Europas größte Überland-Teststrecke auf dem Land der Ureinwohner

von Cattis Laska

North European Aerospace Testrange (NEAT), Europas größtes Überland-Militärtrainingsgebiet, umfaßt 24.000 Quadratkilometer in Nordschweden, gleich oberhalb des Landes, das historisch den Ureinwohnern Schwedens, den Saami, gehört und von ihnen noch benutzt wird. Die Gebiete, auf die während militärischer Übungen Bomben geworfen werden, sind die gleichen, auf denen die Rentierherden geweidet werden. Lt. UN-Erklärung zu den Rechten der Ureinwohner "sollen militärische Aktivitäten auf Ländern oder Gebieten der Ureinwohner nicht stattfinden", und wenn doch, müssen die Ureinwohner durch eine offizielle Quelle gefragt werden. Das ist nicht geschehen vor Aufnahme der Übungen durch NEAT.

Kolonisierung von Saami-Land und Unterdrückung der Saami in Schweden

Die Saami haben eine sehr lange ununterbrochene historische Verbindung zu den Gebieten, die heute Teil Nordschwedens, Finnlands, Norwegens und Rußlands sind. Dort lebten und arbeiteten seit Jahrhunderten Saami und entwickelten die Saami-Kultur. Die Geschichte der Saami geht viel weiter zurück als die Kolonisierung des Landes durch die Nationalstaaten. Die schwedische Kolonisierung des Saamilandes begann im 14.-15. Jahrhundert und wurde ab dem 17. Jahrhundert verstärkt; ausgehöhlt durch jahrhundertelange Zwangsarbeit, Vertreigung der Saami und der Ausbeutung des Saamilands. Kurz gesagt, das gleiche übliche Muster an Unterdrückung und Ausbeutung von Ureinwohnern. Diese Ausbeutung wurde durch rassistische Darstellungen der Saami als gegenüber den "Schweden" minderwertige Leute gerechtfertigt. Das schloß auch die sogenannte Forschung an Saami im Eugenik-Institut ein.

Schweden erkannte die Saami im Jahre 1977 als Ureinwohner an. Gemäß der UN-Deklaration zu den Rechten der Ureinwohner (angenommen im Jahre 2007) haben Ureinwohner besondere Rechte, zusätzlich zu den aus dem Status nationaler Minderheiten resultierenden Rechten (Die Saami sind eine der fünf nationalen Minderheiten in Schweden; die anderen sind Roma, Juden, die Leute in Tornedalen und Finnen-Schweden). Diese Rechte betreffen besonders die Selbstbestimmung und die Landrechte der Gebiete, die traditionell zu Ureinwohnern gehören. Die Anerkennung als Ureinwohner durch Schweden hat die Position der Saami nicht bedeutsam verbessert. Die UN-Deklaration ist rechtlich nicht binding; sie repräsentiert einen internationalen Minimalstandard für die Behandlung von Ureinwohnern. Zusätzlich gibt es eine Konvention über Angelegenheiten von Ureinwohnern (ILO 169), die rechtlich bindend ist, die Schweden aber nicht ratifiziert hat. Den Saami in Schweden wurde damit kein Zugang zu den Rechten gewährt, die in dieser Konvention an die Saami, als Ureinwohner, gegeben wird.

dAufbau eines militärischen Übungsgebietes in Vidsel in den 1950er Jahren

Mitte der 1950er Jahre begann das schwedische Militär seine Operationen im Gebiet von Vidsel (Dorf in Nordschweden) und in den 1960ern wurde über das jetzige Übungsgebiet in Vidsel durch einen Parlamentsbeschluß entschieden. Alle Aktivitäten bezüglich dessen, was man "Robotförsöksplats Norrland – RFN ("Platz zum Testen von Robotern in Nordschweden") unterlagen strikter Geheimhaltung, da diese Aktivitäten auf die Entwicklung einer schwedischen Atombombe abzielten. Die "Verteidungsmaterialverwaltung" ("FMV" in Schwedisch) ist die für die Aktivitäten in RFN verantwortliche Regierungsagentur. Den in den 1950er-1960er Jahren im RFN in Vidsel arbeitenden Beamten wurde untersagt, über ihre Arbeit zu sprechen, noch nicht einmal mit ihren Familien. Leute (sowohl Saami als auch andere Schweden), die in dem Gebiet lebten, das zu RFN gemacht wurde, wurden "entschädigt" und mußten umziehen. Das schloß viele Familien und das Udtja Sami Dorf ein.

