haben. PROVEA und Espacio Público muss Raum eingeräumt werden, ihre Arbeit auszuüben und die Regierung und andere öffentliche Körperschaften sollen sich mit den Ergebnissen ihrer Untersuchungen auseinandersetzen.</span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>Wir rufen alle, die diesem Statement zustimmen, dazu auf, die Eilwarnung von Amnesty International zu nutzen und an den Vizepräsidenten Sr. Jorge Arreaza, die Generalstaatsanwältin Dra. Luisa Ortega Díaz und den Ombudsmann Tarek William Saab zu schreiben. Sie finden den Aufruf hier auf <a href="http://www.amnestyusa.org/get-involved/take-action-now/venezuela-investigate-monitoring-of-rafael-uzcategui-and-carlos-correa-ua-12315">English, </a>hier auf </span></span></span><span><span><a href="/de/node/24658">Deutsch</a>, <span>und hier auf <a href="http://amnistia.org.ar/rau/venezuela6">Espanol</a>. </span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>Sie können ebenso Solidaritätsbekundungen an Rafael Uzcátegui und Carlos Correa über das Büro von WRI senden (<a href="mailto:info@wri-irg.org">info@wri-irg.org</a>).</span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Das Exekutivkommittee der Internationale der Kriegsgegner_innen (</span>War Resisters' International Executive Committee<span>)</span></span></span></span></p> <p><span><span><span><span>Juni</span> 2015</span></span></span></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG 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hreflang="en">WRI Statement</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/programmes/wri-activists" hreflang="en">WRI activists</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/465" hreflang="de">Titelseite</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/programmes/office" hreflang="en">From the office</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-countries--story.html.twig * field--node--field-countries.html.twig * field--node--story.html.twig * 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Jun 2015 16:46:26 +0000 HBrock 24635 at https://updates.wri-irg.org https://updates.wri-irg.org/de/story/2015/wri-unterstuetzt-menschenrechtsverteidiger-venezuela#comments The militarisation of everyday life in Venezuela https://updates.wri-irg.org/en/story/2013/militarisation-everyday-life-venezuela <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--22069.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="22069" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * 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Das ist vielleicht nicht allzu überraschend, wenn man sich erinnert, dass er 1998 als Oberstleutnant Chavez an die Macht kam, nachdem er 1992 einen Staatsstreich angeführt hatte. Zum ersten Mal seit Beginn der Demokratie im Jahre 1958 wurde ein Mitglied der Streitkräfte zum ersten Mann des Landes gewählt. Ab diesem Zeitpunkt fand eine fortschreitende Militarisierung des Landes statt, insbesondere der jungen Leute.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Dieser Artikel behandelt das Konzept der Militarisierung in einem weiten Sinn, nicht bloß als die physische Präsenz von Soldaten im täglichen Leben der Bevölkerung. Militarisierung ist die Verbreitung und die Gewährung von Privilegien für die Werte, Symbole, die Sprache und Denk- und Handlungsweisen, die von den Streitkräften innerhalb der Gesellschaft verwendet werden, um die Fähigkeit der Regierung zu herrschen sicherzustellen.</span></span></p> <p lang="es-ES" xml:lang="es-ES" xml:lang="es-ES"><span><span><span>Man muß früh anfangen</span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Im Jahre 1981 wurde dem Stundenplan der letzten beiden Jahre der Sekundarstufe (vor der Universität) 'vormilitärische Unterweisung' als Wahlfach hinzugefügt. 1999 wurde es sowohl für öffentliche als auch für private Schulen zum Pflichtfach. Theoretische Stunden über die Ursprünge des Staates und der Nation aus der Sicht des Militärs wechseln sich ab mit praktischem militärischem Drill, Überlebenstraining und Übungen in militärischer Konfrontation, wie der Beschreibung der durch die Armee benutzten Waffen. Manchmal kann auch das Auseinandernehmen und Zusammensetzen einer Pistole Teil des Unterrichts sein. Einerseits gibt man einen geschichtlichen Überblick über die Gründung Venezuelas als Land, das aufeinanderfolgende militärische Siege gegen verschiedene Weltmächte erzielte, d.h. Geschichte aus der Sicht des Militärs, andererseits unterrichtet man Menschenrechte.