Europa https://updates.wri-irg.org/de de ECtHR judgement on Russian CO case disregards 53 years of international human rights standards https://wri-irg.org/en/story/2020/ecthr-judgement-russian-co-case-disregards-53-years-international-human-rights-standards <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--42215.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="42215" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 30 Okt. 2020</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><h2>Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte</h2> <p>Am 7. September 2020 lehnte der Ausschuss der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) den Antrag ab, den Fall Dyagilev gegen Russland (Nr. 49972/16) an die Große Kammer zu verweisen. Damit wurde das Urteil vom 10. März 2020 rechtskräftig. In diesem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Abteilung) mit einer Mehrheit von vier zu drei Stimmen fest, dass im Falle des Kriegsdienstverweigerers Maksim Andreyevich Dyagilev keine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung war von der Rekrutierungskommission des Militärs und anschließend von Gerichten abgewiesen worden.</p> <p>Mit diesem Urteil stellte eine knappe Mehrheit der Richter*innen fest, dass die Rekrutierungskommission des Militärs „glaubhaft die Anforderungen an die Unabhängigkeit“ erfülle, obwohl drei von sieben Mitgliedern der Kommission Vertreter des Verteidigungsministeriums sind. Damit missachtet die knappe Mehrheit der Kammer des EGMR alle anderen relevanten internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards, die seit mehr als einem halben Jahrhundert von zahlreichen UN- und europäischen Institutionen entwickelt wurden.</p> <p>Erstens scheint in diesem Fall die Mehrheit der Kammer zu ignorieren, dass „kein Gericht und kein Ausschuss das Gewissen einer Person prüfen kann“ und dass, „um als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, eine Erklärung mit Darlegung der Gründe ausreichend sein sollte“, wie es in den Entschließungen des Europäischen Parlamentes seit über 30 Jahren dargelegt wird.<sup>1</sup></p> <p>Darüber hinaus ignoriert der EGMR die Tatsache, dass sowohl der UN-Menschenrechtsrat<sup>2</sup>, wie auch die Vorgängerorganisation, die Menschenrechtskommission<sup>3</sup>, seit 1998 die Tatsache begrüßt haben, dass einige Staaten Anträge zur Kriegsdienstverweigerung ohne Untersuchung anerkannt haben. In dem hier vorliegenden Fall von Dyagilev wurde sein Antrag nicht nur überprüft. Wie drei Richter*innen in ihrer Minderheitenmeinung zudem darlegen, „beruhte die Bewertung auf einer übermäßig zu erfüllenden Beweislast“.</p> <p>In seinem Urteil scheint der EGMR zudem die internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards bezüglich von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zu ignorieren.</p> <p>1967 entschied die Parlamentarische Versammlung des Europarates: „Wird die Entscheidung über die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in erster Instanz von einer Verwaltungsbehörde getroffen, soll das Entscheidungsgremium vollständig vom Militär getrennt sein und seine Zusammensetzung soll die größtmögliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten.“<sup>4</sup></p> <p>In ähnlicher Weise setzte der damalige UN-Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz bereits 1986 einschlägige Standards: „Die Entscheidung über den Status sollte nach Möglichkeit von einem zu diesem Zweck eingerichteten unabhängigen Ausschusss oder einem ordentlichen Zivilgericht getroffen werden unter Anwendung aller in internationalen Menschenrechtsinstrumenten vorgesehenen rechtlichen Schutzmaßnahmen. Es sollte immer ein Recht bestehen, eine Berufung an eine unabhängige zivile Justizbehörde zu richten. Das Entscheidungsgremium sollte völlig unabhängig von Militärbehörden sein und dem Kriegsdienstverweigerer sollte eine Anhörung gewährt werden, in der er berechtigt ist, sich rechtlich vertreten zu lassen und relevante Zeugen zu benennen.“<sup>5</sup> Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, der heute diese Funktion innerhalb der UN wahrnimmt, zitiert auch heute noch diese Standards.<sup>6</sup></p> <p>Es ist offensichtlich, dass ein Rekrutierungskomitee des Militärs, besetzt mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, in diesem Falle drei von insgesamt sieben Mitgliedern, nicht „vollständig“ von den Militärbehörden getrennt ist. Darüber hinaus werfen insbesondere die Mitglieder des Militärs Fragen bezüglich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auf, wie dies vom EGMR an anderer Stelle auch herausgestellt wurde (siehe Papavasilakis gegen Griechenland, Nr. 66899/14). Eine Zusammensetzung, die ein „Maximum“ an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantieren würde, sollte dem Minimum an Beteiligung von Mitgliedern des Militärs entsprechen, also Null.</p> <p>Am wichtigsten ist, dass der EGMR in diesem Fall die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses nicht berücksichtigt, der Russland 2009 nachdrücklich aufforderte, „die Überprüfung von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung vollständig unter die Kontrolle von Zivilbehörden zu stellen“.<sup>7</sup></p> <p>Auch das UN-Kommisariat für Menschenrechte hat ähnliche Standards verabschiedet: „Unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien sollten entscheiden, ob in einem Fall wirklich eine Kriegsdienstverweigerung vorliegt. Solche Stellen sollten vollständig unter die Kontrolle ziviler Behörden gestellt werden.“<sup>8</sup></p> <p>Es ist anzumerken, dass dieses Urteil des EGMR, das anscheinend eine Minderheit von Militärangehörigen in den Prüfungsausschüssen akzeptiert, seiner eigenen Begründung widerspricht, dass nur ein einziges Mitglied die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Gremiums beeinträchtigen kann. Im Fall von Canevi und anderen gegen die Türkei (Nr. 40395/98), der sich nicht auf die Kriegsdienstverweigerung bezieht, stellte der EGMR einen Verstoß gegen Artikel 6.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest (Recht auf ein faires Verfahren), da ein einzelnes Mitglied des Militärs Teil des Ausschusses war. Wenn auch nur ein einziger Militärangehöriger die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Ausschusses in einem Fall beeinträchtigt, der nichts mit der Armee zu tun hat, liegt es auf der Hand, dass dies auch dann der Fall wäre, wenn das betreffende Problem in direktem Zusammenhang mit der Armee steht, da es sich in dem Fall von Dyagilev gegen Russland um einen Kriegsdienstverweigerer handelt, der sich der Armee und dem Militärdienst widersetzt.</p> <p>Zusammenfassend widerspricht das diesjährige Urteil des EGMR in der Rechtssache Dyagilev gegen Russland den langjährigen internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards in Bezug auf die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung wie auch der vom EGMR selbst dargelegten Begründung zu Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Der EGMR mag verantwortlich sein für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Urteil schließt aber nicht aus, dass sich Dyagilev wie auch andere Kriegsdienstverweigerer, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, an andere Körperschaften wie das UN-Menschenrechtskomitee wenden, um Gerechtigkeit zu erhalten. In solch einem Fall würde es um die Frage gehen, ob der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzt worden ist.</p> <p>Diese Entscheidung des EGMR über einen Einzelfall mit spezifischen Merkmalen, die mit der Mehrheit von nur einem Richter angenommen– und auch nicht von der Großen Kammer überprüft wurde – ist nicht als Präzedenzfall für Russland zu sehen. Sie kann die sich entwickelnde Rechtsprechung zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aufhalten.</p> <p><em>War Resisters‘ International</em>, <em>European Bureau for Conscientious Objection</em>, I<em>nternational Fellowship of Reconciliation</em> und <em>Connection e.V.</em></p> <h3>Fußnoten</h3> <p>1 European Parliament, Resolution on conscientious objection and alternative service, (Α3-15/89), [bekannt als Schmidbauer Resolution], veröffentlicht im Official Journal of the European Communities C291, 13. Oktober 1989, Abs. Α (Seite 123) und Abs. 4 (Seite 124). Siehe auch: European Parliament, Resolution on conscientious objection, (1-546/82), [bekannt als Macciocchi Resolution], 7. Februar 1983, veröffentlicht im Official Journal of the European Communities C 68, 14. März 1983, Abs. 3 (Seite 15).</p> <p>2 UN Human Rights Council, Resolution 24/17 (A/HRC/RES/24/17), 8. Oktober 2013, Abs. 7. <a href="http://undocs.org/A/HRC/RES/24/17">http://undocs.org/A/HRC/RES/24/17</a></p> <p>3 UN Commission on Human Rights, <a href="https://www.refworld.org/docid/3b00f0be10.html">Resolution 1998/77</a>, Conscientious objection to military service, 22. April 1998, (E/CN.4/RES/1998/77), Abs. 2</p> <p>4 Council of Europe, Parliamentary Assembly, <a href="http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=15752&amp;lang=en">Resolution 337 (1967)</a>, Right of conscientious objection, Abs. b2</p> <p>5 Bericht vorgelegt von Angelo Vidal d Almeida Ribeiro, Special Rapporteur appointed in accordance with Commission on Human Rights resolution 1986/20 vom 10. März 1986 (E/CN.4/1992/52), 18. Dezember 1991, Absatz. 185. <a href="http://undocs.org/E/CN.4/1992/52">http://undocs.org/E/CN.4/1992/52</a></p> <p>6 Rapporteur’s Digest on Freedom of Religion or Belief, S. 45. <a href="http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/RapporteursDigestFreedomReligionBelief.pdf">www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/RapporteursDigestFreedomReligionBelief.pdf</a></p> <p>7 UN Human Rights Committee, Concluding observations on the sixth periodic report of the Russian Federation, (CCPR/C/RUS/CO/6), 24. November 2009, Abs. 23. <a href="http://undocs.org/CCPR/C/RUS/CO/6">http://undocs.org/CCPR/C/RUS/CO/6</a></p> <p>8 OHCHR, Approaches and challenges with regard to application procedures for obtaining the status of conscientious objector to military service in accordance with human rights standards, 24. Mai 2019, Abs. 60, (g). <a href="http://undocs.org/A/HRC/41/23">http://undocs.org/A/HRC/41/23</a></p> <p>War Resisters‘ International, European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), International Fellowship of Reconciliation (IFOR) and Connection e.V.: ECtHR judgement on Russian CO case disregards 53 years of international human rights standards. 29. Oktober 2020</p> <p> </p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--upload--rss.html.twig * field--default--node--upload--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--upload.html.twig * field--default--upload--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--upload.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--upload--story.html.twig * field--node--upload.html.twig * field--node--story.html.twig * field--upload.html.twig * field--file.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-upload field--type-file field--label-above"> <div class="field--label">Attached file</div> <div class="field--items"> <div class="field--item"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME 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ihren Dimensionen für beide Geschlechter.</p> <p>Das Treffen fand vom 2.-4. Februar statt und beherbergte AktivistInnen von AKL (Union der Kriegsdiensverweigerer), und dem Komitee der 100 von Finnland, Neshnuti von der Republik Tschechien, DFG-VK und BSV aus Deutschland, Movimentio Nonviolento aus Italien, Centre Delas aus Katalonien und Peace Pledge Union und Forces Watch aus dem Vereinigten Königreich.</p> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <div alt="Public forum on countering youth militarisation at Housmans Bookshop in London" data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="narrow" data-entity-type="file" data-entity-uuid="c69f9299-ed80-451e-91cc-283bb4b2b359" class="align-right embedded-entity" data-langcode="de"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/27907784_2022096747815489_6753458530145285871_o.jpg?itok=Qt4--2vl 325w, /sites/default/files/public_files/styles/max_650x650/public/27907784_2022096747815489_6753458530145285871_o.jpg?itok=OGR4p7Ha 650w, /sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/27907784_2022096747815489_6753458530145285871_o.jpg?itok=Ml9-gLyP 1300w" sizes="(min-width: 1290px) 325px, (min-width: 851px) 25vw, (min-width: 560px) 50vw, 100vw" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_325x325/public/27907784_2022096747815489_6753458530145285871_o.jpg?itok=Qt4--2vl" alt="Public forum on countering youth militarisation at Housmans Bookshop in London" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> </p> <p>Während des Trainings beteiligten sich die AktivistInnen an verschiedenen Projekten und erforschten, wie militärische Werte in ganz Europa der Jugend vermittelt werden, in welcher Weise diese Militarisierung beide Geschlechter betrifft, wie wir wirksame Strategien gegen diese Kräfte produzieren können. Das Treffen wurde von dem “Netzwerk für sozialen Wandel” aus dem Vereinigten Königreich und vom Netzwerk für Moderatoren “Turning the Tide” unterstützt.