Seit dem Aufbau von RFN haben sich die Operationen dort entwickelt und ausgedehnt. Nach der staatlichen Untersuchung "Schnee, Dunkelheit und Kälte" (2004) wurde das Übungsgebiet auch ausländischen Armeen und Firmen zum Kriegstraining geöffnet. In dieser Untersuchung wird behauptet, dass dieses immense Gebiet in Nordschweden für militärisches Training gut geeignet ist, da es einzigartige Bedingungen offeriert: im Sommer 24 Stunden Tageslicht und im Winter 24 Stunden Dunkelheit, eine Geographie und ein Klima, die anderen Teilen der Welt, in denen Krieg stattfindet, ähneln, und da es weiterhin "unbewohntes Land" ist. Nordschweden "unbewohntes Land" zu nennen, das sagt eine Menge darüber aus, wie die schwedische Regierung die Leute, die dort leben, sieht; als nicht existente oder zumindest unwichtige Leute. Kolonisierung und andere Arten von Unterdrückung (mehr als in diesem spezifischen Fall) werden gerechtfertigt, indem man die Peripherie als unzivilisiert beschreibt bzw. als etws, das existiert, um dem zentralen Nationalstaat zu dienen. Das Saamiland wurde – historisch gesehen – wegen Elektrizität aus Wasserkraft, Bergbau und Holzfällerei ausgebeutet und jetzt für das Kriegstraining. Aber all dem geht es darum, dass das Gebiet und die Leute in Nordschweden dem schwedischen Staat (Zentrum und Süden) dienen.

Seit 2004 wurden die Kriegsübungen auch von Armeen wie die NATO Response Force, die US Air Force und die Britisch Air Force durchgeführt, und Waffenhersteller, wie Alenia Aeronautica und SAAB, haben ihre neuen Waffen und Drohnen im NEAT getestet. Was in den 1950er nur der Bodenbereich in Vidsel war, hat jetzt in den Luftraum expandiert von Vidsel zu dem anderen Bodenbereich außerhalb von Kiruna, Esrange genannt. Das alles macht jetzt NEAT aus. Insgesamt sind ca. zwanzig Saami-Dörfer durch NEAT beeinträchtigt und durch die in diesem Gebiet durchgeführten Aktivitäten. Ein Saami-Dorf ist kein Dorf im wörtlichen Sinne, aber eine Ortsgemeinschaft von Saamileuten, die z. B. ihre Rentiere dort treiben.

Verletzung der Rechte der Ureinwohner

Hunderte Jahre lang lebten und arbeiteten die Saami in diesem Gebiet, das jetzt NEAT ist. Als die RFN in den 1950er Jahren geschaffen wurde, wurde eine Vereinbarung zwischen FMV und den Saami getroffen, um die Bedingungen zu regeln, unter denen militärische Übungen stattfinden. Diese Vereinbarung gilt immer noch, obleich sie zu einer Zeit getroffen wurde, da das Konzept "Rechte der Saami" noch völlig unbekannt war und deshalb nie berücksichtigt wurde. Seitdem wurden sowohl Deklarationen als auch Konventionen bezüglich der Rechte der Ureinwohner eingeführt, obwohl Schweden diesen nicht folgt. Die Vereinbarung zwischen dem Militär und den Saami besagt, dass während der Rentier-Kalbzeit (von Mai bis Mitte Juni) keine Übungen stattfinden dürfen. Aber genau zu der Zeit fand 2009 die NATO Response Übung Loyal Arrow statt, während der sie die Vidselbasis benutzten, um Bombenabwerfübungen durchzuführen.