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Die venezolanische Regierung hat neue Institutionen der höheren Bildung geschaffen, wie die Bolivarische Universität von Venezuela (UBE) und die Nationale Universität der Künste (UNEARTE), und deren disziplinarische Regeln ähneln mehr denen einer Kaserne als denen einer Universität. An der UBE sind StudentInnenvereinigungen verboten, während an der UNEARTE alles Mögliche als Mangel an Respekt für die Autorität gilt und mit Ausschluss bestraft wird.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Eine heute ausschließlich für das Militär genutzte alte Universität ist ein Teil des Systems staatlicher Universitäten: die Nationale Experimentale Polytechnische Universität der Streitkräfte (UNEFA). Die Zahl der eingeschriebenen Studenten ist seit 2004 ständig angestiegen: von 2.500 auf 230.000 Studenten. Die Studenten erhalten eine militarisierte Ausbildung mit unterschiedlichen Ritualen, die für eine Militärbasis angemessener wären, wie das Singen der Nationalhymne vor den Unterrichtsstunden. Die UNEFA ist stolz darauf, aktiv zum Training der Nationalen Bolivarischen Armee beizutragen, die ein ziviler Teil der durch die Regierung Chavez geschaffenen Streitkräfte ist. Nach offiziellen Zahlen besteht diese "zivile" Armee aus 13.000 Männern und Frauen aus dem ganzen Land. Die Verwaltung der Universität behauptet, dass die Studenten freiwillig der Armee beitreten, aber es ist nicht klar, ob sie bei Nichteintritt einen Abschluss machen können.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Um ihre Initiativen zu legitimieren, verwendet die Bolivarische Nationalarmee den Artikel 326 der Verfassung, der von dem 'Prinzip der gemeinsamen Verantwortlichkeit der Bürger für die ganzheitliche Verteidigung der Nation' spricht. Bis jetzt hat diese Interpretation drei Typen zivil-militärischer Unternehmungen geschaffen: das Territorialheer, die militärische Reserve und die Kämpferkorps. Der Unterschied zwischen dem Heer und den Korps ist, dass letztere gemäß der Teilreform des 2009 verabschiedeten Gesetzes über die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte in öffentlichen und privaten Gesellschaften organisiert sein müssen, „um die Integrität und Handlungsfähigkeit der Institutionen sicherzustellen, aus denen sie kommen.“ Das Regierungsprogramm 2013-2019 von Präsident Chavez versprach, 'die Organisation der Städte für die ganzheitliche Verteidigung des Landes auszuweiten'. Das bedeutet fortgesetzte, profunde Militarisierung der Gesellschaft.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Die Kampfkorps haben nichts zu tun mit dem Bildungsmodell, das durch die sogenannte ‚Bolivarische Revolution‘ betrieben wurde: SprecherInnen von Institutionen wie der Romula Gallegos-Universität (Unerg), der Simon Rodrigues Universität (USR) und der Offen Nationalen Universität (UNA) – alte Institutionen höherer Bildung, die aber jetzt offen durch die Regierung gesteuert werden – haben ihre Verpflichtung bekräftigt, solche Kampfkorps von innen zu organisieren, mit ihren Arbeitern. Eine ähnliche Verpflichtung mit der Verstärkung des Militärischen kann man in der Bolivarischen Universität von Venezuela (UBV) finden. Werbung mit dem Ziel, junge Menschen für die Reserven zu gewinnen, findet in den Universitäten statt. Die Studentenbewegung, die Präsident Chavez unterstützte, half viel dabei und stellte ihre eigenen Einheiten auf. Bis jetzt gab es noch keine klare, natürliche Verbindung zwischen Bildungsinstitutionen und dem Militär, und die Initiativen sind isolierte Anstrengungen mit wenig Koordination untereinander. Trotzdem zeigt sich ein deutlicher Wunsch, in Richtung auf größere Koordination fortzuschreiten und Institutionalität für die ‚integrale Verteidigung‘ der Nation zu schaffen, mit dem Bildungssystem als einer ihrer Komponenten.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Eine weitere militärische Initiative war die Schaffung der sogenannten „Guerillakommandos für Kommunikation‘ durch den Staat, die im April 2010 paradoxerweise von der Frau kamen, die an der Spitze der Regierung des Hauptstadtbezirks steht, Jacqueline Faría. Das Projekt bestand darin, Einheiten von 26 jungen Schülern mit einer durchschnittlichen Ausbildung mit dem zu konfrontieren, was die Regierung die „kommunikative Überlegenheit“ privater Medien nennt. Die Heranwachsenden, gekleidet in den militärischen Stil lateinamerikanischer Guerillakämpfer der 1969-er Jahre, schworen vor patriotischen Symbolen einen Eid und wurden mit verschiedenen Werkzeugen versehen, um Mauern in den Straßen zu bemalen. Doch diese Initiative hatte wenig Erfolg: Verschiedene soziale und Menschenrechtsorganisationen stellten ihre Legitimierung bewaffneter Gewalt infrage.