</p> <p>Im Anschluss an das Training hat die WRI auch ein öffentliches Forum zum Widerstand gegen die Militarisierung der Jugend in verschiedenen Ländern abgehalten. Das Forum, das am 5. Februar in Housmans Bookshop in London stattfand, wurde besucht von Aktivisten aus Tschechien, Finnland, der Türkei und dem Vereinigten Königreich. Während des Treffens erklärte Hana Zoor Svačinková von Nesehnuti, wie das Militär die Bildung in tschechischen Schulen über das sogenannte POKOS-Programm des Verteidigungsministeriums beeinflusst (lest mehr über POKOS hier). Minna Vähäsalo vom Komitee der 100 und Matias Kaskiluoto von AKL erläuterten die Rolle der Rekrutierung bei der Militarisierung der finnischen Gesellschaft, ebenso wie die Probleme, denen sich Kriegsdienstverweigerer heute in Finnland ausgesetzt sehen.</p> <p>Du kannst einen Bericht von Peace News auf unserem Form <a href="https://peacenews.info/node/8927/no-more-youth-militarisation">hier</a> lesen.</p> <p> </p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * 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An die Versammlung schlossen sich eine Pressekonferenz und ein öffentliches Forum an, an dem KDVer*innen und Friedensaktivist*innen aus ganz Europa, von der Republik Zypern und Nordzypern teilnahmen.</p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Auf der Pressekonferenz präsentierte Derek Brett, der Herausgeber von EBCOs jährlichem KDV-Bericht ( </span><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Annual Report on Conscientious Objection to Military Service in Europe), die wichtigsten Ergebnisse dieses Berichts, der am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, publiziert werden wird. In seinem Vortrag erwähnte er die Verschlechterung der Situation in einigen Ländern wie der Ukraine und Litauen, wo die Wehrpflicht wieder eingeführt wurde. Er sagte: “Anstrengungen, die Rechte von Kriegsdienstverweigerern anzuerkennen, haben einen negativen Pfad in ganz Europa beschritten”.</span></p> <p><span lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><a href="http://www.ebco-beoc.org/node/425">Hier geht es zu mehr Informationen</a> (auf Englisch).</span></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; Projects</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/1" hreflang="de">Das Recht, das Töten zu verweigern</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-countries--story.html.twig * field--node--field-countries.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-countries.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Countries</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/de/taxonomy/term/84" hreflang="de">Europa</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-theme--rss.html.twig * field--expert--node--field-theme--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-theme.html.twig * field--expert--field-theme--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-theme.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-theme--story.html.twig * field--node--field-theme.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-theme.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Theme</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/57" hreflang="en">Conscientious objection</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'links__node' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * links--node.html.twig x links.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--comment--rss.html.twig * field--default--node--comment--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--comment.html.twig * field--default--comment--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--comment.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig x field--node--comment--story.html.twig * field--node--comment.html.twig * field--node--story.html.twig * field--comment.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> <section class="comments"> <h2>Neuen Kommentar hinzufügen</h2> <drupal-render-placeholder callback="comment.lazy_builders:renderForm" arguments="0=node&amp;1=41164&amp;2=comment&amp;3=comment" token="X70adZOXOMYtWybZ8VJ9AVL87GkOmDDQwf2_psv1k6g"></drupal-render-placeholder> </section> <!-- END OUTPUT from 'themes/custom/wri_main/templates/field/field--node--comment--story.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Fri, 24 Nov 2017 21:09:02 +0000 cmoy 41164 at https://updates.wri-irg.org https://wri-irg.org/de/artikel/2017/kriegsdienstverweigerinnen-und-friedensaktivistinnen-trafen-sich-der-un-pufferzone-auf#comments Securing whose future? Militarism in an age of climate crisis https://wri-irg.org/en/story/2016/securing-whose-future-militarism-age-climate-crisis <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--26441.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="26441" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 09 Juni 2016</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--body--rss.html.twig * field--default--node--body--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--body.html.twig * field--default--body--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--body.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig * field--node--body--story.html.twig * field--node--body.html.twig * field--node--story.html.twig * field--body.html.twig * field--text-with-summary.html.twig x field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <div class="field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field--item"><p>Nick Buxton</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Für alle, die mit Militarismus zu tun haben, brachten die Nachrichten über die Terrorangriffe in Brüssel ein bekanntes Gefühl der Furcht mit sich. Wir leiden, wenn wir wieder einmal Geschichten vom Verlust von Leben hören, und wir haben eine düstere Vorahnung aus dem Wissen, dass die Bomben in betroffenen Gemeinschaften hier und anderswo voraussagbar neue Runden von Gewalt und Schrecken anheizen werden. Sie schaffen die binäre Welt, die Neokonservative und Terroristen suchen: Ein Feld von permanentem Krieg, in dem unsere ganze Aufmerksamkeit und all unsere Ressourcen aufgesaugt werden – und in dem die wirklichen Krisen von Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, sozialer Entfremdung und Klimakrise in Vergessenheit geraten.</p> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <div alt="" data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="8024af33-a2f0-4d3e-81ad-a67c02272c24" title="" data-langcode="de" class="embedded-entity"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/submarine.home.jpg?itok=Jaa92Yds 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/submarine.home.jpg?itok=Jaa92Yds" alt="" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> </p> <!--break--> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Daher war es ungewöhnlich, dass Präsident Obama im März 2016 in einem Interview mit der Zeitschrift </span><span>Atlantic</span><span> seine Warnung wiederholte: “Isis ist keine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Der Klimawandel ist eine potenziell existenzielle Bedrohung für die gesamte Welt, wenn wir nichts dagegen tun.” Während diese Aussage in vorhersehbarer Weise von der reaktionären US-Rechten lächerlich gemacht wurde, scheint sie Obamas anscheinend strategischeren Ansatz für Außenpolitik zu versinnbildlichen – die sogenannte ‘Obama-Doktrin’, die darauf zielt, imperiale Macht abzusichern, indem sie zuerst, in seinen eigenen Worten, “keinen dummen Scheiß macht” und zweitens nicht die langfristigen Herausforderungen für die Interessen der USA ignoriert.</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Präsident Obamas Betonung des Klimawandels ist auch ein Merkmal der Prioritäten seiner Außenpolitik während seiner letzten Amtszeit. Während er anfangs in pathetischer Rhetorik von der ‘Heilung des Planeten’ sprach, hat Obama den Klimawandel konsequenter in Begriffen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA dargestellt. In einer Rede vom Mai 2015 an Kadetten der Küstenwacht in Connecticut sagte Obama: “Der Klimawandel bedeutet eine ernste Bedrohung der weltweiten Sicherheit, ein unmittelbares Risiko unserer nationalen Sicherheit, und er wird zweifellos einen Einfluss darauf haben, wie unser Militär unser Land verteidigt. Und daher müssen wir handeln – und wir müssen jetzt handeln.” Damit hat Obama einen Trend gesetzt, der weltweit von den Verbündeten der USA aufgegriffen worden ist. Der britische Premierminister David Cameron hat ebenfalls gesagt, dass der Klimawandel “nicht bloß eine Bedrohung der Umwelt ist. Er ist auch eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit.”</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Innerhalb der USA wird die Verortung des Klimawandels als Angelegenheit der ‘nationalen Sicherheit’ in typischer Weise als politische Taktik verstanden. Wie ein Gewährsmann aus Washington mir sagte, ist das eine der wenigen Arten, in den Korridoren der Macht Politik schneller als in der Geschwindigkeit von Gletschern zu machen. Es ist auch gesehen worden als eine Art, die Leugner des Klimawandels bei den Republikanern dazu zu bringen, ihre Blockade zu Aktionen des Klimawandels aufzugeben, selbst wenn das klar erfolglos war. (Die begeistertsten Unterstützer des Klimas als Sicherheitsthema in den USA sind Progressive gewesen: Bernie Sanders, der Hoffnungsträger der demokratischen Linken, war lautstark bei der Definition des Klimawandels als die Sicherheitsbedrohung Nummer eins für die USA).</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Unabhängig von den Befürwortern und Gegnern wird der Klimawandel in die Militärpolitik der USA eingeführt; ein Prozess, der beinahe mit Sicherheit weitergehen wird, ganz gleich, wer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA gewählt wird. Das geschieht, weil letztlich die Sorge der Militärs um den Klimawandel es ist, ihre zukünftige ‘Handlungsfähigkeit’ zu gewährleisten, weniger deshalb, weil sie erleuchtet worden wären und sich entschieden hätten, ‘grün zu werden’. Eine Anordnung der Department of Defense (DoD), die im Januar 2016 verabschiedet wurde, sagt: “Das DoD muss in der Lage sein, laufende und zukünftige Operationen an die Folgen des Klimawandels anzupassen, um ein wirksames und leistungsfähiges US-Militär aufrecht zu erhalten.”</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Für die USA wird die Integration des Klimawandels in die Militärplanung in drei bezeichnenden Arten verordnet. Die erste besteht darin sicherzustellen, dass die riesige militärische Infrastruktur der USA – die aus mindestens 800 Stützpunkten in mehr als 70 Ländern besteht – angesichts heißerer Temperaturen, steigender Meere und extremerem Wetter weiterhin arbeitet. Ein Bericht des Haftungsbüros der US-Regierung (Government Accountability Office, GAO) von 2014 zeigte, dass der Klimawandel bereits militärische Vermögenswerte beeinträchtigt hat. Eine Radarstation in Alaska war nicht mehr erreichbar, nachdem Straßen und Wege zerstört wurden, als die Küstenlinie sich um 40 Fuß zurückzog, aufgrund einer Kombination von schmelzendem Permafrostboden, dem Verschwinden von Meereseis und dem Ansteigen des Meeresspiegels.</p> <p><span>Das zweite ist die Hinwendung zu „grünen“ Betriebsstoffen, um die riesigen militärischen Arsenale mit Energie zu versorgen. Das wird oft verkauft als Beweis für das Engagement des Militärs für die Umwelt, aber es ist wiederum letztlich verwurzelt in der Sorge um die Leistungsfähigkeit. Das Pentagon ist der weltgrößte Einzelnutzer von Erdöl: einer seiner Flugzeuge, der Stratocruiser B-52, verbraucht etwa 3.334 Gallonen (12.619 Liter) pro Stunde, etwa so viel Benzin, wie der Durchschnittsfahrer in sieben Jahren verbraucht. Der Transport dieses Benzins, um ihre Panzer, Schiffe und Flugzeuge am Laufen zu halten, ist eine der größten logistischen Kopfschmerzen für die USA und es war eine Quelle größter Verletzlichkeit während der Militärkampagne in Afghanistan, dass Öltanker, die die US-Streitkräfte unterstützten, oft von Kräften der Taliban angegriffen wurden. Alternative Brennstoffe, solargetriebene Telekommunikationseinheiten und erneuerbare Technologien ganz allgemein ergeben die Aussicht auf ein weniger verletzliches, flexibleres Militär. Der Minister für die US-Marine nennt das offen: „Wir bewegen uns in Richtung auf alternative Brennstoffe in der Marine und dem Marinekorps aus einem Hauptgrund, nämlich um uns zu besseren Kämpfern zu machen.