Gemäß der UN-Deklaration zu den Rechten von Ureinwohnern "sollen militärische Aktivitäten in Gebieten oder Territorien von Ureinwohnern nur stattfinden, wenn sie durch ein relevantes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind oder sonst frei mit den betroffenen Ureinwohnern vereinbart oder von diesen gewünscht werden". Und wenn eine militärische Übung stattfindet "werden die Staaten sich effektiv mit den betroffenen Ureinwohnern beraten mittels geeigneter Prozeduren und insbesondere mit deren Repräsentanten". Deshalb genügt es nicht, die betroffenen Saami-Dörfer einfach über militärische Aktivitäten zu informieren. Wenn die betroffenen Ureinwohner, in diesem Fall das Saami-Parlament, nicht befragt wird, ist das eine Verletzung der UN-Deklaration. Die Saami wurden durch keine offizielle Stelle gefragt, wann militärische Übungen auf NEAT stattfinden können. Was geschieht ist, dass das Militär mit den unterschiedlichen betroffenen Saami-Dörfern Vereinbarungen trifft.

Es gab einige Proteste gegen die militärischen Übungen auf NEAT hinsichtlich der Rechte der Saami. Ein Repräsentant des Saami-Parlaments sagte im öffentlichen Radiosender, dass die NATO-Übung das Kalben der Rentire gefährden würde, da die Rentiere durch die Flugzeuge dermaßen erschreckt würden. Vor der Bombenübung der US Air Force im Sommer 2010 hoben Fjärde världen (die Zeitschrift der Ureinwohner) und Same Ätnam (die älteste schwedische Saami-Organisation) diese Übung hervor und die Tatsache, dass die Saami nicht gefragt wurden. Wie Lilian Mikaelsson, Vizepräsident von Same Ätnam, sagt:

Wir hatten keine Gelegenheit, etwas zu sagen. Weder durch Saami oder schwedische Informationsquellen wurde irgendwer darüber informiert oder wäre in der Lage gewesen, etwas dazu zu sagen. Die Regierung ignoriert die Menschen, die hier wohnen.

Die militärischen Übungsbereiche von NEAT am Boden (in Vidsel und außerhalb von Kiruna) bieten sowohl Vorteile als auch Nachteile für die Saami. Da das begrenzte Bereiche sind, werden Saami z. B. beim Treiben der Rentiere nicht gestört – wie in anderen Gebieten – durch Schneemobile und andere Freizeitaktivitäten, und in diesen Gebieten gibt es keine Holzfällerei und keinen Bergbau. Mit der großen Ausnahme, dass die Saami kurzfristig vor einer militärischen Übung evakuieren müssen. In einem solchen Fall, gehen sie in Schutzräume unter dem Erdboden oder werden mit Hubschraubern aus dem Gebiet weggeflogen.

Die Ausbeutung dieses Gebietes, das historisch Saamiland ist, durch die schwedische Regierung und das schwedische Militär sowie durch ausländische Armeen und Firmen, ist einfach eine Fortsetzung der Ausbeutung des Landes der Ureinwohner, die seit Beginn der Kolonisierung auf der ganzen Welt geschieht. Man kann argumentieren, dass das Umwandeln dieser Gebiete in militärische und deshalb begrenzte Bereiche gut für die Wälder und die Rentierherden der Saami war. Aber diese Argument ist fundamentell falsch. Die Wälder, die natürliche Umgebung und ihre Ressourcen sollten in Ruhe gelassen werden und nicht ausgebeutet, und die Saami, wie alle anderen Völker, sollten ihre Rechte als Menschen und als ein Volk bekommen.

Dank an Lilian Mikaelsson (Same Ätnam) und Henrik Persson (Fjärde världen) für die Informationen zu diesem Artikel.

Übersetzung: Inger Dreger