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Ein weiteres Beispiel für die Manipulation des Denkens der jungen Venezolaner durch das Militär ist der Gebrauch von Symbolen, die suggerieren, dass das durch die Streitkräfte vertretene vertikale und autoritäre Modell das effizienteste zur Organisation des Lebens innerhalb der Gesellschaft ist. Trotz des Vertrauensvotums der Zivilisten für ihn gewöhnte sich Präsident Chavez daran, an offiziellen Zeremonien in Militäruniform teilzunehmen. Das rote Barett, das von den Anführern des Staatsstreiches und von Chavez selbst im Februar 1992 getragen wurde, stellte einen wichtigen Teil der bolivarischen Kleidung dar. Der Paseo de los Proceres in Caracas – eine 1956 durch Diktator Marcos Perez Jimenez eingeweihte militärische Infrastruktur – bleibt der privilegierte Ort für militärische Aufmärsche sowie deren öffentliche Demonstration der Unterstützung der Regierung; so z. B. der Eröffnungsmarsch des 6. Welt-Sozialforums, das dort im Januar 2006 stattfand.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><span>Nicht nur die Jugendlichen – Geschichte, Gewalt und Raum</span></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Die Militarisierung der Jugendlichen in Venezuela ist Teil der allgemeinen Militarisierung des Landes und muss deshalb in einen Zusammenhang gebracht werden. Der allgemeinen Tendenz lateinamerikanischer Länder folgend ist Venezuela ein Land, dessen Geschichte eine Abfolge von Kriegen und militärischen Helden ist. Von diesen Helden ist Simon Bolívar die herausragende Figur, da er für Kolumbien, Ecuador, Panama, Peru und Venezuela die Unabhängigkeit erlangt hat. Vier Jahre nach seinem Tod im Jahre 1830 begann der venezolanische Kongress damit, die Huldigung an ihn zu institutionalisieren, indem man ihm mit dem Titel „Der Befreier“ ehrte. 1880 nannte Präsident Guzman Blanco die venezolanische Währung Bolivar und befahl, Statuen von Bolivar auf dem Hauptplatz jeder Stadt aufzustellen. Heute haben alle Städte Venezuelas eine Statue oder Büste von Bolivar in ihren Zentren. Man sprach von seiner 'kriegerischen' oder 'Krieger'-Männlichkeit und bezeichnete ihn als Vorbild für venezolanische Männer, mit Betonung auf Männlichkeit, Mut und Patriotismus. Die venezolanische Männlichkeit ist eine Projektion der Figur Bolivars. Chavez verstärkte das: Obwohl er ein „ziviler“ Präsident war, führte er öffentliche Handlungen immer in militärischer Kleidung aus, und in all seinen Analysen und Beschreibungen politischer Konflikte verwendete er militärische Metaphern. Öffentliche Funktionäre und seine Unterstützer nannten ihn „Kommandant-Präsident“, öffentliche Einrichtungen erhielten Namen wie „Organisation der Wahlschlacht“ und Kampfkorps, und die Mehrzahl der Slogans enthielt militärische Anspielungen, wie „Befehl über diese Front“. </span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>In ganz Lateinamerika sind die Gestalt Bolivars und seine Gedanken genutzt worden, um politischen Bewegungen sowohl der Linken als auch der Rechten Legitimation zu verleihen. Die Diktatur von Juan Vicente Gomez in Venezuela zwischen 1908 und 1935 war eine aktive Förderung der Huldigung an Simon Bolivars Person. Die Leute glauben fälschlicherweise, dass die gegenwärtige venezolanische Armee von der Befreiungsarmee Simon Bolívars herrührt, aber die Armee Bolívars bestand nur bis 1870. Die moderne venezolanische Armee wurde erst in den 1930-er Jahren geschaffen – durch Gómez. Nach 1958 bezogen sich die verschiedenen demokratischen Regierungen in verschiedener Weise auf die bolivarische Legende. Chavez machte es genau so. Seine Aufstandsbewegung wurde nach 1992 „Die bolivarische Revolutionsbewegung 200“ genannt. Nachdem er 1998 auf dem demokratischen Weg zur Macht gelangt war, änderte die neue Regierung den Namen des Landes in den der „Bolivarischen Republik von Venezuela“. Chavez‘ eigene politische Bewegung nennt sich die „bolivarische Revolution“.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Im Jahre 1999 wurde eine neue Verfassung geschrieben. Zum ersten Mal wurde darin das Wahlrecht für Armeepersonal eingeschlossen. Sie gewährte diesem Personal auch andere politische Rechte, wie das Recht, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Heute sind Soldaten Minister, Gouverneure und Bürgermeister. Auch wenn es eine Koalition politischer Parteien gibt, die Präsident Chavez unterstützt hat – der „Große patriotische Pol“ –, gibt es viele Hinweise, dass in Wirklichkeit die Streitkräfte Hugo Chavez‘ politische Organisation sind, der die Ausübung politischer Macht anvertraut ist. Wir können dafür ein Beispiel bei den Gouverneurswahlen am 16. Dezember 2012 sehen, für die die Vereinigte Partei der Sozialisten Venezuelas (PSUV) Kandidaten für dreiundzwanzig Staatsregierungen des Landes nominierte, von denen zwölf in der Armee waren. Davon wurden elf gewählt.