“</span></p> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'filter_caption' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/filter/templates/filter-caption.html.twig' --> <figure role="group" class="align-left"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <div alt="US soldiers install solar panels. Source: wikipedia" data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_full" data-entity-type="file" data-entity-uuid="87a24dd3-26b2-4fab-9572-21dc8501b020" title="" data-langcode="de" class="embedded-entity"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/us%20military%20solar%20panels.home.jpg?itok=WxkY2cpK 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/us%20military%20solar%20panels.home.jpg?itok=WxkY2cpK" alt="US soldiers install solar panels. 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Diese werden in typischer Weise durch Szenarios von Kriegsspielen dargestellt, von denen das berühmteste den Titel trug:</span><em><span> </span><span>„Zeitalter der Konsequenzen: Die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels auf die Außenpolitik und die nationale Sicherheit“. </span></em><span>Der Bericht, der 2007 von einem Klüngel von ehemaligen Verteidigungsministern, Sicherheitsanalysten und Forschern aus Think-tanks des Establishments veröffentlicht wurde, skizzierte drei mögliche Klimaszenarios. Die ‚schlimmen‘ und ‚extremen‘ Szenarios malen Visionen vom Staatszusammenbruch, zivilen Konflikten, Jagd nach Ressourcen und Massenflucht in der Art von dystopischen Farben, die man in einem schlechten Hollywoodfilm erwarten würde. Aber das vorherrschende Thema, das heraussticht, ist, dass der Klimawandel ein „Bedrohungsmultiplikator“ ist, der „Stressfaktoren im Ausland verschärfen wird wie Armut, Umweltverschlechterung, politische Instabilität und soziale Spannungen – Bedingungen, die terroristische Aktivitäten und andere Formen der Gewalt ermöglichen können.“</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Diese Szenarien sind gefolgt worden von immer detailreicheren Plänen von den vielen verschiedenen Armen des US-Militärs und der Geheimdienste. Das europäische Kommando der USA ist zum Beispiel dabei, Vorbereitungen für einen potenziellen Konflikt in der Arktis zu machen, da das Meereis schmilzt und Öl und Schifffahrt in der Region zunehmen. Im Nahen Osten hat das zentrale Kommando der USA die Wasserknappheit in seine Kampagnenplanung für die Zukunft aufgenommen. Während die USA das Spiel anführen, wo sie führen, tendieren ihre Verbündeten dazu, ihnen zu folgen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Die Planung für Klimasicherheit der USA hat ähnliche Anstrengungen anderswo angeregt, besonders in Großbritannien, der EU und Australien. Alle haben dieselben Rahmenbedingungen des Klimawandels übernommen und sehen ihn als Auslöser von Konflikten und auch als Ursache von potenziellem weiteren Terrorismus. Namentlich sind es alles westliche Länder mit bedeutenden Armeen; Versuche, bei der UNO das Thema Sicherheit zum Rahmen für den Klimawandel zu machen, sind bei Entwicklungsländern auf Zurückhaltung gestoßen, die Klimawandel richtig als eine Sache von Verantwortung sehen, eine, bei der die Länder, die am meisten dazu beitragen, eine historische Schuld gegenüber dem globalen Süden haben.</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Diese Militärplanung für Klimawandel wird flankiert von immer weiter wachsenden Zahlen nationaler Bewertungen für Risikostrategien, Planungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur und Notplanungen für die Energieversorgung – teils als Antwort auf den Klimawandel, aber auch in der Reaktion auf immer komplexere Notfälle und Erkenntnis der systemischen Verletzlichkeiten einer allverbundenen Weltordnung. Größere Unternehmen sind auch im Spiel - bei der Entwicklung von Risiko- und Resilienzstrategien – und entwickeln namentlich langfristige Szenarios, die in einigen Fällen die dystopischen Visionen des Militärs spiegeln.</p> <p><span>Plötzlich ist Risiko überall und Steuerung ist alles. Das britische „Gesetz über zivile Eventualitäten“ (</span><span>Civil Contingencies Act) von 2004, entworfen nach 9/11, der Ölkrise von 2000 und dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche 2001, erlaubt der britischen Regierung, ohne ein parlamentarisches Votum einen Notstand auszurufen. Es ermöglicht der Exekutive, „Anweisungen oder Befehle“ von praktisch unbegrenztem Spielraum zu geben, einschließlich Zerstörung von Eigentum, Verbot von Versammlungen, Verbot von Reisen und Illegalisierung „anderer bestimmter Aktivitäten“. Die Notstandsgesetze in Großbritannien – und viele Elemente der darauf folgenden Gesetzgebung – wurden in Australien und Kanada übernommen und haben viel gemeinsam mit den entsprechenden Gesetzen in den USA.</span></p> <p align="justify" lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Was wir im Kielwasser des Kriegs gegen Terror und in Militärplanungen für eine klimaveränderte Welt sehen, ist ein Staat höchster Sicherheit, einer, der über die Warnungen Eisenhowers von einem militärisch-industriellen Komplex hinaus geht zu einem breiteren militärisch-industriellen Sicherheitskomplex – einer, den der Sicherheitsexperte Ben Hayes mit den Worten beschreibt: „Eine neue Art von Aufrüstung, eine, in der alle Waffen nach innen gerichtet sind.“ Sicherlich würden die Protestierenden von ‚Blacks Lives Matter‘ in Ferguson oder indigene Protestierende in Peru – zusammen mit vielen anderen kämpfenden Gemeinschaften weltweit – diese Aufrüstung erkennen, wenn sie sich einer immer schwerer bewaffneten Polizei gegenübersehen.</span></p> <p> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'filter_caption' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/filter/templates/filter-caption.html.twig' --> <figure role="group" class="align-left"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <div alt="Police responding to protests against the Tia Maria mine." data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_full" data-entity-type="file" data-entity-uuid="0a2e9f65-8070-48df-8c91-6f5fd02a7f78" title="" data-langcode="de" class="embedded-entity"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'image' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/peru%20police%20.home.jpeg?itok=n78E7mwe 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/peru%20police%20.home.jpeg?itok=n78E7mwe" alt="Police responding to protests against the Tia Maria mine." typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <figcaption>Police responding to protests against the Tia Maria mine.</figcaption> </figure> <!-- END OUTPUT from 'core/modules/filter/templates/filter-caption.html.twig' --> </p> <p> </p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Und für einige erweist sich die neue Aufrüstung in der Tat als sehr lukrativ. Als wenn die Rekordhöhe der weltweiten Militärausgaben (2014 $ 1,8 Billionen) nicht genug wäre, sind sie begleitet worden von einer massiven Expansion der heimischen Sicherheitsindustrie, die seit 2008 jährlich um 5 % gewachsen ist, trotz einer weltweiten Rezession. Vieles betrifft dieselben sattsam bekannten Waffenhändler: Der US-Waffenlieferant Raytheon verkündet offen seine „erweiterten Geschäftsmöglichkeiten“, die aus „Sorgen um die Sicherheit und ihren möglichen Folgen“ erwachsen, aufgrund der „Wirkungen des Klimawandels“ in der Form von „Sturm, Dürre und Fluten“.</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Die Vermischung (und fließenden Übergänge) von Militär und Polizei, Staat und Unternehmen, zusammen mit der aufkommenden Dominanz von Sicherheit als dem Rahmen für so viele heutige Aufgaben – man denke an Nahrungssicherung, Energiesicherung, Wasserversorgung und so weiter – bringt ihre eigene Logik und Konsequenzen mit sich. Aus dem Studium von Sicherheitsstrategien wird bald klar, dass, während die erklärten Ziele der Schutz von menschlichem Leben und die Unterstützung sozialer Bedürfnisse sind, einige Bedürfnisse und einige Leben klar wertvoller sind als andere. Migranten, die oft als Bedrohung dargestellt werden, sind klar Wegwerfmenschen – wie wir es so deutlich heute in Europa sehen können. Die häufigen Erwähnungen von Schiffsrouten und Versorgungsketten in Verteidigungsstrategien enthüllen auch, dass die Sicherstellung des problemlosen Handelsflusses des Kapitals eine überragende Priorität genießt. Darüber hinaus schließt die ausufernde Suche nach Bedrohungen nur allzu leicht jede Gruppe ein, die der Ungerechtigkeit zu widerstehen sucht. Zum Beispiel ist es schwer sich vorzustellen, dass eine Minerva-Initiative des US-Verteidigungsministeriums, die US-Akademiker bezahlt, um „die Bedingungen“ aufzudecken, „unter denen politische Bewegungen mit dem Ziel langfristigen politischen und wirtschaftlichen Wandels entstehen“, etwas anderes ist als ein Versuch, solchen notwendigen radikalen sozialen Wandel zu verhindern.</span></p> <p align="justify" lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Natürlich ist das die Realität von nahezu jeder Sicherheitspolitik, besonders nationaler Sicherheitspolitik. Sie suchen diejenigen abzusichern, die schon Reichtum haben, und enteignen dabei oft diejenigen, die nicht dazu gehören, indem sie Opfer in Bedrohungen verwandeln. Deshalb ist die Interpretation des Klimawandels in ein Sicherheitsproblem so irritierend. Sie schafft eine doppelt Ungerechtigkeit. Nicht nur leiden diejenigen, die am wenigsten mit der Verursachung des Klimawandels zu tun haben, am meisten von den Folgen des Klimawandels, sondern sie werden nun auch noch angesichts dieser klimatischen Auswirkungen mit Sicherheitreaktionen konfrontiert.</span></p> <p align="justify" lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Deshalb wird es entscheidend sein, dass Aktivist*en und Bewegungen für Frieden, bürgerliche Freiheiten und Klimagerechtigkeit sich zusammenschließen, um sich dem behördlichen Sicherheitswahn entgegen zu stellen. Eine klimagerechte Welt wird nicht möglich sein, wenn unsere Antwort auf Sicherheit beruht, und eine friedliche Welt wird nicht möglich sein, wenn wir nicht für Klimagerechtigkeit kämpfen. Lange Zeit hat es eine Tendenz für unsere Bewegungen gegeben, getrennt in verschiedenen Arenen zu operieren, aber das beginnt sich zu ändern, da die Bewegungen das Bedürfnis bemerken, unsere Kämpfe zu verbinden und uns denselben Machtstrukturen entgegenzustellen. Auf den Klimatreffen von Paris – in denen Umweltaktivist*en unter den Notstandsgesetzen nach den Bombenattentaten auch weggefegt wurden – bildete sich der Anfang eines Netzwerks, das Klima- und Friedensaktivist*en zusammenbrachte. Als Umwelt- und Friedensaktivist sagt Tim DeChristopher überzeugend: „Unsere Herausforderung hat sich gewandelt. Es geht nicht nur um die Reduzierung von Emissionen. Wir müssen erarbeiten, wie wir unsere Menschlichkeit hochhalten, da wir uns auf immer schwierigere Zeiten einstellen müssen.“</span></p> <p align="justify" lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><em><span class="short_text"><span>Übersetzung: </span></span></em><span class="short_text"><span>Gerd Büntzly</span></span></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * 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Business of Militarized Borders in the European Union https://wri-irg.org/en/story/2015/business-militarized-borders-european-union <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--24759.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="24759" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * 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'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><p> Theodore Baird<span><a href="http://www.wri-irg.org/#sdfootnote1sym">1</a></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span>Eine Anzahl von Wissenschaftlern, Journalisten und Aktivisten sind der Auffassung, dass wir möglicherweise Zeugen der Entwicklung eines „Sicherheits-industriellen Komplexes“ in Europa sind, der dem früheren „Militärisch-industriellen Komplex“ des Kalten Krieges ähnelt. Der Sicherheits-industrielle Komplex an den Grenzen meint die Beziehungen zwischen Militär, Sicherheitsdiensten und privater Industrie innerhalb eines globalen Marktes für die Planung und Einrichtung von Grenzsicherheitstechnologien. Die Hauptakteure sind Regierungen, Lieferanten von Sicherheitstechnologien und Sicherheitskräfte, die die Nutzung neuer Technologien für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsgrenzen fordern. Die Arten industrieller Akteure, die Sicherheitstechnologie für Grenzen liefern, reicht von allgemeinen und spezialisierten Lieferanten für Ausrüstung (hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen) bis zu größeren Systemintegratoren (transnationale Verteidigungsfirmen wie Thales,</span> <span><span>Finmeccanica, Sagem, Airbus, Indra Sistemas, BAE Systems unter anderen). Die größeren Gesellschaften haben Erfahrung als Verteidigungsfirmen, die an der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und solcher im Weltraum arbeiten. Kunden sind hauptsächlich Regierungen (und ihre angeschlossenen Sicherheitsapparate), da die Industrie abhängig ist von Wirtschaftsgrößen (von kleineren, örtlichen Wirtschaftseinheiten von Polizei oder Gendarmerie bis hin zu größeren, regionalen Wirtschaftseinheiten wie der Europäischen Union). Viele Gesellschaften verwenden Militärtechnologie entsprechend für den Gebrauch bei Grenzkontrollen und Überwachng, selbst wenn die Wirkung solcher „doppelt verwendeter“ Technologien auf die zivile mobile Bevölkerung unbekannt ist. </span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Der globale Markt für die Verwaltung der Grenzen (nur Land- und Seegrenzen) war 2012 eta 29,33 Mrd US$ wert, wobei Nordamerika die höchsten Ausgaben hatte.<a href="#sdfootnote2sym">2</a> Der europäische Markt für die Sicherheit der Landesgrenzen hatte 2009 einen Schätzwert von 4,5- 5,5 Mrd Euro, während die Teile für Luft- und Seesicherheit Europas einen Marktwert von je etwa 1,5 – 2,5 Mrd. Euro hatten.<a href="#sdfootnote3sym">3</a> Der Umfang des Marktes für Grenzsicherheit expandiert in Europa und in der Welt mit einem erwarteten Wachstum, das um 2022 den Betrag von 56,52 Mrd. US$ für Land- und Seegrenzen übersteigen soll.<a href="#sdfootnote4sym">4</a> Ebenso wie das Wachstum bei Märkten für Grenzsicherheit sind die sozialen Wirkungen solcher Praktiken und Technologien zu wenig erforscht und geben zu einer Anzahl politischer und ethischer Sorgen Anlass.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><strong>Transparenz und bewusste Demokratie</strong></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Da die Industrie für Grenzsicherheit expandiert und die Integration der EU sich fortsetzt, werden die Beziehungen zwischen den Institutionen der EU, den Mitgliedsstaaten, Akademien, Beraterfirmen, der Industrie und den Industrielobbyisten in politische Netzwerke gegossen. Lobbiorganisationen der Sicherheitsindustrie wie die European Organization for Security (EOS) weiten ihre Ressourcen aus, um die Institutionen der EU zu beeinflussen, und große Verteidigungsfirmen können einen Einfluss auf die Migrationspolitik haben in einer Weise, deren wir uns kritisch bewusst sein müssen.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Eine wichtige politische Frage rund um die Industrie für Grenzverwaltung ist die nach Transparenz und Haftpflicht demokratischer Institutionen, die Aufgaben der Sicherheit entwerfen, Normen etablieren und Gesetze ausführen. Angesichts jüngster Vorwürfe, dass Airbus bei den Verträgen zur Grenzüberwachung in Rumänien und Saudi-Arabien in korrupte Geschäfte verwickelt war, müssen wir uns auf den Mangel an Transparenz der Industrie in ihren Verhandlungen mit Staaten einstellen und auf die potentiellen Verzerrungen, die dieser Umstand bei demokratischer Politik und der europäischen Integration bewirkt.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><strong>Haftpflicht und Rechtsschutz</strong></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Parallel dazu ergibt sich eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Haftpflicht der privaten Industrie, wenn Misshandlungen gegen Migranten verübt werden. Die Funktionen der Abschreckung von Einwanderung an der Grenze, der Internierung von Einwanderern in Auffanglagern und der Verschleppung von Einwanderern sind jede zum Teil oder vollständig privatisiert. Eine Anzahl von Misshandlungen, bei denen private Vertragspartner beteiligt waren, sind aus Auffanglagern berichtet worden (z. B. Yarl’s Wood im Vereinigten Königreich) und wärend der Verschleppung (im Fall von Jimmy Mubenga und G4S).</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Die Militarisierung und Privatisierung der Grenzen der EU hat wenig Wirkung auf die Abschreckung von Einwanderung, aber gewichtige Folgen für die Menschenrechte. In einer Umgebung begrenzter Transparenz und der Abweichung von gesetzlichen Normen kann es schwierig werden, Personen, die ihre Kompetenzen überschreiten, deswegen zur Verantwortung zu ziehen. Die Privatisierung der Einwanderungskontrolle bedeutet, dass der Staat entfernt wird von seiner Verantwortung für Schäden und Missbrauch derjenigen, die den Kontrollfunktionen unterworfen sind. „Den korporativen Schleier zu lüften“, indem man Institutionen schafft mit der Aufgabe, Körperschaften zu beobachten und sie verantwortlich zu machen für Verletzungen von Menschenrechten, kann einen ersten Schritt zu wachsender Haftpflicht für Schäden und Missbrauch bedeuten.<a href="#sdfootnote5sym">5</a></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Weiterer Missbrauch kann an der Grenze geschehen – wie Zurückweisungen und Verletzungen des Prinzips der Nichtverdrängung – die Technologien oder Praktiken militärischer Verteidigungsfirmen einschließen können – und werfen Fragen auf über die Haftpflicht privater Gesellschaften, die Technologien für Grenzkontrollen produzieren, aber nichts zu tun haben mit deren Missbrauch an der Grenze. Neuere Missionen im Mittelmeer (wie „Mare Nostrum“ oder die „Operation Triton“) und weitergehende gegen Menschen gerichtete Schmuggeloperationen werfen einige dieser Fragena uf.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><strong>Militarisierung des Verbotes von Menschenschmuggel</strong></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Anfang Mai 2015 ersuchte die Europäische Union den UN-Sicherheitsrat, eine lang dauernde Militärmission zur „Bekämpfung“ von Netzwerken für Menschenschmuggel in Libyen zu befürworten. Die sogenannte “EUNAVFOR Med mission” ist geformt nach den Anti-Piraten-Missionen im Golf von Aden, was ein strategischer Irrtum ist: Menschenschmuggler sind keine Piraten und sind weder wie diese organasiert, noch handeln sie so. Beide rivalisierende Regierungen in Libyen (der in Tripoli beheimatete Allgemeine Nationalkongress und der Abgeordnetenrat in Tobruk) sind gegen den Vorschlag der EU. Die libysche Luftwaffe (kontrolliert von der international anerkannten Regierung in Tobruk) hat sogar die EU gewarnt, dass Schiffe, die in libysche Hoheitsgewässer eindringen, mit Luftschlägen rechnen müssen.<a href="#sdfootnote6sym">6</a> Lieber als nach Schutzmaßnahmen oder friedlichen Alternativen zur Migration zu suchen, versucht die EU, die Dinge durch Aggression aufzuheizen.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Mitte Juni 2015 eröffnete die EU die erste Phase von EUNAVFOR Med, die Beobachtung beinhaltet und keine Zustimmung vom Sicherheitsrat der UN braucht, aber die Bühne für einen zukünftigen Kriegseinsatz vorbereitet. Die gemeinsamen Kosten für EUNAVFOR Med betragen etwa € 12 Mio. für die ersten zwei Monate und enthalten ein Mandat für 12 Monate.<a href="#sdfootnote7sym">7</a> Eine Anzahl militärischer Geräte wird eingesetzt werden, geschlossen fünf Kriegsschiffe, zwei U-Boote, drei Aufklärungsflugzeuge, drei Hubschrauber und zwei Drohnen.<a href="#sdfootnote8sym">8</a> Die Militarisierung von Anti-Schmuggler-Operationen hat keine Vorläufer, da die meisten Anti-Schmuggler-Operationen von zivilen Polizeikräften geführt werden. Schmugglern aktiv mit militärischen Praktiken und Technologien entgegenzutreten, wird unbekannte und paradoxe Wirkungen haben, die wahrscheinlich schädlich sind für Migraten und örtliche Fischereigemeinschaften an der libyschen Küste und zu offenem Konflikt mit den beiden libyschen Regierungen führen können.</span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><strong>Widerstand gegen den Sicherheits-Industriellen Komplex der EU</strong></span></span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span>Die Antwort der EU auf wachsende Migration im Mittelmeer ist es, Migration zu verhindern und Migrantenschmuggler mit Hilfe von Technologien und Systemen anzugreifen, die von einer robusten und wachsenden Industrie für Grenzsicherheit entworfen wurde. Doch die Menschen, die aufgrund von Konflikten oder dem Klimawandel vertrieben wurden, werden weiterhin gezwungen sein, in sicherere Gebiete zu fliehen, und die Militarisierung der Migrationskontrolle wird nur dazu führen, die Probleme erzwungener Ortsveränderung eher zu verschärfen als zu verbessern. Besser als in neue Sicherheits- und Überwachungstechnologien zu investieren oder einen aggressiven, militanten Standpunkt gegen Migrationsschmuggler einzunehmen, sollte die EU neue legale Wege für die Migration planen und Innovationen in Schutzmaßnahmen schaffen, die die Menschenwürde, Rechte und Nachhaltigkeit über Überwachtung, industrialisierte Kontrolle und Aggression stellen.</span></span></p> <p lang="en-US" xml:lang="en-US" xml:lang="en-US"><a href="#sdfootnote1anc">1</a><span> </span><span>Einige Teile dieses Artikels werden im Oktovber 2015 auf Italienisch in der Zeitschrift </span><span><em>inTrasformazione</em></span><span> erscheinen. </span><span><span><a href="http://www.intrasformazione.com/index.php/intrasformazione">http://www.intrasformazione.com/index.php/intrasformazione</a></span></span></p> <p lang="en-US" xml:lang="en-US" xml:lang="en-US"><a href="#sdfootnote2anc">2</a> <span><span><span>Frost &amp; Sullivan (2014) </span></span></span><span><span><span><em>Global Border and Maritime Security Market Assessment</em></span></span></span><span><span><span>, by </span></span></span><span><span><span><em>Frost &amp; Sullivan. </em></span></span></span><span><span><span>M965-16, February 2014. </span></span></span><span><span>Online unter: </span></span><span><span><span><a href="http://images.discover.frost.com/Web/FrostSullivan/Global%20BorderandMaritimeSecurity.pdf"><span><span><span>http://images.discover.frost.com/Web/FrostSullivan/Global BorderandMaritimeSecurity.pdf</span></span></span></a></span></span></span><span><span>. </span></span><span><span><span>[Letzter Zugriff am 27.05.2015]</span></span></span></p> <p><a href="#sdfootnote3anc">3</a> <span><span><span>Ecorys Research and Consulting (2009) </span></span></span><span><span><span><em>Study on the Competitiveness of the EU security industry</em></span></span></span><span><span><span>, Framework Contract for Sectoral Competitiveness Studies – ENTR/06/054, Client: Directorate-General Enterprise &amp; Industry, Brussels, 15 November 2009. </span></span></span><span><span>Online unter: </span></span><span><span><span><a href="http://ec.europa.eu/enterprise/%20policies/security/files/study_on_the_competitiveness_of_the_eu_security_industry_en.pdf"><span><span><span>http://ec.europa.eu/enterprise/ policies/security/files/study_on_the_competitiveness_of_the_eu_security_industry_en.pdf</span></span></span></a></span></span></span><span><span>. </span></span><span><span><span>[Letzter Zugriff am 27.05.2015]</span></span></span></p> <p lang="en-US" xml:lang="en-US" xml:lang="en-US"><a href="#sdfootnote4anc">4</a> <span><span><span>Frost &amp; Sullivan, </span></span></span><span><span><span><em>supra</em></span></span></span></p> <p lang="en-US" xml:lang="en-US" xml:lang="en-US"><a href="#sdfootnote5anc">5</a> <span><span><span>Gammeltoft-Hansen, T. (2013) “The rise of the private border guard: Accountability and responsibility in the migration control industry,” in T. Gammeltoft-Hansen &amp; N. N. Sorensen (eds.) </span></span></span><span><span><span><em>The Migration Industry and the Commercialization of International Migration</em></span></span></span><span><span><span>, Routledge: Abingdon and New York.</span></span></span></p> <p lang="en-US" xml:lang="en-US" xml:lang="en-US"><a href="#sdfootnote6anc">6</a> <span><span>Reuters (2015) “Libya’s air force warns Europe over naval plan for migrants,” </span></span><span><span><em>Reuters, </em></span></span><span><span>23. Juni 2015. </span></span><span><span>Online unter: </span></span><span><span><span><a href="http://www.reuters.com/article/2015/06/23/us-europe-migrants-libya-idUSKBN0P312B20150623"><span>http://www.reuters.com/article/2015/06/23/us-europe-migrants-libya-idUSKBN0P312B20150623</span></a></span></span></span><span><span>. </span></span><span><span>[Letzter Zugriff am 24.06.2015]</span></span></p> <p lang="en-US" xml:lang="en-US" xml:lang="en-US"><a href="#sdfootnote7anc">7</a> <span><span>Council of the European Union (2015) “Council launches EU naval operation to disrupt human smugglers and traffickers in the Mediterranean,” Press release 482/15, 22 June 2015. </span></span><span><span>Online unter: </span></span><span><span><span><a href="http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/22-fac-naval-operation/"><span>http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/22-fac-naval-operation/</span></a></span></span></span><span><span>. </span></span><span><span>[Letzter Zugriff am 24.06.2015]</span></span></p> <p lang="en-US" xml:lang="en-US" xml:lang="en-US"><a href="#sdfootnote8anc">8</a> <span><span>Neuger, J. (2015) “EU to Deploy Drones, Warships Against Human Traffickers,” </span></span><span><span><em>BloombergBusiness, </em></span></span><span><span>22 June 2015. </span></span><span><span>Online unter: </span></span><span><span><span><a href="http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-22/eu-to-deploy-drones-warships-against-mediterranean-traffickers"><span>http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-22/eu-to-deploy-drones-warships-against-mediterranean-traffickers</span></a></span></span></span><span><span>. </span></span><span><span>[Letzter Zugriff am 24.06.2015]</span></span></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * 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https://wri-irg.org/de/story/2015/das-geschaeft-mit-militarisierten-grenzen-der-europaeischen-union#comments Europe is at war against an imaginary enemy https://wri-irg.org/en/story/2015/europe-war-against-imaginary-enemy <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--24827.