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">In Venezuela herrscht bei der Konfliktlösung Gewalt – symbolische oder tatsächliche – vor. Sieg wird verstanden als Beseitigung oder Demütigung des anderen. Venezuela hat eine der höchsten Mordraten in der Region. Traditionell werden die Führungsstellen innerhalb der Polizei des Landes an Armeepersonal vergeben, und die Polizei benutzt Armeewaffen. Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich des jüngsten 'Zweihundertjährigen Sicherheitsplans' verlassen sich wesentlich auf die Bolivarische Nationalgarde (GNB), die eines der vier Elemente der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) darstellt. Zahlen von dem Menschenrechts-Hilfswerk Provea belegen, dass die Streitkräfte – speziell die ‚GNB‘ – zwischen 1997 und 2001 verantwortlich waren für 301 Fälle der Verletzung des Rechtes auf Leben. Die Menschenrechtskoalition „Foro por la Vida“ (Forum für das Leben) hat von der Regierung verlangt „zu garantieren, dass die Streitkräfte nicht an Aktivitäten ziviler Sicherheit teilnehmen, ausgenommen bei außergewöhnlichen Umständen.“ Die GNB ist auch zuständig für die Bewachung der Gefängnisse im Land, wo es nach Daten von 2011 von der Beobachtungsstelle für Gefängnisse in Venezuela (OVP) in den 35 Gefängnissen des Landes 560 Tote und 1.457 Verletzte gab. Die GNP wird beschuldigt, den Waffen- und Drogenhandeln in den Gefängnissen zu kontrollieren.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die gravierende Gewalt in Venezuela wurde durch verschiedene Experten als ein 'Krieg niedriger Intensität' eingestuft. Das Bemühen um persönliche Sicherheit hat einen bedeutenden Wandel in Gewohnheiten und Gebräuchen hervorgebracht. Das umfasst unter anderem: Erholung, kulturelle Aktivitäten und den Verlust öffentlicher Räume in den wichtigsten Städten des Landes. Im Stadtzentrum der Hauptstadt, Caracas, enden kommerzielle Aktivitäten aus Sicherheitsgründen um 18 Uhr, und in anderen wichtigen Städten werden öffentliche Transportdienste fortwährend beschränkt. Die Leute bleiben nachts zu Hause. Junge Menschen tendieren dazu, sich in großen Einkaufszentren zu treffen.</p> <p><span><span>Ein weiterer Aspekt der Militarisierung junger Menschen sind die Strategien, die entwickelt wurden, um soziale Konflikte zu steuern, was die Kriegslogik der Streitkräfte reproduziert. Ein Gesetz aus dem Jahre 2002 bestimmte fast 30 % des Landes Venezuela als 'Sicherheitszonen' als ‚Räume (…) besonderer Regulierung. Nach diesem Gesetz sind Sicherheitszonen:</span></span></p> <ul> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Ufer, Seen, Inseln und befahrbare Flüsse</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Öl- und Gas-Pipelines, Aquädukte und wichtige Stromtrassen</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Gebiete um militärische und öffentliche Einrichtungen, Basis- und strategische Industrien und Dienstleistungen</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Der Luftraum über Militäranlagen, Basis- und strategischen Industrien und wesentlichen Dienstleistungen</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>die wichtigsten Nachbargebiete von Luft-, Erd- und Wasserkommunikationskanälen</span></span></p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>und jedes andere Sicherheitsgebiet, das für die Sicherheit und Verteidigung des Landes als notwendig erachtet wird.</span></span></p> </li> </ul> <p><span><span>Nach Berechnungen des Instituts „Control Ciudadano“ (Bürgerkontrolle) sind beinahe 30 % der Fläche Venezuelas zur Sicherheitszone erklärt worden. Art. 56 des Gesetzes bestimmt: „Jeder, der Aktivitäten innerhalb von Sicherheitszonen organisiert, unterstützt oder anregt, die in der Absicht vorgenommen werden, die Organisierung und das Funktionieren militärischer Anlagen, öffentlicher Dienstleistungen, Industrien und Basisgesellschaften oder das sozio-ökonomische Leben des Landes zu stören oder zu verletzen, wird mit Gefängnis zwischen fünf und zehn Jahren bestraft.“ Das angebliche Verbrechen der „Verletzung von Sicherheitszonen“ wird gewöhnlich verwendet, um beliebte soziale Anführer zu kriminalisieren, die friedliche Proteste im Land inszeniert haben. Im Jahre 2011 prangerte das Hilfswerk Provea 2.400 Fälle von Menschen an, die vor Gericht gestellt wurden, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Die meisten dieser Menschen waren junge ländliche Führungskräfte, Gewerkschaftsmitglieder oder Studenten. Doch das Gesetz über die Sicherheitszonen ist nicht das einzige Mittel territorialer Kontrolle politischer Rechte. Zahllose Gebiete und Räume des Landes werden als „Bolivarisches Territorium“ betrachtet, wo Aktivitäten und der Ausdruck abweichender politischer Sichten verboten sind. 1999 brachte das Volk der Pemón im Staat Bolivar, einem Grenzstaat zu Brasilien, zwölf elektrische Pylonen zum Umsturz, Teil eines Stromtrassenprojektes zwischen Venezuela und Brasilien, das durch indigene Gebiete in Venezuela führte. Daraufhin wurde die Gegend militarisiert durch die Präsenz der Streitkräfte und die Landminen, die sie rund um weitere elektrische Pylonen anbrachte, um ihren Abriss zu verhindern.