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="24827" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * 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'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <em>Stephanie Demblon</em></p> <p>“Europa befindet sich mit einem Fantasiefeind im Krieg” – so lautet der Slogan der Frontexit-Kampagne hinsichtlich dem Einhalten der Menschenrechte der Migranten an den Grenzen der Europäischen Union. Normalerweise aus einem humanitären Sichtwinkel (schuldig der Vernachlässigung grundlegender Rechte der Migranten) oder aus einem politischen (die Frage der Handhabung und Verteilung des Migrantenflusses) gesehen, wird das Thema selten mit dem europäischen Waffenmarkt in Zusammenhang gebracht. Und doch …..</p> <p>Brüssel ist die Hauptstadt Europas und zweitgrößte Stadt nach Washington in bezug auf die gegenwärtige Anzahl von Lobbyisten, die die Interessen der unterschiedlichen Industrien – wie Zigarettenproduktion, Finanzen … und Waffen vertreten. Ihre Mission? Alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die jetzige und zukünftige EU-Politik zu beeinflussen. Und Firmen, wie Thales Group, BAE Systems und Finmeccanica – die als Juwelen der europäischen Waffenindustrie gelten – strengen sich sehr an. Ein bißchen Hintergrundinformation:</p> <ul> <li> <p>Die Thales-Gruppe vor allem ist eine Firma, die aus der teilweisen Privatisierung der Waffenindustrie in Frankreich stammt und sehr aktiv in Brüssel Einfluss zu nehmen versucht. Ihr Umsatz war 2013 € 14,2 Billionen. In Zusammenarbeit mit der spanischen Firma Aerovision stellte die Thales-Gruppe 2012 ihr neues Überwachungssystem für Küsten und Meeresgrenzen vor – eine Drone namens FULMAR, die während einer drei Tage dauernden Vorführung für FRONTEX (Agentur für das Management der Einsatzzusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten) vorgestellt und getestet wurde. Die Pressemitteilung der Thales-Gruppe lautete wie folgt: „Überwachung und Kontrolle der Grenzen sind wesentlich, um die innere Sicherheit einer Nation zu garantieren. Mit dem Anstieg von Risiken und Bedrohungen (illegale Einwanderung, Drogenverkehr, terroristische Bedrohungen, usw.) verlangen die Regierungen höhere Sicherheitsniveaus für ihre Grenzen.“</p> </li> <li> <p>BAE Systems ist der größte Waffenhersteller in UK und Europa und der zweitgrößte der Welt, mit 95% (€30 Billionen) Umsatz aus dem Waffenverkauf. 2010 erhielt BAE Systems einen €2,3-Millionen-Vertrag zur Entwicklung eines “Informationsmanagementsystems für Schwerverbrechen und Einwanderung (SCIIMS – die englische Abkürzung dafür)”.</p> </li> <li> <p><a name="h.gtnp2jx82nw4" id="h.gtnp2jx82nw4"></a> Finmeccanica ist die zweitgrößte italienische Firma mit einem Umsatz von € 14,6 Billionen. Durch Selex und die Thales-Gruppe ist die Firma Teil des OPERAMAR-Projektes, dessen Ziel es ist, Beziehungen herzustellen zwischen der Europäischen Union und den unter der nationalen Seeüberwachung Angestellten. OPERAMAR bildet zusammen mit vielen anderen Projekten das Rückgrat für EUROSUR (Europäisches Grenzüberwachungssystem). EUROSUR wurde durch die Europäische Kommission mit den folgenden Worten eingeführt: „Unser Ziel ist es, durch EUROSUR illegale Grenzüberschreitungen zu vermeiden, die Anzahl der auf dem Meer sterbenden Immigranten zu reduzieren und die innere Sicherheit der Europäischen Union zu verstärken, indem wir zur Vorbeugung grenzüberschreitender Kriminalität beitragen“. Finmeccanica unterzeichnete im Jahre 2009 einen Vertrag mit Libyens Gadaffi über die Installation eines Überwachungssystems, das Migranten abhalten könnte, über Libyen nach Italien zu kommen.</p> </li> </ul> <p>Diese drei Firmen plus die Airbus-Gruppe (vormals EADS) bilden die sogenannten “Großen Vier” – die vier größten Firmen in der europäischen Waffenindustrie. Und von Zeit zu Zeit sprechen sie öffentlich die Entscheidungsträger an; im Jahre 2003 schrieben die Vorstandsvorsitzenden der Thales-Gruppe, von BAE-Systems und EADS einen offenen Brief (der in vielen nationalen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde), um die Einrichtung einer europäischen Verteidigungsbehörde vorzuschlagen. Diese wurde im Juli 2004 dank intensivem Lobbying durch die Waffenindustrie … und der hartnäckigen Arbeit der beratenden Experten für die Entwicklung einer solchen geschaffen. Experten, die für BAE-Systems und EADS arbeiten und deren Arbeit nie öffentlich gemacht wurde.</p> <p>Eine der Aufgaben der europäischen Verteidigungsbehörde ist es, einen globalen und systematischen Ansatz zu finden, um die Bedürfnisse der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu definieren und auf diese Bedürfnisse zu reagieren“. Anders ausgedrückt, diese Behörde muss die Bedürfnisse der europäischen Verteidigungspolitik definieren, während sie unter dem Einfluss von Lobbyisten aus dem gleichen Sektor steht! Die europäische Verteidigungsbehörde ist jetzt in den Europäischen Externen Aktionsdienst (der europäische Außenminister) integriert, wo die hauptsächlichen Entscheidungen durch den Rat, d. h. die Führer der EU-Mitgliedsstaaten, getroffen werden und somit durch die nationalen Regierungen, die selbst schwer in die Waffenindustrie verwickelt sind.</p> <p>Die obengenannten Projekte haben von Finanzhilfe aus FP7 profitiert, einem EU-Fond, der Unternehmen hilft, ihre Forschung auf dem Gebiet der Spitzentechnologie zu finanzieren. Im Jahre 2010 belief sich der Betrag, der für militärische Überwachungstechnik für die europäischen Grenzen zugeteilt wurde, auf geschätzte € 50 Millionen. Da öffentliche Gelder nicht für militärisch ausgerichtete Projekte verwendet werden dürfen, erfinden Unternehmen Programme mit einem dualen Zweck – zivil und militärisch; das ist erlaubt. Im Jahre 2014 starteten die ESA den Satelliten Sentinel (den ersten in einer Reihe von Satelliten, deren Starts in 20 Jahren klar sein wird) in einer Planetenobservierungsmission. Die Bilder sind für Bürger, Wissenschaftler und Unternehmen leicht zugänglich… Es geht um „besseren Schutz für unseren Planeten und Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bürger“, aber „die Bilder von Sentinel werden auch wichtig sein für die Erhaltung der Meeressicherheit Europas“ (z. B. Fischfang, Drogenhandel, Grenzkontrolle). Der Kampf gegen illegale Einwanderung, z. B. per Boot, ist nicht das Ziel der Bilder von Sentinel, aber diese Bilder können verwendet werden, um die nationalen Systeme bei der Grenzkontrolle zu unterstützen.</p> <p>Damit Gelder solchen Projekten zugeteilt werden können, die die Bedürfnisse Europas erfüllen, muss die Europäische Kommission die Mängel identifizieren. Durch einen chronischen Mangel an internen Experten konsultiert die Kommission regelmäßig externe Experten. Die Sicherheits-Beratergruppe besteht aus 32 Leuten; ein Drittel davon aus der Waffenindustrie (Airbus-Gruppe, Finmeccanica, Thales-Gruppe). Diese Gruppe muss die Mängel hinsichtlich der EU-Sicherheitstechnologie angeben … dann nehmen diese Experten ihre Rollen in der Waffenindustrie wieder ein und arbeiten an einem Projekt, das – nach Finanzierung durch Horizon 2020 – zu einem Endprodukt führt (Drone, Satellit, gepanzertes Transportgerät)… dieses wird kommerzialisiert und bringt der betreffenden Firma Profit. Wie im Falle der europäischen Verteidigungsbehörde gibt es einen offensichtlichen Interessenkonflikt.</p> <p>Die Gruppenberater für Sicherheit haben sich gut zwanzig Mal in Brüssel getroffen, was in einem Anstieg europäischer Grenzsicherheit resultierte.</p> <p>“Europa befindet sich also mit einem Phantasiefeind im Krieg”. Einem Feind, dem Migranten, systematisch als „illegal“ beschrieben und von der Waffenindustrie selbst als Problempaket präsentiert, das in gleicher Weise gelöst werden muss wie Kriminalität, Terrorismus oder Drogen. Um dieses „Wanderungs- und Sicherheitsproblem“ zu lösen, werden Spezialisten und externe Experten um Unterstützung gebeten, die direkt von der Verteidigungsindustrie kommen. Sie wandeln dieses „Problem“ in einen Mangel um, der schnell durch die EU beseitigt werden muss, und sie produzieren entsprechende Produkte, die – nach Finanzierung durch öffentliches europäisches Geld – die Taschen der Firmen wie der Thales-Gruppe, Finmeccanica und BAE-Systems füllen. Die Waffenindustrie ist kein Geschäft wie andere und wird es nie sein – sie ist in der Lage, Strategien zu produzieren, die es rechtfertigen, das Leben von Migranten zu riskieren, eine Ökonomie, die diese Strategie rechtfertigt, und Waffen, die sie ausführen.</p> <p><em>Übersetzung ins Englische: Lewis Sinkala <br /></em></p> <p><em><a name="_GoBack" id="_GoBack"></a> Übersetzung aus dem Englischen: Inge Dreger</em></p> <p><em>Stephanie Demblon führt Kampagnen gegen den Waffenhandel "istopthearmstrade" und protestiert gegen Atomwaffen und für Freizügigkeit.</em></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * 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<a href="/en/taxonomy/term/46" hreflang="en">British Aerospace</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-institutions--rss.html.twig * field--expert--node--field-institutions--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-institutions.html.twig * field--expert--field-institutions--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-institutions.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-institutions--story.html.twig * field--node--field-institutions.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-institutions.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Institutions</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/48" hreflang="en">European Union (EU)</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'links__node' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * links--node.html.twig x links.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--comment--rss.html.twig * field--default--node--comment--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--comment.html.twig * field--default--comment--story.html.twig * field--default--story.html.twig * field--default--comment.html.twig * field--default.html.twig * field--theme-ds-field-default.html.twig x 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https://wri-irg.org/en/story/2015/oxi <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--24784.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="24784" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * 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griechischen Referendum zu dem von der Troika (EU, IWF und Europäische Zentralbank) vorgeschlagenen Rettungsprogramm die Schlagzeilen in Zeitungen und Nachrichtenblätter stellen. Das widerhallende NEIN (oxi) zu den Sparmaßnahmen, das sich aus dem Referendum ergab, könnte etwas losgelöst von den Bedenken dieser Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs erscheinen – und doch ist es das auf vielerlei Arten nicht.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Erstens, während behauptet wurde, dass das Referendum ein Weg sei, griechische Souveränität und demokratische Prinzipien gegen die Auferlegungen einer geldgesteuerten europäischen Ordnung rückzuversichern, so sagten die politischen Forderungen im Zusammenhang mit der OXI-Kampagne wenig über Migranten und die Militarisierung der griechischen Grenzen. Tatsächlich ruht die Anti-Sparmaßnahmen-Plattform der Tsipras-Regierung auf einer Koalition zwischen seiner eigenen Partei, Syriza, und ANEL (unabhängige Griechen), einer Partei aus dem rechten politischen Spektrum, die für die Reduzierung der auf griechischer Erde aufzunehmenden Migrantenzahl ist. Syriza selbst hatte zu Migration recht wenig zu sagen, außer der Forderung nach einer erhöhten Verteilung der in Griechenland angekommenen Migranten an die EU-Mitgliedsstaaten. Die Finanzkrise hat sicher die Sparmaßnahmen und die Verhandlungen mit der Troika oben auf die Tagesordnung gesetzt. Der Punkt ist jedoch: dürfen wir NEIN zu Sparmaßnahmen <em>innerhalb</em> Europas sagen, ohne dieses „nein“ mit der anderen Seite der Münze zu verbinden, d. h. mit dem Geschehen <em>außerhalb</em> Europas oder <em>an</em> dessen Grenzen? Dürfen wir NEIN sagen zu Neoliberalismus ohne gleichzeitig NEIN zu den Toten an den Grenzen zu sagen?</p> <p><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --></p> <div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_half" data-entity-type="file" data-entity-uuid="713d9425-cbf5-430c-82a3-a72a52d0465c" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><p><img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/FY.home.jpg?itok=eUX5p3kb 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/large/public/images/FY.home.jpg?itok=eUX5p3kb" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /></p> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --></div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><p><span>Griechenland war an der vordersten Front der kürzlichen „Migrationsnotfälle“ auf dem Mittelmeer, mit mehr als 50.000 Migranten, die seit Anfang 2015 (d.h. seit die Wahlen Syriza an die Macht brachten) über ungeregelte Wege an seinen Stränden ankamen. Eingebettet in eine humanitäre Geschichte haben die Reaktionen der europäischen Länder auf die erschütternden Szenen von nicht seetauglichen Booten voller Menschen und auf deren Unglück effektiv zu einer (weiteren) Militarisierung der Außengrenzen geführt, wobei Griechenland ein wichtiger Ort zur Anwendung dieser Reaktionen ist. Poseidon Sea und Poseidon Land sind zwei der mehr als 20 FRONTEX-Operationen, die seit 2006 von Griechenland „ausgerichtet“ wurden und die darauf abzielen, unregelmäßige Migrationsströme hin zu dem Gebiet der EU-Mitgliedsstaaten zu kontrollieren, mit „einem gewünschten Präventionseffekt, und um grenzübergreifende Kriminalität zu bekämpfen“</span><a href="#sdfootnote1sym">1</a><span>.</span></p> <p><span>Lt. EU hilft die Überwachung der Grenzen (lies‘ Militarisierung), Leben zu retten</span><a href="#sdfootnote2sym">2</a><span>, und trotzdem haben die Grenzminenfelder auf der griechischen Seite des Flusses Evros (der die Grenze zur Türkei markiert</span><a href="#sdfootnote3sym">3</a><span>), die ungesetzlichen Abweisungen in der Aegäis und die Schiffbrüchigen, die das Ufer nie erreichen, die griechischen Grenzen in einen Friedhof für Tausende von Menschen gemacht, die versuchen, ein besseres Leben fern ihrer Heimat zu finden. Griechenland steht da nicht alleine da. Ein kürzlicher IOM-Bericht besagt, dass sich die Anzahl der Toten im Mittelmeer von Januar bis 1. Juli 2015 auf 1.875 (eintausendachthundertfünfundsiebzig) beläuft. Das sind 70% aller grenzbedingter Todesfälle auf der Welt während dieser Zeit. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 30.000 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, gestorben und mehr als 40.000 auf der ganzen Welt.</span><a href="#sdfootnote4sym">4</a><span> Zäune, Wände, Dronen und verschiedene miltärische Techniken und Technologien sind zum Standard geworden auf der ganzen Welt, was die Grenzsicherheit betrifft, und demzufolge ein konkreter Aspekt im täglichen Leben – und Sterben – der Migranten.</span></p> <p><span>Zweitens, während die 100 Millionen Euro oder so, die jedes Jahr für FRONTEX-Operationen gesichert und ausgegeben werden oder gar die US $ 2,2 Milliarden, die von der EU – lt. Amnesty-Bericht</span><a href="#sdfootnote5sym">5</a><span> - zwischen 2007 und 2013 für die Sicherung der äußeren Grenzen ausgegeben wurden, und die die Milliarden an finanziellen Schulden, um die es in den Diskussionen zwischen der griechischen Regierung und der Troika geht, klein erscheinen lassen, ist dieses Geld nur ein Indikator, der bestätigt, dass sogar in Zeiten der Entbehrung immer noch genug Mittel für militärische Operationen da sind. </span><span>Können wir NEIN dazu sagen, dass (</span><span><em>unser</em></span><span>!) </span><span>Geld so ausgegeben wird? Können wir NEIN sagen zu Haushaltsausgaben, die Abschreckung und Überwachung über Integration und Solidarität stellen?</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --></p> <div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_full" data-entity-type="file" data-entity-uuid="f6f881da-6680-455b-93a6-4cb8ec46b2c0" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><p><img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/Greece-Turkey_Credit_Nikolaj%20Nielsen.home.jpg?itok=nzK9fuQo 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/Greece-Turkey_Credit_Nikolaj%20Nielsen.home.jpg?itok=nzK9fuQo" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /></p> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --></div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><p> Und schließlich: Institutionen, wie der IWF arbeiten nicht nur in Europa. So wurde die Strukturelle Anpassung, die zur Zeit mit Griechenland verhandelt wird, für mehr als vier Jahrzehnte den Entwicklungsländern aufgebürdet mit verheerenden Konsequenzen. Die Privatisierung von Land, die Reduzierung der staatlichen Versorgung für deren Einwohner sowie von anderen landwirtschaftlichen und sonstigen Subventionen, der Ausverkauf des Staatseigentums, die Bergbaukonzessionen (gewährt an transnationale Unternehmen), und viele andere der neoliberalen Agenda zuzuschreibenden Dinge (anders ausgedrückt, die Einführung der Marktsouveränität über alle Domänen des sozialen Lebens) haben den Lebensmechanismus von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt unterbrochen und die materiellen Bedingungen definiert, durch die diese auf der Suche nach Möglichkeiten eines Lebens in Würde herumwandern müssen. Können wir NEIN sagen zu Rezepten für Wirtschaftswachstum, die so viel Armut produziert haben und die Ungleichheit so vergrößert haben? Können wir NEIN sagen zu den Kriegen im mittleren Osten, Afghanistan und in vielen Regionen Afrikas, die die Menschen zwingen, ihr Zuhause zu verlassen und Zuflucht in Europa zu suchen, wo sie zur gleichen Zeit ein Zeugnis der vergangenen und gegenwärtigen Verantwortlichkeit der gleichen Länder sind, die die Asylsuche dieser Menschen (durch Militarisierung ihrer Grenzen) verhindern?<br /> </p><p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Wir könnten wohl NEIN zu allen obigen Fragen sagen, aber <em>wir</em> werden leider nie gefragt. Und das ist nicht nur der Anfang des Problems.</p> <p><span>Der Philosoph Etienne Balibar und andere sagen, dass Grenzen die undemokratische Vorbedingung für Demokratie sind. Wir können einen Demos haben, indem wir unterscheiden, wer drinnen und wer draußen ist, und doch ist diese Wahl jeglicher demokratischen Kontrolle geschichtlich entglitten. Dies ist ein erstes demokratisches Defizit. Das zweite Defizit wird durch die obengenannten Fragen belegt, die alle auf eine Reihe von Entscheidungen hinweisen, die </span><span><em>unserer</em></span><span> demokratischen Kontrolle entgehen. </span><span>Darin liegt der Widerspruch. </span><span><em>Wir</em></span><span> als undemokratisch definierter Demos sollten uns anstrengen, Entscheidungen über finanzielle Einsparungen, Haushaltszuteilungen, Grenzmilitarisierung usw. unter demokratische Kontrolle zu bekommen. Und trotzdem riskieren </span><span><em>wir</em></span><span> , wenn wir als solcher Demos agieren, gleichzeitig die Verstärkung des ersten demokratischen Defizits. Die Militarisierung der Grenzen haut uns diesen Widerspruch um </span><span><em>unsere</em></span><span> Ohren.</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">***</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Während ich diesen letzten Abschnitt schreibe, ist schon mehr als eine Woche seit dem griechischen Referendum vergangen. Das OXI (Nein), das das Referendum wiedergab, scheint nicht die gewünschten Effekte erzielt zu haben (oder zumindest die Effekte, die viele von uns außerhalb Griechenlands erhofft hatten) angesichts der Auferlegung weiterer Sparmaßnahmen, Privatisierung von Staatseigentum, und weiterer Reduzierung der staatlichen Versorgung. Ist es überhaupt möglich, das zweite demokratische Defizit anzugehen, ohne das erste zuerst zu lösen? Meiner Meinung nach hängt an dieser Frage <em>unsere</em> demokratische Zukunft?</p> <p><span><span><em>Übersetzung: Inge Dreger</em></span></span><br /> <em>Paolo Novak unterrichtet in der Fakultät Entwicklungsstudien am SOAS. Er forscht an der Beziehung zwischen Migration, Grenzen und Entwicklung, mit speziellem Fokus auf Afghanistan/Pakistan, Indien/Bangladesh und die Mittelmeerländer. Er veröffentlich in Transnational Legal Theory, Journal of Refugee Studies, Geopolitics, Development in Practice.</em></p> <p><a href="#sdfootnote1anc">1</a> <span><span><span><a href="http://frontex.europa.eu/operations/archive-of-operations/?host=Greece">http://frontex.europa.eu/operations/archive-of-operations/?host=Greece</a></span></span></span><span><span><span></span></span></span><a href="#sdfootnote2anc">2</a> <span><span><span><span><a href="http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1199_en.htm">http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1199_en.htm</a></span></span></span></span><span><span><span><span></span></span></span></span><a href="#sdfootnote3anc">3</a><span> Diese Minen wurden 1974 verlegt zur Zeit der griechisch-türkischen Pattsituation bezüglich Zypern</span> <a href="#sdfootnote4anc">4</a> <span><span><span><span><span><a href="http://missingmigrants.iom.int/">http://missingmigrants.iom.int/</a></span></span></span></span></span><span> </span><span><span><span><span><span></span></span></span></span></span><a href="#sdfootnote5anc">5</a> <span><span><span><span><a href="http://www.amnesty.ca/sites/default/files/eur_050012014_fortress_europe_complete_web.pdf">http://www.amnesty.ca/sites/default/files/eur_050012014_fortress_europe…</a></span></span></span></span></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-countries--rss.html.twig * field--expert--node--field-countries--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-countries.html.twig * field--expert--field-countries--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-countries.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-countries--story.html.twig * field--node--field-countries.html.twig * field--node--story.html.twig * 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'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> Tue, 11 Aug 2015 12:02:23 +0000 Andrew 24784 at https://updates.wri-irg.org https://wri-irg.org/de/story/2015/oxi-nein#comments The Tension between Militarisation of Maritime Borders and the Human Rights of Migrants at Sea https://wri-irg.org/en/story/2015/tension-between-militarisation-maritime-borders-and-human-rights-migrants-sea <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--24775.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="24775" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * field--expert--node-post-date--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--node-post-date.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--node-post-date--story.html.twig * field--node--node-post-date.html.twig * field--node--story.html.twig * field--node-post-date.html.twig * field--ds.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <time > 26 Aug. 2015</time> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME 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Mekonnen</em><a></a>1</p> <p><em><a href="http://www.wri-irg.org/#sdfootnote1sym"></a></em></p> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_full" data-entity-type="file" data-entity-uuid="30129b6b-7aae-4490-908b-96317678b8af" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><p><img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/P14-12F_B4P-postcard.home.jpg?itok=qTtpuIyx 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/P14-12F_B4P-postcard.home.jpg?itok=qTtpuIyx" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /></p> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --></div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><p> </p> <p> </p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>1. Einleitung</strong></p> <p>Die Europäische Union (EU) hat an ihrer Südspitze entlang der Küste des Mittelmeers eine der gefährlichsten Grenzen. Während der letzten Jahre wurde diese Grenze zum Meer, besonders die italienische Halbinsel, durch immer wieder vorgekommene tragische Bootsunfälle zu einem Massengrab für Migranten. Diese Bootsunfälle ereigneten sich oft so nahe an den Küstenstädten, dass von diesen rechtzeitiges Eingreifen zur Rettung möglich gewesen wäre. Dieses Thema hat bei einigen europäischen Institutionen große Verlegenheit hervorgebracht, da dies teilweise wegen dem Mangel an einer effektiven Interventionsstrategie vonseiten der EU geschah. Dies weist darauf hin, dass rechtliche Sicherheit und die Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte in starkem Kontrast zu der militarisierten Sicherheit an den Grenzen stehen.</p> <p lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO"><span>Ein weiterer peinlicher Aspekt dieser Krise ist die Tatsache, dass dies das Ergebnis eines engstirnigen politischen Interesses ist, das der Sicherung der Grenzen am Meer auf Kosten der „Menschenrechte der Migranten auf dem Meer“ Vorrang gibt.</span><span><a href="#sdfootnote1sym">1</a></span><span> Nehmen wir die letzten Katastrophen im Mittelmeer, die hässliche Flecken in den Annalen der neueren europäischen Geschichte hinterlassen, liefert dieser kurze Beitrag Argumente für ein robustes Schließen der Lücke, die entlang der europäischen Meeresgrenzen zwischen Menschenrechtsschutz und militarisierter „Sicherheit“ besteht.