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Verschiedene städtische und ländliche paramilitärische Organisationen im Land unterstützen die Regierung und haben junge Menschen unter ihren Mitgliedern. Menschenrechtsorganisationen haben kolumbianische paramilitärische Gruppen wie die FARC und ELN angeprangert, ebenso wie die Venezolanisch-Bolivarischen Befreiungskräfte (FBL), Zwangsrekrutierung von Heranwachsenden an der venezolanischen Grenze zu betreiben. Die Verfassung von 1999 erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in zweideutiger Weise an. Aufgrund des Mangels an Beschäftigung und anderer Gelegenheiten bildet der Militärdienst eine Quelle für Beschäftigung und sozialen Aufstieg für junge Menschen aus den ärmeren Teilen der Gesellschaft. Gemäß dem Budget für die Streitkräfte erhalten Rekruten 156-mal mehr Geld, als sie als Teilnehmer der Programme des Jugendministeriums verdienen können, die zum Ziel haben, jungen Menschen in Venezuela zugute zu kommen.</span></span></p> <p><span><span><em>Übersetzung: Gerd </em></span></span><em><span><span><span><span><em><span>Büntzly</span></em></span></span></span></span></em></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * 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'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 15 Okt. 2013</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p><em>Rafael Uzcátegui</em></p> <p>Präsident Hugo Chavez militarisierte die venezolanische Gesellschaft systematisch – von jung bis alt. Das ist vielleicht nicht allzu überraschend, wenn man sich erinnert, dass er 1998 als Oberstleutnant Chavez an die Macht kam, nachdem er 1992 einen Staatsstreich anführte. Es war das erste Mal seit Beginn der Demokratie im Jahre 1958, dass ein Mitglied der Streitkräfte zum ersten Mann des Landes gewählt wurde. Ab diesem Zeitpunkt fand eine progressive Militarisierung des Landes statt, insbesondere der jungen Leute.</p> <h3>Man muß früh anfangen</h3> <p>Im Jahre 1981 wurde dem Stundenplan der letzten beiden Jahre der Sekundarstufe (vor der Universität) 'vormilitärische Unterweisung' als Wahlfach hinzugefügt. Im Jahre 1999 wurde es sowohl für öffentliche als auch für private Schulen zum Pflichtfach. Theoretische Stunden über die Ursprünge des Staates und der Nation aus Sicht des Militärs wechseln sich ab mit praktischem militärischem Drill, Überlebenstraining und militärische Konfrontation, wie Beschreibung von durch die Armee benutzten Waffen. Manchmal kann auch das Auseinandernehmen und Zusammensetzen einer Pistole Teil des Unterrichts sein. Einerseits gibt man einen geschichtlichen Überblick über die Gründung Venezuelas als Land, das aufeinanderfolgende militärische Siege gegen verschiedene Weltmächte erzielte, d.h. Geschichte aus der Sicht des Militärs, andererseits unterrichtet man Menschenrechte.</p> <p>Eine heute ausschließlich für das Militär benutzte alte Universität ist ein Teil des Systems staatlicher Universitäten: die National Experimental Polytechnic University of the Armed Forces (UNEFA). Die Zahl der eingeschriebenen Studenten ist seit 2004 ständig angestiegen: von 2.500 auf 230.000 Studenten. Die Studenten erhalten eine militarisierte Ausbildung mit unterschiedlichen Ritualen, die für eine Militärbasis angemessener wären, wie das Singen der Nationalhymne vor den Unterrichtsstunden. UNEFA ist stolz darauf, aktiv zum Training der nationalen bolivarischen Armee beizutragen, die ein ziviler Teil der durch die Regierung Chavez geschaffenen Streitkräfte ist. Nach offiziellen Zahlen besteht diese "zivile" Armee aus 13.000 Männern und Frauen aus dem ganzen Land. Die Verwaltung der Universität behauptet, dass die Studenten freiwillig der Armee beitreten, aber es ist nicht klar, ob sie bei Nichteintritt einen Abschluss machen können.</p> <p>Um ihre Initiativen zu legitimieren, verwendet die bolivarische Nationalarmee den Artikel 326 des Grundgesetzes, welches von dem 'Prinzip der gemeinsamen Verantwortlichkeit der Bürger für die ganzheitliche Verteidigung der Nation' spricht. Das Regierungsprogramm 2013-2019 von Präsident Chavez versprach, 'die Organisation der Städte für die ganzheitliche Verteidigung des Landes auszuweiten'. Das bedeutet fortgesetzte, profunde Militarisierung der Gesellschaft.