</span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>2. Abscheuliche Tragödien außergewöhnlichen Ausmaßes</strong></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zugegeben, die Einzelheiten der zahlreichen Meeresunfälle der letzten Jahre auf dem Mittelmeer sind zu viele, als dass man sie in einem kurzen Beitrag aufführen könnte. Ich wähle hier sehr vorsichtig die beiden bedeutendsten Beispiele aus; hauptsächlich aufgrund der darüber erfolgten weltweiten Medienberichterstattung und des dadurch entfachten Aufschreis. Ich denke, dass durch die Diskussion über zwei der repräsentativsten Fälle eine Art Gerechtigkeit erzeugt werden kann, indem wir den Ruf nach Verantwortlichkeit hinsichtlich all dieser von der Welt in den letzten Jahren erlebten Ungerechtigkeiten verbreiten.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die beiden Beispiele sind: das “left-to-die-boat” (LTDB) vom März 2011 und die Lampedusatragödie vom Oktober 2013. Diese sind die deutlichsten Beispiele, die die vorhandene Lücke zwischen dem Schutz der Menschenrechte der Migranten auf dem Meer auf europäischem Niveau demonstrieren.</p> <p lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO"><span>Der LTDB-Unfall beinhaltet die Gefahr, der sich um die siebenundzwanzig Migranten ausgesetzt sahen, die in der Nacht vom 27. März 2011 in einem überfüllten Boot von Tripolis starteten. Die Migranten saßen für ca. zwei Wochen auf dem Meer fest, schwer getroffen von Hunger und Durst. Die Reise endete mit dem tragischen Tod aller Passagiere bis auf 9. Die meisten der dreiundsechzig Menschen starben während dieser Zeit, weil es keine rechtzeitigen Rettungsmaßnahmen gab. Als das Boot schließlich in Ziltan (südöstlich von Tripolis) landete, durch die Wellen dorthin getrieben, lebten nur noch elf Migranten. Zwei davon starben kurz darauf. Es ist traurig, dass dieser tragische „Unfall“ zu einer Zeit geschah, als schwere Militärpräsenz im Mittelmeer vorhanden war im Rahmen der NATO-Militäroperationen gegen das Regime des damaligen libyschen Diktators, Muammar Gaddafi.</span><span><a href="#sdfootnote2sym">2</a></span><a href="#sdfootnote2sym"></a><span><a href="#sdfootnote2sym"></a><em><a href="http://www.wri-irg.org/#sdfootnote1sym"></a></em></span></p> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'entity_embed_container' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><div data-embed-button="image_embed" data-entity-embed-display="image:responsive_image" data-entity-embed-display-settings="body_inline_full" data-entity-type="file" data-entity-uuid="de8b37e1-e118-4960-b404-fa355b56212d" data-langcode="de" class="embedded-entity align-left"> <!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image_formatter' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'responsive_image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- THEME DEBUG --><!-- THEME HOOK: 'image' --><!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><p><img srcset="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/left-to-die-boat-forensic%20architecture.home.jpg?itok=pGmM-iyA 1x" src="/sites/default/files/public_files/styles/max_1300x1300/public/images/left-to-die-boat-forensic%20architecture.home.jpg?itok=pGmM-iyA" typeof="foaf:Image" class="img-responsive" /></p> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image.html.twig' --><!-- END OUTPUT from 'core/modules/responsive_image/templates/responsive-image-formatter.html.twig' --></div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --><p> <span> </span></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das zweite Beispiel ist die Lampedusa-Tragödie, die sich am 3. Oktober 2013 ereignete, als ein überfülltes Boot mit Migranten an der Küste von Lampedusa kenterte, weniger als eine Viertelmeile vor der Insel; das berichteten zumindest die Medien. Die Tatsache, dass der Unfall so nahe an der italienischen Küste passierte, wurde von vielen als Ergebnis eines jämmerlichen Versagens der italienischen Autoritäten interpretiert und vom Rest Europas stillschweigend geduldet.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>3. Die Notwendigkeit eines stabilen Instruments internationaler Zuständigkeit</strong></p> <p lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO"><span>Die beiden oben beschriebenen Tragödien haben erhöhte internationale Aufmerksamkeit erlangt und somit das kolossale Versagen seitens einiger der EU-Mitgliedsstaaten und der NATO aufgedeckt. Besonders im Falle des LTBD bleiben wichtige Zuständigkeits-Fragen unbeantwortet, da der Unfall geschehen konnte, obwohl das Migrantenboot tatsächlich von einem Militär-Hubschrauber und verschiedenen in diesem Meeresbereich fahrenden Schiffen (zivile und militärische) schon ganz früh gesehen wurde. Das Militärflugzeug und die Militärschiffe gehörten vorgeblich zu der NATO und einigen anderen europäischen Staaten. Tatsächlich wurde ein von dem Migrantenboot ausgesandter Hilferuf vom Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom erhalten und an verschiedene Schiffe in dem Gebiet weitergeleitet, auch an das mit den NATO-Hauptquartieren verbündete Kommando in Neapel. Es wurde nichts unternommen, um die Leben dieser Menschen zu retten.</span><span><a href="#sdfootnote3sym">3</a></span></p> <p>Obgleich es einen ziemlich adäquaten internationalen Gesetzesrahmen gibt, der die Menschenrechte der Migranten auf dem Meer schützt, konnten das kolossale Versagen in den zwei genannten Fällen stattfinden, durch anscheinend institutionelle Lücken, die das vorhandene internationale Gesetzesrahmenwerk zu Leben hätten bringen sollen. Dieser Gesetzesrahmen basiert auf den entsprechenden Bestimmungen der internationalen Seeabkommen und dem allgemein bekannten umfangreichen internationalen Menschenrechtsgesetz. Die vorhandene institutionelle Lücke fordert eine robuste Aktion mit dem Ziel, das ziemlich adäquate internationale Gesetzesrahmenwerk zu verstärken, mit Blick auf einen effektiven Schutz der Menschenrechte für die Migranten auf dem Meer. Gesetzliche Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für unrechtmäßige durch mächtige internationale Organisationen oder Instanzen, wie die NATO, getätigte Aktionen liegen am Herzen solcher Aktionen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Auf EU-Ebene ist es auch dringend notwendig, die vorhandene EU-Grenzverstärkungspolitik neu zu bewerten, mit Blick auf einen erweiterten Ansatzes, der nicht nur die Meeressicherheits- (Militarisierung)-Bedenken Europas sondern auch die Menschenrechte der Migranten auf dem Meer in Betracht zieht. Ohne die ganze Last bei den Küstenstaaten zu belassen, die unverhältnismäßig von dem immer weiter wachsenden Zustrom der „Boots“-Migranten betroffen sind, muss die EU – als regionale Macht – eine Lösung hervorbringen, die dieses Problem in einem ganzheitlichen Ansatz angeht. Ohne einige der positiven laufenden Überlegungen auf EU-Ebene zu unterminieren, ist es wichtig zu betonen, dass strenge Verantwortlichkeitsmaßnahmen eingebracht werden müssen, um die Art kolassalen Versagens, wie in den Fällen des LTDB und der Lampedusa-Tragödie, zu vermeiden. Schließlich ist es nicht die <em>militarisierte Sicherheit</em> der Grenzen, die eine sichere und bessere Welt fördert, sondern eine Einwanderungspolitik, die in der Notwendigkeit ankert, der <em>Sicherheit des Menschen</em> Vorrang zu geben: ganz gleich, ob ein solcher Mensch Migrant ist oder nicht </p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><span><span><em>Übersetzung: Inge Dreger</em><br /></span></span></p> <p lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO"><a href="#sdfootnote1anc">1</a><span>Dieser Beitrag ist eine verkürzte Version eines wissenschaftlichen Volltext-Artikels, der für den Workshop über </span><span>“Justifying the European Border Regime and Holding It To Account: Ideational Versus Material Dimensions?,” eingereicht wurde. </span><span>European University Viadrina (Frankfurt/Oder), 26.-27. März 2015. Der Originaltitel der Volltextversion war</span><span> “Balancing the Tension between Security and Human Rights in EU’s Southern Maritime Borders.”</span></p> <p lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO"><a href="#sdfootnote1anc">2</a><span>Siehe: <a href="https://www.humanrightsatsea.org/">https://www.humanrightsatsea.org/</a>.</span></p> <p lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO"><a href="#sdfootnote3anc">3</a><span>Dieser Bericht basiert größtenteils auf einer Zusammenfassung von Vorkommnissen durch das </span><span>Forensic Architecture Project, zu finden unter <a href="http://www.forensic-architecture.org/case/left-die-boat/">http://www.forensic-architecture.org/case/left-die-boat/</a>.</span></p> <p lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO" xml:lang="nb-NO"><a href="#sdfootnote4anc">4</a><span> </span><span>Ibid.</span></p> <p><a href="#sdfootnote1anc"></a><span></span></p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG 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class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/507" hreflang="en">Police militarisation</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-institutions--rss.html.twig * field--expert--node--field-institutions--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-institutions.html.twig * field--expert--field-institutions--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-institutions.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-institutions--story.html.twig * field--node--field-institutions.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-institutions.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Institutions</div> <div class="wri-main--tags"> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/48" hreflang="en">European Union (EU)</a></span> <span class="rel-tag" > <a href="/en/taxonomy/term/393" hreflang="en">North Atlantic Treaty Organization NATO</a></span> </div> <!-- END OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'links__node' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * links--node.html.twig x links.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/system/links.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--comment--rss.html.twig * field--default--node--comment--story.html.twig * field--default--node--story.html.twig * field--default--node--comment.html.twig * field--default--comment--story.html.twig * 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https://updates.wri-irg.org War Starts from Europe https://wri-irg.org/en/story/2008/war-starts-europe-1 <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--3663.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="3663" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * field--expert--node--node-post-date--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--node-post-date.html.twig * 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Dort nahmen verschiedene Initiativen an einer Arbeitsgruppe zu gewaltfreien Interventionen durch BürgerInnen teil, die von Vredesactie (der belgischen WRI-Organisation) angeboten wurde. Nach der Konferenz veranstaltete Vredesactie ein Treffen in Brüssel, um den Prozess regionaler Zusammenarbeit fortzusetzen. Das war der Ort, an dem ein konkreterer Plan entwickelt wurde mit der Idee, die Aktionen der anderen zu unterstützen, eine gemeinsame Website zum Informationsaustausch über militärische Infrastruktur und Waffentransporte zu schaffen und Aktionsstrategien und -berichte untereinander auszutauschen. Mit der Homepage www.mcmilitary.org wurde ein Wiki geschaffen, an dessen Gestaltung verschiedene Gruppen mitwirken können. Die anwesenden Strukturen kamen aus Belgien, Großbritannien, Schweden, Spanien, den Niederlanden und Frankreich.</p> <h3>Beispiele für Kampagnen</h3> <p>Im Folgenden einige Beispiele für Kampagnen, die von dem Netzwerk durchgeführt wurden:</p> <ul> <li>„Faslane 365": Diese von Trident Ploughshares und anderen schottischen Initiativen organisierte Aktion hatte das Ziel, den Militärstützpunkt in Faslane, wo die britischen Trident-U-Boote stationiert sind, über ein Jahr hinweg jeden Tag zu blockieren. Während dieses Aktionsjahres schaffte es die Kampagne, AktivistInnen aus ganz Großbritannien und auch aus vielen anderen europäischen Ländern zu eigenen Blockaden dorthin zu mobilisieren. Jede Gruppe hatte ihre eigene Vorgehensweise und zeigte damit die Vielfalt der Bewegung.</li> <li>„Bombspotting": Diese belgische Kampagne begann als lokale Bewegung massenhafter gewaltfreier Aktionen gegen Atomwaffen. Im März 2008 organisierte die Kampagne „NATO Game Over", eine gewaltfreie Aktion vor dem NATO-Hauptquartier mit etwa 1000 TeilnehmerInnen, von denen 300 aus verschiedenen Ländern kamen. Es gab 500 Festnahmen, und 50 AktivistInnen gelang es, den Zaun des Hauptquartiers zu übersteigen. Diese Aktion war eine wichtige Gelegenheit für das Netzwerk, in Form einer Aktion zusammenzukommen.