</p> <p>Ein weiteres Beispiel für die Manipulation des Denkens der jungen Venezolaner durch das Militär ist der Gebrauch von Symbolen, die suggerieren, dass das durch die Streitkräfte vertretene vertikale und autoritäre Modell das effizienteste zur Organisation seines Lebens innerhalb der Gesellschaft ist. Trotz des Vertrauensvotums der Zivilisten für ihn gewöhnte sich Präsident Chavez daran, an offiziellen Zeremonien in Militäruniform teilzunehmen. Das rote Barett, das von den Anführern des Staatsstreiches und von Chavez selbst im Februar 1992 getragen wurden, stellte einen wichtigen Teil der bolivarischen Kleidung dar. Der Paseo de Los Proceres in Caracas – eine 1956 durch Diktator Marcos Perez Jimenez eingeweihte militärische Infrastruktur – bleibt der priviligierte Ort für militärische Aufmärsche sowie deren öffentliche Demonstration der Unterstützung der Regierung; so z. B. der Eröffnungsmarsch des 6. Globalen Sozialforums, das dort im Januar 2006 stattfand.</p> <h3>Nicht nur die Jugendlichen – Geschichte, Gewalt und Raum</h3> <p>Die Militarisierung der Jugendlichen in Venezuela ist Teil der allgemeinen Militarisierung des landes und muss deshalb in den Kontext gebracht werden. Der allgemeinen Tendenz lateinamerikanischer Länder folgend ist Venezuela ein Land, dessen Geschichte eine Abfolge von Kriegen und militärischen Helden ist. Von diesen Helden ist Simon Bolívar die herausragende Figur, da er für Kolumbien, Ecuador, Panama, Peru und Venezuela die Unabhängigkeit gewonnen hat. Vier Jahre nach seinem Tod im Jahre 1930 begann der venezolanische Kongress damit, die Hommage an ihn zu institutionalisieren. Man sprach von seiner 'kriegerischen' oder 'Krieger'-Männlichkeit und bezeichnete ihn als Vorbild für venezolanische Männer, mit Betonung auf Männlichsein, Mut und Patriotismus. Leute glauben fälschlicherweise, dass die gegenwärtige venezolanische Armee von der Befreiungsarmee Simon Bolívars herrührt, aber die Armee Bolívars bestand nur bis 1870. Die moderne venezolanische Armee wurde nicht vor den 1930er Jahren geschaffen – durch Gómez.<br /> Im Jahre 1999 wurde eine neue Verfassung geschrieben. Zum ersten Mal wurde darin das Wahlrecht für Armeepersonal eingeschlossen. Sie gewährte diesem Personal auch andere politische Rechte, wie das Recht, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Heute sind Soldaten Minister, Gouverneure und Bürgermeister. Bei den Gouverneurswahlen am 16. Dezember 2012, für die die United Socialists Party of Venezuela (PSUV; Vereingte Partei der Sozialisten Venezuelas) Kandidaten für 23 Staatsregierungen des Landes nominierte, waren 12 davon in der Armee. Davon wurden 7 gewählt.</p> <p>In Venezuela herrscht bei der Konfliktlösung Gewalt – symbolische oder tatsächliche – vor. Sieg wird verstanden als Beseitigung oder Demütigung der anderen. Venezuela hat eine der höchsten Mordraten in der Region. Traditionell werden die Führungsstelen innerhalb der Polizei des Landes an Armeepersonal vergeben, und die Polizei benutzt Armeewaffen. Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich des kürzlichen 'Zweihundertjährigen Sicherheitsplans' verlassen sich schwer auf die Bolivarian National Guard (GNB, die bolivarische Nationalgarde), die eine der vier Elemente der Bolivarian National Armed Forces (FANB; der bolivarischen Nationalstreitkräfte) darstellt. Die gravierende Gewalt in Venezuela wurde durch verschiedene Experten als ein 'Krieg niedriger Intensität' eingestuft. Sich selbst 'sicher' zu machen, hat einen bedeutenden Wandel in Gewohnheiten und Gebräuchen hervorgebracht. Die Leute bleiben nachts zuhause.</p> <p>Ein Gesetz aus dem Jahre 2002 bestimmte fast 30 % des Landes Venezuela als 'Sicherheitszonen' (einschließlich Ufer, Seen, Inseln und befahrbare Flüsse, Gebiete um öffentliche Einrichtungen und jedes andere Gebiet, das "für die Sicherheit und Verteidigung des Landes notwendig erachtet wurde"). Jedem, der dieses Gesetz bricht, drohen harte Gefängnisstrafen. Es gibt Widerstand dagegen: im Jahre 2011 wurden 2.400 Leute vor Gericht gestellt, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Die meisten dieser Leute waren junge ländlichliche Führungskräfte, Gewerkschaftsmitglieder oder Studenten. Aber allgemeiner gesehen ist der Widerstand gegen die Militarisierung der venezolanischen Gesellschaft rar.</p> <p>------------------------------</p> <p>Rafael Uzcátegui, basierend auf seinem Artikel in dem demnächst erscheinenden WRI-Buch mit dem vorläufigen Titel 'Sowing the Seeds: The Militarisation of Youth and How to Counter It' (Den Boden bereiten: die Militarisierung der Jugendlichen und Gegenmaßnahmen dazu) – vom Spanischen ins Englische</p> <p><em>übersetzt von Paul Rankin und Inge Dreger</em></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * 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Eines davon ist die Straffreiheit von Polizei und Militär und deren Verletzung des Rechts auf Leben.