</li> <li>„Reclaim the base": Seit einigen Jahren folgen die Gruppen im Umfeld der Alternativa Antimilitarista MOC im spanischen Staat mit ihren Aktionen der WRI-Initiative, die Stützpunkte „zurückzufordern". Jeden Mai führen sie unter dem Motto „Mayo Caliente" („Heißer Mai") gewaltfreie direkte Aktionen an Militärbasen im ganzen Land durch, wobei sie ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Standorte richten, die Teil der NATO-Struktur sind.</li> <li>„Disarm": Die schwedische antimilitaristische Gruppe ofog organisiert im Sommer ein Abrüstungscamp, bei dem gewaltfreie Aktionen gegen schwedische Rüstungsfirmen durchgeführt werden.</li> </ul> <h3>Aufruf zu einem dezentralen Aktionstag</h3> <p>Als Ergebnis der Aktion „NATO Game Over" gab es den Vorschlag, einen gemeinsamen dezentralen Aktionstag zu organisieren, bei dem die Rolle Europas bei Militärinterventionen im Mittelpunkt steht. Der Termin ist der 14. bis 15. November 2008. Jeden Gruppe sollte sich ein eigenes Ziel für ihre Aktion auswählen, z. B. einen Militärstützpunkt, die Anlagen einer Rüstungsfirma, Verteidigungseinrichtungen usw. Dabei legt jede Gruppe den Charakter ihrer Aktion selbst fest unter der einzigen Maßgabe, dass sie gewaltfrei ist. Allerdings ermutigen wir die Beteiligten zu Aktionen, die den normalen Ablauf der militärbezogenen Vorgänge direkt unterbrechen.</p> <p>Auf der Homepage http://europeanpeaceaction.org/ wird den Initiativen die Möglichkeit gegeben, die geplanten Aktionen vorzustellen und danach selbst davon zu berichten. Dort findet ihr außerdem den Aufruf für den Aktionstag. Zudem gibt es eine Mailingliste für Diskussionen und Informationsaustausch zu den Aktionen - wenn ihr Mitglied werden wollt, schreibt einfach an das WRI-Büro unter info@wri-irg.org.</p> <p>Wenn wir den Militarismus beenden wollen, müssen wir auf lokaler und auf globaler Ebene arbeiten. Deshalb nehmt teil am europäischen Aktionstag gegen die militärische Infrastruktur!</p> <p>Für weitere Informationen wendet euch an das WRI-Büro.</p> <p>Javier Garate</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig 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2008 23:00:00 +0000 warresisters 3663 at https://updates.wri-irg.org https://wri-irg.org/de/story/2008/ein-europaweites-antimilitaristisches-netzwerk#comments Military bases: the footprint of war ... https://wri-irg.org/en/story/2008/military-bases-footprint-war <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_entity_view' --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-entity-view.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'ds_1col' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * ds-1col--node--3654.html.twig * ds-1col--node-story-rss.html.twig * ds-1col--node-story.html.twig * ds-1col--node-rss.html.twig * ds-1col--node.html.twig x ds-1col.html.twig x ds-1col.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-1col.html.twig' --> <div data-history-node-id="3654" class="node node--type-story node--view-mode-rss ds-1col clearfix"> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--node-post-date---custom.html.twig * 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OUTPUT from 'modules/contrib/entity_embed/templates/entity-embed-container.html.twig' --> <br clear="all" /></p> <h3> …und Zielscheiben gewaltfreier direkter Aktion</h3> <p>Europa befindet sich im Krieg. Die Bomben fallen zwar nicht in Europa, sondern mehrere Tausend Kilometer entfernt im Irak und in Afghanistan, doch der Krieg geht nichtsdestotrotz von Europa aus. Eine ganze Reihe von Militärstützpunkten in Europa dient als Startpunkt für Flugzeuge und als Verladeplätze von Material für den See- oder Lufttransport, damit diese Kriege geführt werden können.</p> <p>Anhand des Iraks wurde dies sehr deutlich, als die USA den Krieg zusammen mit dem britischen Militär von ihren europäischen Standorten aus betrieben. Im Jahr 2003 waren 54.000 in Europa stationierte US-Militärs im Irak im Einsatz oder an der direkten Unterstützung des Kämpfe beteiligt: 320.000 Tonnen Militärmaterial wurde von Europa in die Kriegsregion am Persischen Golf verschifft, 26.000 in Europa stationierte US-SoldatInnen, hauptsächlich von Stützpunkten in Deutschland und Italien, wurden dort eingesetzt. Die Bombardierung des Irak durch die US-amerikanische und die britische Luftwaffe ging dauerhaft von britischen Luftbasen wie Fairford aus, während 3000 kurze Kampfeinsätze von Flugzeugträgern der 6. Flotte der US-Armee aus geflogen wurden, die im Mittelmeer lagen. Marines, die auf der kretischen Basis Souda Bay stationiert waren, wurden in den Nordirak versetzt.</p> <p>Und das dauert noch immer an: Im Jahr 2006 waren zwei Drittel der US-Armeeangehörigen in Europa gerade im Irak oder in Afghanistan im Einsatz, bereiteten sich auf ihre Verlegung dorthin vor oder waren soeben zurückgekehrt. 75 Prozent der Militärausrüstung, die die amerikanischen Streitkräfte in diesen Kriegen benötigen, nimmt ihren Weg über Europa.</p> <p>Inzwischen sind über die NATO andere europäische Länder ebenfalls stark in den Afghanistankrieg eingebunden: etwa 25.000 europäische Militärangehörige sind an der „Sicherheits- und Aufbaumission" ISAF (International Security Assistance Force) beteiligt und stellen damit fast die Hälfte dieser so genannten Schutztruppe. Durch die EU starten diese Staaten ihre eigenen Interventionen, beispielsweise im Kongo oder Tschad. Während der vergangenen zehn Jahre haben sie ihre Streitkräfte in Interventionsarmeen umgebaut und die Fähigkeit entwickelt, sie weit entfernt von ihrem Territorium einzusetzen. In örtlichen Militärstützpunkten sind nun Einheiten untergebracht, die für militärische Besetzungen im Ausland trainiert sind, und alle europäischen Länder haben - im Verbund oder für sich allein - ihre eigene Infrastruktur für Einsätze und Kommandoführung in großer Entfernung geschaffen.</p> <p>Sowohl Operationen der NATO als auch der EU werden von Hauptquartieren in Europa aus geführt. Der NATO-Einsatz in Afghanistan wird vom NATO-Hauptquartier in Brunssum (Niederlande) aus kommandiert, während EU-Operationen von Kommandozentralen der Einzelstaaten aus gelenkt werden. Beispielsweise gingen die Befehle für den EUFOR-Einsatz im Kongo vom Hauptquartier in Potsdam aus, während sowohl die vorangehende „Artemis"-Operation im Kongo als auch die aktuelle Intervention im Tschad von der französischen Zentrale in Mont Valérien bei Paris geführt wurden. Mit dem EUCOM in Stuttgart haben die USA ihr eigenes europäisches Kommandozentrum. Während die US-Kampfeinsätze in Irak und Afghanistan durch CENTCOM, einer anderen Kommandostruktur, gelenkt werden, koordiniert EUCOM die Unterstützung und Truppenverlegung von den europäischen US-Standorten aus. Obwohl all diese Kommandozentralen von außen wie ganz normale Bürogebäude aussehen, werden in ihrem Inneren kämpfende Militärkräfte koordiniert und unterstützt.</p> <h3><a name="section-3.1." id="section-3.1.">Transportinfrastruktur</a></h3> <p>Von großer Bedeutung für Militärinterventionen ist die Infrastruktur durch Nachschubtransporte auf dem See- und Luftweg. Militärstützpunkte fungieren als Drehscheiben in einem groß angelegten Transportnetzwerk, das Truppen und Material in die Kampfgebiete befördert.</p> <p>Ein wichtiges Beispiel ist Ramstein, die größte Luftwaffenbasis in Europa, in der mehr als 10.000 Angehörige der US-Armee arbeiten. Aus der ehemaligen Kampfflugzeugbasis ist inzwischen ein zentraler Knotenpunkt für Lufttransporte der US- und NATO-Kräfte nach Asien, Afrika und in den Mittleren Osten geworden. Ramstein wird vom 86. Transportgeschwader der US-Armee betrieben und beherbergt sowohl das Luftkommando der EUCOM als auch eine Kommandozentrale der NATO. Mehr als 10.000 Tonnen Fracht und etwa 25.000 Passagiere nehmen monatlich ihren Weg über Ramstein.</p> <p>Europäische Staaten betreiben ihren Lufttransport auf nationaler Ebene, z. B. Großbritannien in Brize Norton und Lyneham, die Niederlande in Eindhoven und Belgien in Melsbroek. Dennoch investieren sie auch in die Zusammenlegung der Transporte. So wurden mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov An-124 für den gemeinsamen militärischen Gebrauch geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben. Ein anderes Projekt ist die Anschaffung von drei C-17-Flugzeugen, die ab November 2008 auf dem Militärflughafen in Papa (Ungarn) bereitstehen sollen.</p> <p>Beim Seetransport kommen oft zivile Anbieter zum Einsatz: da die meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt; die US-Armee bezieht bei ihren Seetransporten von und zu ihren deutschen Stützpunkten die Häfen Antwerpen, Rotterdam und Bremen mit ein.</p> <h3><a name="section-3.2." id="section-3.2.">Kampfeinheiten</a></h3> <p>Der nächste Baustein für Militäreinsätze sind die Kampftruppen, die heute weniger zahlreich und mit leichterem Material ausgestattet sind, um ihre Verlegung in die Kampfgebiete zu erleichtern. Diese Einheiten sind auf eine Vielzahl von Stützpunkten in ganz Europa verteilt. Erklärtes Ziel der NATO ist es, stets 40 Prozent ihrer Landstreitkräfte bereit zur Verlegung und 8 Prozent im Einsatz zu haben. Da auf diese Weise eine große Anzahl von Militärstandorten daran beteiligt ist, müssen wir uns auf einige Beispiele beschränken.</p> <p>In den Ederle Barracks im norditalienischen Vicenza ist mit 2.900 US-SoldatInnen der Großteil der 173. Airborne Brigade (173. AB) stationiert. Es gibt Pläne, die ganze Brigade in Vicenza zu konzentrieren und eine neue Basis auf dem zivilen Flughafen Dal Molin zu bauen, wodurch sich die Zahl der Militärangehörigen auf 5.000 erhöhen würde. Die 173. AB gehört zu den drei wichtigsten US-Kampfbrigaden, die in Europa stationiert bleiben sollen. 2003 führten 1000 SoldatInnen dieser Einheit einen Fallschirmeinsatz im Nordirak durch, zu dem sie vom italienischen Militärflughafen Aviano aus starteten. Später wurden Teile der Brigade auch nach Afghanistan verlegt. Die neue Vergrößerung der Basis würde Vicenza zu einem der wichtigsten Stützpunkte für Militärinterventionen in Europa machen - eine Aussicht, die Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen hervorrief.</p> <p>Dabei ist diese US-Basis gar nicht die einzige Eingreiftruppe in Vicenza: dort ist ebenfalls das Hauptquartier der Europäischen Gendarmerietruppe, einer europäischen Interventionstruppe von militärischer Polizei, die auf Krisenmanagement spezialisiert ist. Die Initiative dafür ging von Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal und Spanien aus. Koordiniert werden sollen die Einsätze von der Kommandozentrale in Vicenza aus.</p> <p>Ein Beispiel für europäische Streitkräfte ist das Eurocorps in Straßburg, ein Hauptquartier für Landstreitkräfte, das ursprünglich von Frankreich und Deutschland gestellt wurde und dem sich später Belgien, Spanien, Luxemburg und Polen anschlossen. Das Personal in der Zentrale umfasst dauerhaft 1.000 Mitglieder, und die Einheiten nationaler Streitkräfte werden für Operationen unter diesem Kommando gekennzeichnet. Das Eurocorps kann für EU- und NATO-Einsätze benutzt werden und war im Kosovo und in Afghanistan an den Interventionen beteiligt.</p> <p>Mit der Deutsch-Französischen Brigade ist eine Truppe dauerhaft dem Kommando dieses Hauptquartiers unterstellt. Dabei handelt es sich um eine große Armee-Einheit mit etwa 5.000 Soldaten aus beiden Ländern, die an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg stationiert sind. Zusammen mit dem Hauptquartier der Eurocorps wurde diese Brigade in den Kosovo und nach Afghanistan verlegt.</p> <p>Nicht nur Landstreitkräfte sind an Interventionen beteiligt. In Europa stationierte Kampfflugzeuge werden oft nach Afghanistan verlegt, um dort den Truppen Luftunterstützung zu geben, zu deutsch: Bombeneinsätze zu fliegen. Manchmal nehmen auch die Bombardierungsflüge direkt von europäischen Standorten ihren Ausgang: während des letzten Irakkriegs von Fairford (Großbritannien), 1991 von Rota (Spanien), im Kosovokrieg von italienischen Stützpunkten.</p> <p>Dies sind nur einige wenige Beispiel der Fußspuren, die der Krieg in Europa hinterlässt - die 1.000 Militärbasen können unmöglich in nur 1.000 Worten beschrieben werden.</p> <p>Hans Lammerant</p> </div> <!-- END OUTPUT from 'themes/contrib/bootstrap/templates/field/field.html.twig' --> <!-- THEME DEBUG --> <!-- THEME HOOK: 'field' --> <!-- FILE NAME SUGGESTIONS: * field--field-programmes-projects--rss.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--node--story.html.twig * field--expert--node--field-programmes-projects.html.twig * field--expert--field-programmes-projects--story.html.twig * field--expert--story.html.twig * field--expert--field-programmes-projects.html.twig * field--expert.html.twig * field--ds-field-expert.html.twig * field--node--field-programmes-projects--story.html.twig * field--node--field-programmes-projects.html.twig * field--node--story.html.twig * field--field-programmes-projects.html.twig * field--entity-reference.html.twig * field.html.twig --> <!-- BEGIN OUTPUT from 'modules/contrib/ds/templates/ds-field-expert.html.twig' --> <div class="field--label tags--label field-label-above">Programmes &amp; 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