</p> <p>In den armen Vierteln von Barquisimeto, der fünftgrößten Stadt Venezuelas, können Familien, deren Verwandte durch die Polizei oder das Militär ermordet oder mißbraucht wurden, sich keine Anwälte leisten, um sie zu vertreten. Im Jahre 2004 organisierten sie sich in einem Volkskommittee, genannt "Kommittee der Opfer gegen Straffreiheit" (spanisch: Covicil).</p> <p>Covicil-Mitglieder sind direkte und indirekte Opfer, die keine Antworten auf ihre Forderungen zu Menschenrechtsverletzungen erhalten haben.</p> <p>Während der letzten 8 Jahre hat Covicil 400 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Polizei- und Militärbeamte angezeigt. Nur 3 dieser Fälle erzeugten ein Gerichtsurteil – das zeigt das hohe Straffreiheitsniveau. Zusätzlich zu den Anzeigen hilft Covicil den Familien der Opfer mit den offiziellen Formalitäten.</p> <p>Vor kurzem wurde die Arbeit von Covicil in einem Buch "Impunity and Power: History of human rights violations en Lara (2000 – 2011)" (Straffreiheit und Macht: Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in Lara (2000 – 2011)) zusammengefaßt; das Buch wurde durch das WRI-Ratsmitglied Rafael Uzcategui unterstützt, der viele Jahre lang mit Covicil gearbeitet hat.<br /> Im vergangenen Jahr organisierte Rafael eine WRI-Delegation, die Covicil besuchte und aus erster Hand die Auswirkung von Militär- und Polizeistraffreiheit erfuhr. Sie trafen Victor Martínez, den Vater von Mijaíl Martínez, der im Alter von 24 Jahren ermordet wurde, wahrscheinlich als Folge seiner Unterstützung für Covicil. Bei Covicil können die Familien in Sicherheit ihre Geschichten mitteilen und sich gegenseitig bei der Verarbeitung des Traumas durch Polizeigewalt und Mangel an Gerechtigkeit zu unterstützen.</p> <p>Rafael Uzcátegui</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-countries--story.html.twig * field--node--field-countries.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-countries.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 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https://updates.wri-irg.org/de/story/2012/kommittee-der-opfer-gegen-straffreiheit#comments Militarización de la juventud en la Venezuela bolivariana https://updates.wri-irg.org/es/story/2012/militarizacion-de-la-juventud-en-la-venezuela-bolivariana <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--15212.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="15212" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * 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Zum ersten Mal in der demokratischen Zeit (die 1958 begann) wurde ein Armeeangehöriger an die Spitze Venezuelas gewählt. Eine der Konsequenzen war der Beginn einer neuen Etappe fortschreitender Militarisierung des Landes, angefangen mit einer Verfassungsreform von 1999, die den Angehörigen der Streitkräfte das Wahlrecht gewährte, abgesehen von anderen politischen Rechten, wie dem Recht, durch Volksabstimmung in öffentliche Ämter gewählt zu werden. Heute nehmen Militärs verschiedene Posten als Minister, Provinzgouverneure und Bürgermeister ein. Obwohl eine Koalitiion politischer Parteien existiert, die den Präsidenten Chávez unterstützt, genannt “der große patriotische Pool”, beweisen zahlreiche Dinge, dass für Hugo Chávez in Wirklichkeit die Streitkräfte die politische Organisation des Vertrauens sind, um die Macht auszuüben.</p> <p>Der Regierungsstil des Präsidenten Chávez, gegründet in der extremen Zentralisierung der patriarchalen Macht in seiner Person und in der Förderung des Personenkultes, hat die historische militaristische Kultur wieder belebt, die in der Gesellschaft Venezuelas präsent war, und deren Ursprung zurückgeht auf die Förderung der kriegerischen Werte von Simón Bolívar als Gründungsmythus des Staates. Das Modell der Männlichkeit, das in der Kultur Venezuelas gegenwärtig ist, ist eine Projektion der angeblichen Werte von Patriotismus und Tapferkeit, die von Bolívar verkörpert wurden. Die offizielle Geschichte wird angeführt von “militärischen Helden” der Unabhängigkeit, während die wenigen Frauen, an die gedacht wird, solche waren, die im Konflikt gegen das spanische Weltreich Kriegstaten verübten.</p> <p>Die bolivarianische Regierung hat Formen der Volksorganisation angeregt, die militärische Namen und Strukturen angenommen haben, wie “Organisation für die Wahlschlacht”, “Fronten”, und “Kampfeinheiten”. Öffentliche Funktionsträger und Anhänger von Hugo Chávez nennen ihn “Comandante-Presidente” und die Mehrzahl der Losungen zeigen ihm eine Art militärischer Treue: “Befiehl über diese Front” und “Wir knien auf der Erde”. Bis zum Jahr 2011 war die Phrase “Vaterland, Sozialismus oder Tod” in obligatorischem Gebrauch, sowohl in der Armee als auch in den öffentlichen Institutionen.</p> <h3>Militarismus in der Bildung</h3> <p>Im Jahre 1981 wurde das Schulfach “Vormilitärische Ausbildung” für die letzten beiden Jahre der Sekundarausbildung der öffentlichen Schulen vor der Universität geschaffen. Doch wurde dieses Schulfach erst 1999 sowohl für die öffentlichen als für die privaten Bildungsträger verpflichtend. Die theoretischen Klassen über den Ursprung der Nation und des Staates vermischen sich mit der Praxis militärischer Märsche (“geschlossene Ordnung” genannt), Überlebenstraining und Übungen kriegerischer Konfrontation wie der Beschreibung der in der Armee verwendeten Waffen (manchmal kann das Laden und Entladen einer Pistole Teil des Kurses sein).</p> <p>Die bolivarianische Regierung hat neue Institutionen höherer Bildung geschaffen, wie die Bolivarianische Universität Venezuelas (UBE) und die Nationale Universität der Künste (UNEARTE), doch ihre Disziplinarordnungen ähneln mehr denen einer Kaserne als denen einer Universität. In der UBE sind Studentengewerkschaften verboten, während in der UNEARTE viele Arten des Verhaltens als Vergehen gegen die Autorität eingestuft und mit Ausschluss bestraft werden. In derselben Weise ist eine Universität, die früher ausschließlich den Militärs vorbehalten war, heute Teil des öffentlichen Universitätssystems: Die Universidad Nacional Experimental Politécnica de la Fuerza Armada (UNEFA), deren Einschreibungsliste seit 2004 ein bedeutendes Wachstum erfahren hat, von 2.500 Studenten zu 230.000 in der Gegenwart. Diese Anstrengung universitärer Inklusion hat auf der anderen Seite zur Folge, dass die Studenten eine militarisierte Ausbildung erhalten mit verschiedenen Riten, die einer Kaserne eigen sind, wie vor Beginn der Kurse die Nationalhymne zu singen, etc.</p> <p>Verschiedene Guerillaorganisationen in den Städten und auf dem Land unterstützen die Regierung und haben Jugendliche in ihren Unterabteilungen. Menschenrechtsorganisationen haben angeprangert, dass an der Grenze Venezuelas kolumbianische Gruppen wie die FARC, der ELN und die venezolanischen Fuerzas Bolivarianas de Liberación (FBL) junge Menschen unter Zwang rekrutieren. Die Verfassung von 1999 erkennt in zwiespältiger Weise die Kriegsdienstverweigerung an. Beim Mangel an Arbeitsplätzen und anderen Gelegenheiten bedeutet der Militärdienst eine Quelle für Einkommen und sozialen Aufstieg für Jugendliche aus den unteren sozialen Schichten. Nach der nationalen Ausgabenschätzung von 2012 erhielt das Verteidigungsministerium 32-mal mehr Geld als das Ministerium für die Jugend.</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/433" hreflang="de">Gegen die Militarisierung der Jugend</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-countries--story.html.twig * field--node--field-countries.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-countries.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/224" hreflang="de">Venezuela</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-theme--rss.html.twig * field--expert--node--field-theme--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-theme.html.twig * field--expert--field-theme--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-theme.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-theme--story.html.twig * field--node--field-theme.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-theme.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/442" hreflang="en">Militarisation of Youth</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'links__node' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * links--node.html.twig x links.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--comment--rss.html.twig * field--default--node--comment--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--comment.html.twig * field--default--comment--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--comment.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig x field--node--comment--story.html.twig * field--node--comment.html.twig * field--node--story.html.twig * field--comment.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=15212&amp;2=comment&amp;3=comment" token="Fk_8moMIiOKwaIHXcegX2ASfkXDBGDd795AvQzRYXbE"></drupal-render-placeholder> </section> <!-- END OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Thu, 17 May 2012 10:57:54 +0000 warresisters 15212 at https://updates.wri-irg.org https://updates.wri-irg.org/de/story/2012/militarisierung-der-jugend-im-bolivarischen-venezuela#comments